Zülpich – Wahlkampf in Zülpich: Zu einer Diskussion über die Flüchtlingshilfe, gerade in der besonderen Situation während des Ukraine-Krieges, hatte der SPD-Landtagskandidat und Kreisparteivorsitzende Thilo Waasem den ehemaligen Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, eingeladen. Am frühen Samstagnachmittag waren in der Martinskirche rund 20 Zuhörer zusammengekommen.
Aktuelle Themen rückten nach vorn
Vielleicht war es die Brisanz der aktuellen Situation, die dazu führte, dass das eigentliche Thema kaum beachtet wurde. Stattdessen legte der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments seine Sicht der Dinge auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine dar. Der Landtagswahlkampf und damit auch Kandidat Waasem spielten nur eine untergeordnete Rolle. Hauptsächlich saß er neben dem altgedienten Politprofi am Tisch und verfolgte dessen Ausführungen. Dabei gab es von diesem zuerst einmal eine kräftige Presseschelte.
Kritik an Berichterstattung
Es gebe eine Differenz der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung, sagte Schulz. Die Berliner Journaille würde die komplette Politik der vergangenen 50 Jahre für falsch erklären, die Ostpolitik der SPD sei verantwortlich für den Angriffskrieg. Er habe sich aus dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung Artikel aus den siebziger Jahren geben lassen: „Da ist von vaterlandslosen Gesellen und Ähnlichem die Rede, Willy Brandt solle an die Wand gestellt werden und Ähnliches“, so Schulz. Fast deckungsgleich sei, was heute wieder geschrieben werde.
Doch auch so ließ Schulz keinen Zweifel daran, was er von dem Krieg hält. „Der Krieg ist ein Verbrechen. Diese Leute sind Verbrecher“, betonte er. Seit Jahren würde Russland das Völkerrecht brechen und den Multilateralismus ad absurdum führen.
Politprofi mit Sachverstand
In drei Phasen unterteile er die Nachkriegsgeschichte, wie er überhaupt gern Sachverhalte oder Begründungen in zwei, drei oder mehr Unterpunkte kategorisierte. Dabei zeigte der Politprofi, wie er mit viel Sachverstand komplexe Themen zu analysieren versteht. Er lobte auch Kanzler Olaf Scholz für seine rationale und ruhige Vorgehensweise in der aktuellen Situation.
„Seien wir ehrlich, Instrumente zur Bewältigung so einer Krise haben wir nicht“, postulierte er. Doch Deutschland werde mit Russland leben müssen. „Es ist schwierig, mit ihnen zu reden, aber wir werden es müssen“, sagte er.
Relativ vorhersehbar widmete sich der ehemalige Europaparlamentarier auch der Europäischen Union und forderte, Europa stark zu machen. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft würden zwar keine konventionellen Kriege mehr geführt. Papierkriege seien in Brüssel aber an der Tagesordnung. Außerdem forderte er ein Einwanderungsrecht, um das Asylrecht davon zu befreien, als Ausrede für Einwanderungswillige überlastet zu werden.
Wahlkampf war nur Nebenthema
Dass er darüber hinaus die Meinung kundtat, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP abgewählt werden müsse, war auf einer Veranstaltung des Landtagskandidaten der SPD nicht verwunderlich.
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Doch angesichts der aktuellen welt- und europapolitischen Herausforderungen blieb die bevorstehende Landtagswahl Nebenthema. Auch die Besucher waren in ihren Fragen mehr daran interessiert, die Meinung des Politikers zu den großen Politikthemen zu hören, als Wahlkampfthemen zu diskutieren.
