Der 21-jährige Euskirchener, der am 19. Juli vergangenen Jahres unter anderem mit einer Sprengstoffdrohung die Polizei in Euskirchen auf Trab gehalten hat, ist am Bonner Landgericht freigesprochen worden. Zwar hatten die Richter der 1. Großen Strafkammer keine Zweifel daran, dass sich der Vorfall, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt und im Prinzip von dem jungen Mann auch zugegeben, ereignet hat.

Ein Sachverständiger war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der unter Betreuung stehende, intelligenzgeminderte Angeklagte wegen einer bestehenden psychischen Erkrankung schuldunfähig ist. Um den Mann allerdings dauerhaft in eine Psychiatrie einzuweisen, waren die Taten nach Einschätzung der Richter nicht gravierend genug.

Angeklagter wegen psychischer Erkrankung schuldunfähig

Denn das Gesetz knüpft an einen solchen Unterbringungsbeschluss strikte Bedingungen – schließlich ist die grundsätzlich unbefristete Maßnahme ja eine der größten Einschränkungen der Freiheit, die die deutsche Gesetzgebung vorsieht. Es muss eine sogenannte Anlasstat geben, die erheblich genug ist. Und es muss eine Wiederholungsgefahr bestehen. Bereits an der Erheblichkeit mangelte es aber im vorliegenden Fall. Dennoch sprach die Vorsitzende Richterin von einer „riesigen Situation“, die der Angeklagte verursacht habe.

Das Geschehen hatte das Gericht nämlich unter anderem dank der Aufzeichnung einer von einem der Beamten getragenen Bodycam live in Augenschein nehmen können. „Wir gehen davon aus, dass der Angeklagte den Polizeieinsatz provozierte, um wieder wichtig zu sein“, so die Richterin in der Urteilsbegründung. Alkohol habe wohl nur eine untergeordnete Rolle gespielt, obwohl der Mann zuvor etwas getrunken hatte.

Er drehte an jenem Sommerabend die Musik so laut, dass die Polizei zu dem ausschließlich von betreuten Menschen bewohnten Haus gerufen wurde. Er ließ die Beamten aber nicht in seine Wohnung – vielmehr behauptete er, dass er Sprengsätze habe und sein Zuhause in die Luft jagen werde, wenn die Polizei gewaltsam eindringe.

Die Beamten evakuierten daraufhin das Gebäude und die angrenzende Straße. Weil er zwischendurch auch noch die Türe geöffnet und ein Messer in Richtung der Polizisten geworfen hatte, provozierte er sogar einen Warnschuss. Die Kugel schlug in die Wand neben der Wohnungstür ein.

Stiftung Marien-Hospital

Früherer Euskirchener Klinikchef auf freien Fuß gesetzt

Von

Johannes Bühl

Merken

Schließlich ließ sich der Euskirchener aber widerstandslos festnehmen. Wie sich danach herausstellte, gab es den Sprengstoff zum Glück nur in seiner Fantasie. Real war aber das jugendpornografische Material, das Ermittler bei ihm auf einem iPod gesichert hatten. Für dessen Besitz verurteilte ihn die Strafkammer zu einer Geldstrafe.