Bisher wohnt die Burscheider Stadtverwaltung an der Höhestraße nur zur Miete. Weil die Kreissparkasse Köln den Bürobau zu Geld machen will, muss die Stadt bald Eigentümerin werden.
Mietvertrag endetDie Stadt Burscheid muss ihr Rathaus kaufen
Von Thomas Käding
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Das Haus der Kunst neben dem Rathaus in Burscheid. Der Kulturbau wird für viel Geld umgebaut, das Verwaltungsgebäude gekauft.
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Seit 1996 lebt es sich für die Stadtverwaltung komfortabel zur Miete. Der Eigentümer kümmert sich, auch wenn es zwischenzeitlich mal an der Beleuchtung hapert. Das Rathaus an der Höhestraße wurde in finanziell schwierigen Zeiten nicht von der Öffentlichen Hand gebaut und finanziert – sondern von der Sparkasse.
Das wird nicht so bleiben. Der über 20 Jahre laufende Mietvertrag, der noch zweimal um je fünf Jahre verlängert wurde, wird über den 31. Dezember 2025 keinen Bestand haben. „Weitere Optionen zur Verlängerung bestehen nicht.“ So fasst die Stadtverwaltung das Ergebnis ihrer Gespräche mit der Kreissparkasse Köln in einer Vorlage zusammen, die am Donnerstagabend einstimmig vom Stadtrat abgenickt wurde.
2026 übernimmt die Stadt
Die Folge: 2026 geht der dann 30 Jahre alte Bau in die Hände der Stadt über. Ein anderer Eigentümer kommt nicht in Frage. Mit Blick auf die gerade deutlich steigenden Hypothekenzinsen will Burscheids Stadtspitze nun schnell machen. Der Kaufvertrag mit der Kreissparkasse soll „kurzfristig“ klar gemacht werden, also noch dieses Jahr.
Das Geld dafür muss die Kämmerei in den Haushalt einstellen, auch wenn das Geld noch gar nicht fließen wird, sondern nur Nebenkosten des Deals anfallen: Bereitstellungsgebühren für den Kredit zur Sicherung der jetzt noch erträglichen Konditionen, eine Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss des Kaufvertrags und eine Kreditermächtigung, um die Finanzierung des Kaufs abzusichern. Das alles erfordert einen weiteren Kreditrahmen für Burscheids Haushalt. Er liegt bei fünf Millionen Euro. Genug, um einen Nachtragshaushalt für 2022 verabschieden zu müssen. Den gibt es jetzt.
Viel besser als geplant hat die Stadt im vorigen Jahr wirtschaften können. Statt des einst für 2021 veranschlagten Defizits gab es einen satten Überschuss: Gut 3,8 Millionen Euro Plus weist die Jahresrechnung per 31. Dezember aus. Der Abschluss wurde am Donnerstagabend vom Stadtrat wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Betrag fließt in die Ausgleichsrücklage. Ein Topf, den die Stadtverwaltung aller Voraussicht nach recht bald anzapfen muss. (tk)