Die Straßen in Weilerswist sollen saniert werden, doch schon das Erstellen eines Plans hat Probleme bereitet. Weitere werden jetzt offenbar.
StraßensanierungSeit einem Jahr wartet die Gemeinde Weilerswist auf eine Prioritätenliste
Von Katrin Krause
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Durch das viele Befahren und den Sanierungsstau sind etliche Straßen in Weilerswist, hier die Schützenstraße, seit Jahren in einem maroden Zustand.
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Bereits am 26. Januar 2023 hat der Rat der Gemeinde Weilerswist den Beschluss gefasst, eine Prioritätenliste für sanierungsbedürftige Gemeindestraßen zu erstellen. Die erfassten Daten aus dem Straßenzustandsbericht würden bis Ende Februar vorliegen, sagte die Bürgermeistern Anna-Katharina Horst damals. Sie schlug vor, anhand der dann vorliegenden Schadensklassifizierungen sofort eine Prioritätenliste zu erstellen. Sofort bedeutete: In der März-Sitzung des vergangenen Jahres hätte diese laut Beschluss vorliegen sollen.
Am 25. Januar 2024, ein Jahr, nachdem der Ratsbeschluss zur Priorisierung der zu sanierenden Straßen gefasst wurde, teilte die Bürgermeisterin am Donnerstag in der Ratssitzung mit: „Die Befahrungen und Bearbeitungen der Daten für das Straßenkataster haben sich leider lange hingezogen.“ Seit Sommer 2023 lägen den Fraktionen aber die Ergebnisse des Gutachtens mit der Einordnung der Straßen in Schadensklassen vor.
Der Sanierungsplan konnte bisher nicht festgelegt werden
Bevor es aber nun an das gemeinsame Festlegen eines Sanierungsplanes gehen könne, müssten Schnittmengen ermittelt werden. Und zwar Schnittmengen zwischen den Straßen, die sich laut Gutachten in der höchsten Schadensklasse befänden, und denen, für die in den kommenden fünf Jahren Kanalsanierungen und Tiefbauarbeiten vorgesehen seien. Diesbezüglich fände auch zeitnah ein Gespräch mit dem Erftverband statt.
Hintergrund für die Ermittlung dieser Schnittmenge sei, dass man nicht per Beschluss Straßen sanieren lassen wolle, die in den kommenden Jahren für Kanalbauarbeiten ohnehin wieder aufgerissen werden müssten. Schließlich führe das dazu, dass man Arbeiten doppelt ausführe – und doppelt bezahle. „Bereinigt um diese Schnittmenge, können wir dann gemeinsam den Sanierungsplan auf den Weg bringen“, so die Verwaltungschefin.
CDU: Bauvorhaben müssen im Vorfeld abgesprochen werden
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dino Steuer sagte, es sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass man bei der Erstellung eines solchen Plans im Vorfeld beabsichtigte Bauvorhaben mit allen Versorgungsträgern wie Erftverband, Westnetz oder e-regio abstimme. So heißt es auch im Antrag der CDU, der auf Grundlage einer angepassten und transparenten Priorisierungsliste auch konkrete Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2024 vorsieht.
Doch auch wenn die Schnittmengen ausgelotet sind, bedeutet das noch nicht unbedingt grünes Licht für die Sanierung der marodesten Straßen in Weilerswist. Denn es gibt weitere Hindernisse: Für die Durchführung fehle eine geeignete Fachkraft, teilte die Bürgermeisterin mit. Trotz mehrmaliger Ausschreibung konnte die Stelle des Tiefbauingenieurs für die Gemeinde Weilerswist nicht besetzt werden. Dabei habe die Verwaltung laut Kämmerer Alexander Eskes bereits mit unbefristeten Verträgen gelockt und überhaupt alles „ausgereizt“, was von ihrer Seite aus im Bereich des Möglichen gewesen sei.
Auch bei den Nachbarkommunen habe man „angeklopft“, informierte Horst. „Keine Kommune hatte einen Ingenieur übrig“, sagte sie. „Deswegen müssen wir kreativ werden“, befand die Verwaltungschefin und empfahl die Umsetzung des Sanierungsplans durch einen qualifizierten Treuhänder – in einem Kostenrahmen von zwei Millionen pro Jahr.
Die Gemeindeverwaltung Weilerswist findet keinen Tiefbau-Ingenieur
Doch diesem Lösungsvorschlag stehen die Ratsmitglieder kritisch gegenüber. Bedenken gibt es sowohl wegen des Treuhänders als auch wegen des angepeilten Kostenrahmens. Dass der Treuhänder nur Mehrkosten verursachen würde, fürchtet etwa Karl-Heinz March (Grüne). Martin Reichwaldt, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, sagte dazu: „Wenn wir die Sanierung angehen wollen, dann müssen wir die Leistung einkaufen.“
Bei dem Treuhänder handle es sich zudem nur um den Ersatz für den Tiefbauingenieur. Daniel Rudan (SPD) fragte, warum ein Treuhänder zwischengeschaltet werden müsse und wieso der Auftrag nicht direkt an ein Ingenieurbüro vergeben werden könne. Reichwaldt antwortete: Damit das Ingenieurbüro keine Fehler mache. Man könne so einen Auftrag nicht „laufen lassen“, sondern müsse ihn auch betreuen.
Dennis Knoblauch (SPD) fragte: „Wie kommt die Verwaltung auf diese Zahl und warum ist sie so niedrig?“ Alexander Eskes berichtete, dass die zwei Millionen gerade eingeplant seien, dass man in den ersten Jahren aber sicherlich auch auf drei bis vier Millionen pro Jahr hochgehen könne.
In einem einstimmig angenommenen Antrag der UWV-Fraktion wird die Verwaltung bis zum 22. Februar dazu aufgefordert, konkret darzulegen, welche Bemühungen sie in puncto Straßensanierung bereits unternommen hat, welche finanziellen Mittel dafür im Etat schon eingeplant sind und welche noch eingeplant werden müssen.