In Weilerswist wird weiter über die neue Feuerwache debattiert - und darüber, ob die Bürgermeisterin beim Leitbild einen Alleingang gestartet hat.
Neues LeitbildHat Weilerswists Bürgermeisterin einen Alleingang gestartet?
Die Weilerswister Bürgermeisterin Anna-Katharina Host (parteilos) wehrt sich gegen den Vorwurf des Alleingangs und der „Missachtung eines Mehrheitsvotums des Rates“. Letztgenanntes werfen ihr gleich mehrere Fraktionen vor. Der Grund: Der Gemeinderat hatte am 26. Januar mehrheitlich entschieden, das Thema „Leitbild für die Gemeinde Weilerswist“ in dieser Legislaturperiode nicht weiterzuverfolgen. Genau das hat die Bürgermeisterin aber getan.
Sie habe ihr Netzwerk genutzt und die Möglichkeit aufgetan, ein Leitbild erstellen zu lassen, ohne Ressourcen der Gemeinde zu verschwenden, schreibt die Verwaltungschefin an die Fraktionen. Sie habe sich an der Hochschule Rhein-Main mit der Thematik „Leitbild“ im Rahmen einer Semesterarbeit beworben und den Zuschlag erhalten.
Studierende erstellen ein Leitbild für Weilerswist
Seitdem sitzen Studierende an der Erstellung eines Leitbildes für die Gemeinde. Auch an einem Corporate Design und der Corporate Identity, also dem einheitlichen Erscheinungsbild, beispielsweise bei der Schrift, werde an der Uni gearbeitet, so Horst. „Die Gemeinde benötigt ein Leitbild mit Blick auf die Marktentwicklung und den Wettbewerb mit anderen Kommunen“, erklärt die Bürgermeisterin. Eine Missachtung des Rates sei ihr Alleingang aber keinesfalls.
„Als Bürgermeisterin bin ich ein rechtlich selbstständiges Organ und leite das Geschäft der laufenden Verwaltung. Es scheint von dem ein oder anderen Ratsmitglied ausgeblendet zu werden, dass die Bürgermeisterin direkt gewählt ist und als Kommunalverfassungsorgan umfassende Organisations- und Weisungskompetenz hat sowie Aufgaben an sich ziehen kann“, sagt Anne Horst auf Nachfrage dieser Zeitung: „Die Gemeindeordnung NRW gibt mir das Recht dazu und das Recht, dafür auf die Ressourcen der Gemeinde zurückzugreifen.“
Fraktionsrunde diskutiert am Mittwoch über die neue Feuerwache
Sie habe unter anderem die Verantwortung dafür, dass auch künftig ausreichend Fachpersonal rekrutiert werden könne. „Dies wird zunehmend schwieriger und erfordert eine klare Positionierung als Arbeitgeber“, so Horst: „Mit seinem Beschluss versagte mir der Rat ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Aufgaben, die eine Positionierung der Gemeinde erfordert. Das fehlende Leitbild führt zudem dazu, dass wir bei jeder potenziellen Kooperation, beispielsweise Anwerbung von Partnern für den Innovationscampus oder bei verschiedenen Förderanträgen immer wieder zeitintensiv Leitlinien kreieren müssen.“
Grundlage für die Semesterarbeit seien Ergebnisse aus dem bisherigen Prozess der Leitbildentwicklung sowie Arbeitsgespräche per Videokonferenz. Seitens der Gemeinde betreue Wirtschaftsförderer Henning Hand das Projekt.
Bei der Ratssitzung am Donnerstag (18 Uhr, Forum Weilerswist) will Horst die Parteien über den Status quo beim Leitbild informieren.
Bereits Mittwoch geht es in einer Fraktionsrunde mit Verwaltung und Architekt um den Neubau der Feuerwache an der K 11. Nicht dabei sein wird die Wehrleitung. Für CDU-Fraktionschef Dino Steuer ist das kein Problem: „Die Wehrleitung hat ihre Wünsche bereits geäußert. Die sind bekannt. Nun wollen wir vom Architekten Zahlen hören.“ Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geht es am Donnerstag um die Ausstattung der Feuerwehr. So soll die Löschgruppe Metternich/Müggenhausen Wasserrettungs- und Hochwasserausrüstung erhalten.