Dieses Jahr sieht es am schlimmsten aus. Burscheids Kämmerin Ulrike Detering kalkuliert im 2025er Haushalt nun mit einem Defizit von gut 4,5 Millionen Euro. Diese neue Zahl hat sich nach detaillierter Betrachtung aller Posten ergeben. Unter anderem sind die Kosten für das Kulturforum neben dem Rathaus gegenüber ersten Annahmen noch einmal um rund 700.000 Euro gestiegen. Das erfordert einen größeren Kreditrahmen im Investitionshaushalt, der nun ein Volumen von 13,4 Millionen Euro hat. Die Zinsen schlagen sich im konsumtiven Teil des Etats nieder.

Aus heutiger Sicht könnte das Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf gut 3,2 Millionen Euro verringert werden und 2027 weiter auf knapp 3 Millionen sinken, bevor es 2028 wieder auf knapp 3,9 Millionen Euro steigt. Die Prognose zeige „die strukturelle Unterfinanzierung“ der Kommunen, sagte am Donnerstag CDU-Fraktionschef Hartmut Schepanski im Stadtrat. Denn der Entwurf sei trotz des hohen Defizits „von Sparsamkeit geprägt“. Eine Idee: Bei bestimmten Projekten sollte man sich im Rathaus auf die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen machen. 

Schepanskis Gegenüber beim Bündnis für Burscheid stieß ins selbe Horn: Michael Baggeler erinnerte daran, dass 2023 noch rund 30 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage waren. Der mühsam im Stärkungspakt erarbeitete Freiraum schwinde nun schon wieder zusehends: Laut Prognose werden in drei Jahren gerade noch elf Millionen Euro stecken. Noch sei es aber möglich, Burscheid zu gestalten.

Innenstadt-Umbau kommt „fünf Jahre zu spät“

Mit dem Umbau der Innenstadt, der in diesem Jahr mit dem Montanus-Quartier an der Balkantrasse weitergehen soll, ist Baggeler in einer Hinsicht nicht zufrieden: „Das kam fünf Jahre zu spät“, sagte er: Die enorme Steigerung in dieser Zeit der Baukosten belaste die Stadt über Gebühr. Dem gigantischen Infrastrukturpaket, das die künftige Bundesregierung umsetzen will, begegnet Baggeler vorerst reserviert: „Ich bin gespannt, was davon bei uns unten ankommt.“  

Die Umlage, die der Rheinisch-Bergische Kreis seinen Kommunen abverlangt, ist im BfB genauso Thema wie bei den Grünen und der FDP. Die zunächst geplante Steigerung konnte jetzt noch vermieden werden. Grünen-Fraktionschefin Sabine Wurmbach – sie sitzt auch im Kreistag – reklamierte einen Anteil daran für sich. Aber es steht schon jetzt fest, dass es teurer wird für die Städte. Die Steigerung auf mehr als 37 Prozent bringt BfB-Mann Baggeler in Rage: „Man sucht die Logik daran vergebens.“ Freidemokrat Joachim Wirths versuchte es mit Ironie: Ein alter Antrag, dass Erhöhungen der Kreisumlage „nur einvernehmlich“ möglich sein sollen, müsse irgendwo versandet sein: „Da ist nix draus geworden.“ 

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NRW-Schulministerin lässt sich interreligiösen Unterricht in Burscheid zeigen

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Stefanie Schmidt

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Kirsten Kühn würdigte zunächst die Arbeit von Ulrike Detering. „Das Los einer Kämmerin ist hart.“ Der SPD-Fraktionschefin stellte mit Blick auf den von Sparzwängen geprägten Haushaltsplan fest: „Wir haben eine Geldbörse aus Zwiebelleder: Ein Blick hinein treibt uns die Tränen in die Augen.“ Auch die Sozialdemokratin hob hervor, dass es vor allem Entscheidungen höheren Orts sind, die Burscheids Stadtverordneten das Leben schwer machen und die Gestaltungsmöglichkeiten einengen. Die Grüne Sabine Wurmbach fasste es so zusammen: „Die meisten Belastungen kommen von außen.“ 

Weil sich die Kritik vor allem an Andere richtet, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig.