Die unendliche Geschichte um den Bau eines Wasserkraftwerks an einem Wehr in der Urft in Gemünd geht weiter. Noch im November hatte Investor Hubert Verbeek nach einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gehofft, dass das Projekt nach 16 Jahren Vorlaufzeit realisiert werden kann. Doch am Dienstagabend im Schleidener Stadtentwicklungsausschuss berichtete Verbeek von weiteren Problemen.

Verbeek, der ein Kraftwerk an der unteren Rur betreibt, hatte 2009 die Wehranlage und angrenzende Flächen, die für das Wasserkraftwerk benötigt werden, gekauft und mit den Planungen begonnen. Das Wasserkraftwerk sollte rund 600.000 Euro kosten und jährlich etwa 450.000 Kilowattstunden erzeugen. Damit könnten rund 150 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgt werden.

Genehmigung für Anlage in Gemünd enthielt zwölf strittige Bestimmungen

Trotz aller Bemühungen erhielt der Investor aber erst 2020 die Genehmigung – und die enthielt auch noch zwölf strittige Bestimmungen. Dagegen klagte Verbeek und es folgte ein vier Jahre lang andauernder Rechtsstreit mit dem Kreis Euskirchen. Letztlich seien alle zwölf Auflagen der Naturschutzbehörde aufgehoben oder seinen Vorstellungen angepasst worden. „Durch den unnötigen Gerichtsprozess wurde das Projekt aber um weitere vier Jahre verzögert“, erklärte Verbeek.

Mit dem Kreis hatte der Investor vereinbart, auf eigene Kosten für 30.000 Euro eine Untersuchung zur Entwicklung der Äschenpopulation in Auftrag zu geben. Dieses Monitoring soll in Abstimmung mit dem Kreis und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) erfolgen. „Vereinbart waren eine Messung vor und weitere Messungen nach dem Bau“, sagte Verbeek.

Monitoring soll plötzlich mehr als 80.000 Euro kosten

Vergangene Woche habe das LANUV nun seine Vorstellungen dargelegt. „Die damit verbundenen Kosten würden bei rund 80.000 Euro liegen und wären damit fast dreimal so hoch wie vereinbart“, meinte der Investor. Seine Kosten seien durch die zusätzlichen Ausgaben für Anwälte und Gutachter (laut Verbeek 60.000 Euro) und die 30.000 Euro für das Monitoring sowie dem seit 2010 um 191 Prozent gestiegenen Baupreis-Index ohnehin enorm angestiegen. „Ich werde nun mit dem Kreis reden“, meinte Verbeek.

Für Ungemach sorgt zudem noch eine Klage des Fischereiverbands Westfalen und Lippe gegen die Genehmigung des Kreises für das Wasserkraftwerk. „Die Klage wurde zwar 2022 vom Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen, weil sie unzulässig sei, dem Verband die erforderliche Klagebefugnis fehle und er in seinen satzungsgemäßen Zielen nicht berührt sei“, berichtete Verbeek.

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Wolfgang Kirfel

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Nach Klageabweisung habe der Fischereiverband aber trotzdem Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. „Das OVG hat sich aber seit 2,5 Jahren nicht mit der Sache befasst.“ Ein vergleichbares Verfahren sei auch nach mehr als vier Jahren noch nicht eröffnet worden. Trotzdem blickt er optimistisch nach vorne: „Mit Wasserkraft-Strom könnte im Krafthaus zusätzlich auch eine Flusswärmepumpe betrieben werden. Aktuell laufen Gespräche mit größeren Wärmeverbrauchern.“

„Das ist ein Trauerspiel. Diese Bürokratie ist Wahnsinn“, meinte Jochen Kupp (CDU). Petra Freche (Grüne) sprach von einem „fahrlässigen und unverständlichen Umgang mit Investoren“.