Wie viele Solarparks werden in der Gemeinde Weilerswist gebaut? Die Antwort steht mehr denn je in den Sternen.
Politik gegen VerwaltungSo geht es in Weilerswist mit geplanten Solarparks weiter
Von Tom Steinicke
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Im Bereich von Gut Neuheim, an der A1, wird auf einer Fläche von 6,3 Hektar ein Solarpark entstehen.
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Wird aus Weilerswist, der Gemeinde im Grünen, die Gemeinde an der Sonne? Der Grund: In der Kommune könnten Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV), also Solarparks, in einer Größe von 1872 Sportplätzen entstehen.
Möglich macht das die neue PV-Regelung im Baurecht, die vereinfachte Genehmigungsverfahren ermöglicht – allerdings nur auf bestimmten Flächen, entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken, auf einer Länge von 200 Metern.
Weilerswist: PV-Anlagen auf einer Fläche von 1872 Sportplätzen?
Alleine durch die Privilegierung könnten nach Angaben der Verwaltung an der A1 sowie der A61 und der Bahnstrecke Köln-Trier etwa 496 Hektar mit PV-Anlangen bebaut werden. Das entspricht der Fläche von etwa 695 Fußballplätzen.
Wenn die Gemeinde sogar jedem Wunsch auf Ausweisung von PV-Flächen nachkommen würde, könnten nach derzeitiger Erlasslage die Bezirksregierung Köln sogar etwa 1330 Hektar bebaut werden – also eben die bereits erwähnten 1872 Sportplätze. Wie viele Flächen davon in der Gemeinde Weilerswist letztlich wirklich mit PV-Anlagen bebaut werden, ist aber offen.
Politik lehnt Vorschlag der Verwaltung krachend ab
Der Grund: Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsatzentscheidung ist vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung abgelehnt worden. Fest steht aktuell nur, dass eine etwa 6,3 Hektar große Fläche im Bereich Neuheim entstehen wird – also in unmittelbarer Nähe zum Bliesheimer Kreuz an der A1.
Der Antrag war bereits vor Monaten, also lange vor der nun abgelehnten Grundsatzentscheidung, durchgewunken worden. Realisiert wird die Anlage vom Euskirchener Energiedienstleister e-regio mit Unterstützung des Euskirchener Unternehmens F&S solar concept.
2150 Drei-Personen-Haushalte können mit Öko-Strom versorgt werden
F&S plant, mehr als 13.200 Solarmodule aufzustellen, die im Idealfall jährlich 7,5 Millionen kWh liefern sollen. Damit könnten durchschnittlich mehr als 2150 Drei-Personen-Haushalte pro Jahr versorgt werden. Zurück zur Grundsatzentscheidung für die Ausweisung von Sonderbauflächen für PV.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass künftig überall dort Solarparks entstehen können, wo die Bodenpunktzahl unter 50 liegt. Als Richtlinie dafür bemühte die Gemeindeverwaltung Angaben der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein.
Bodenrichtlinie für Weilerswist aus Schleswig-Holstein
Ab dem Wert 50 seien „hohe und sichere Kornerträge zu erwarten“. Da die Bodenwerte in Weilerswist aber deutlich besser seien, wurde das Argument von der Politik abgeschmettert.
Die CDU sprach sich in Person von Fraktionschef Dino Steuer gegen eine Reglementierung aus. „Land und Bund haben Voraussetzungen geschaffen und wir sollen eine Grundsatzentscheidung fällen, die in Persönlichkeitsrechte von Grundstückseigentümern fallen. Das sollten wir nicht tun.“
Weilerswister UWV will neuen Vorschlag unterbreiten
Uwe Wegner von der UWV fand die Idee einer Grundsatzentscheidung grundsätzlich aber nicht verkehrt. Sie solle nur von Bodenrichtwerten abhängen. Dem Vorschlag konnte auch die SPD etwas abgewinnen. Die Sozialdemokraten hätten aber gerne vorher noch die drei bereits angedachten Solarparks auf dem Gemeindegebiet durchgewunken, scheiterten mit diesem Ansinnen aber.
Die UWV hat sich nun auf die Fahne geschrieben – und alle anderen Parteien eingeladen mitzuwirken –, bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 7. September eine Vorlage für eine neue Grundsatzentscheidung zu erarbeiten.