StraßenausbaubeiträgeProtest nützt nichts – Schleidener müssen zahlen
Vergeblich versuchte die Initiative im Juli 2018 im Rat eine Senkung der Beiträge durchzusetzen.
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Schleiden – Sie haben demonstriert, Bürgerversammlungen organisiert und eine Petition an den Landtag angestoßen. Nichts hat die IG „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ um Lydia Schumacher aus Gemünd unversucht gelassen, um das ihrer Meinung nach ungerechte System der Straßenausbau-Beiträge zu stoppen. In Teilen haben sie Erfolg. Im Landtag wurde die von der SPD geforderte Abschaffung der Beiträge von CDU, FDP und Grünen im November 2018 zwar abgelehnt, das Thema aber zur weiteren Beratung vertagt.
Bereits Anfang Juli 2018 war vor dem Schleidener Rathaus demonstriert worden. Die Initiative hatte, nachdem zuvor ein Antrag der SPD zur Senkung der Beiträge gescheitert war, einen Einwohnerantrag mit gleichem Tenor gestellt. Knapp 40 Mitglieder der Initiative empfingen die Politiker des Stadtrats mit Transparenten und Trillerpfeifen, um ihr Anliegen durchzusetzen. Vergeblich: Gegen sechs SPD-Stimmen und bei einer Enthaltung von Helmut Peters (CDU) scheiterte der Antrag.
Abrechnungen
„Die Abrechnung der Straßenbaubeiträge wird möglichst sozialverträglich erfolgen. Den betroffenen Anliegern wird – obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind – vor Erteilung der Beitragsbescheide im Rahmen eines Anhörungsverfahrens Gelegenheit zur Information und Klärung eventueller Unklarheiten gegeben“, berichtet Schleidens Beigeordneter Marcel Wolter: „Auch wird in begründeten Fällen die Möglichkeit der Ratenzahlung eingeräumt.“
„Die Verwaltung wird alle Fälle so sozialverträglich wie innerhalb des rechtlichen Rahmens möglich behandeln“, so Bürgermeister Ingo Pfennings. Die Anhörungen der Anwohner der Maisbergstraße sind im Sommer geplant, die des Kapellenwegs im ersten Quartal 2020.
Neue Straßenbaumaßnahmen, die Beitragspflichten der Anlieger verursachen, hat der Stadtrat am 22. November zunächst zurückgestellt. (bk)
Als sich dann der Landtag des Themas annahm, setzte der Schleidener Rat Ende 2018 die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für die Maisbergstraße in Gemünd und den Kapellenweg in Schleiden zunächst aus: Es sollte gewartet werden, bis der Landtag einen Beschluss über Abschaffung, Änderung oder Beibehaltung der Beiträge gefasst hat. Maximal bis Ende der Wahlperiode des amtierenden Rats sollte der Aufschub gelten. Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob dieses Vorgehen rechtlich möglich ist.
Das Ergebnis der Prüfung liegt nun vor: Der Aufschub ist nicht möglich. Für die beiden Maßnahmen müssen die Anlieger in Kürze zahlen. „Der Stadt Schleiden liegt eine eindeutige Anweisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vor“, so Beigeordneter Marcel Wolter in einer Mitteilung der Verwaltung: „Danach sind Gesetze bis zu deren Außerkrafttreten anzuwenden.“
Bürgerinitiative stellte Forderung an den Schleidener Rat
Eine vorläufige Zurückstellung der Erhebung für bereits abgeschlossene Maßnahmen könnte demnach zu einer Verletzung der vierjährigen Festsetzungsfrist und damit zu einer Verjährung der Ansprüche der Stadt führen. Das wiederum könnte Regressansprüche gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger mit sich bringen – und zwar, so heißt es in der Mitteilung, gegen Bedienstete der Verwaltung, Bürgermeister und Ratsmitglieder. „Neben der schriftlichen Anweisung durch Ministerium und Kommunalaufsicht wurde mir die rechtliche Einschätzung im Gespräch mit zwei Rechtswissenschaftlern bestätigt“, ergänzt Bürgermeister Ingo Pfennings.
„Wir als Bürgerinitiative haben den Rat schon vor fast zwei Jahren aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge vorerst auf Eis zu legen, weil wir in Düsseldorf eine Veränderung beabsichtigt haben“, so Lydia Schumacher. Zudem hätte man Anlieger schonen und zuerst die Verbindungsstraße von Schleiden nach Bronsfeld erneuern können. Stattdessen habe man aber Maisbergstraße und Kapellenweg vorgezogen. „Wir fordern jetzt, dass uns als Betroffenen zumindest Zeit bei der Bezahlung eingeräumt wird“, so Schumacher. Leider presche die Stadt vor, obwohl seit der Abnahme Ende 2018 noch vier Jahre Zeit bis zum Versand der Bescheide blieben. „Es reicht doch aus, wenn die im Sommer in drei Jahren verschickt werden.“
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Schumacher geht davon aus, dass sich im Landtag etwas bewegt. Der Bund der Steuerzahler habe im Herbst die Volksinitiative zur Abschaffung der Ausbaubeiträge im Land angestoßen. Knapp 67 000 Unterschriften wurden benötigt, um im Landtag Gehör zu finden – 340 000 lägen bereits vor. Schumacher: „Also wird sich in Düsseldorf etwas tun müssen. Ich kann mir vorstellen, dass es sogar zu einem Volksbegehren kommt. Dann entscheiden die Bürger, nicht die Mehrheit im Landtag.“ In Bayern hätten sich die Freien Wähler erfolgreich für eine Abschaffung der Beiträge stark gemacht.
Die vierjährige Frist ab Abnahme der Maßnahmen bestätigt Wolter – schränkt jedoch ein: „Nach der Gemeindeordnung ist aber vorgegeben, dass die Kommune zeitnah Erträge aus Beiträgen und Steuern erheben muss.“ Ansonsten sei die Liquidität der Stadt nicht gesichert, schließlich habe sie die Straßen komplett finanziert. „Hier melden sich auch Leute, die zügig Klarheit wollen und fragen: Wann rechnet ihr ab?“, berichtet Wolter.