Ein Wortgefecht zwischen Reinhold Pupka und Frank Steffes bestimmt die Debatte über 32 Einheiten auf dem Parkplatz am Naturfreundehaus.
„Am Block“Leichlingens Naturfreunde streiten mit dem Bürgermeister um Container für Geflüchtete
Von Thomas Käding
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So könnten Container für Geflüchtete auf dem Parkplatz am Gelände der Naturfreunde angeordnet werden.
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Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Platz, um Geflüchtete unterzubringen. Deshalb ist jetzt der städtische Parkplatz „Am Block“ in den Blick geraten. Dort könnten Container aufgestellt werden. Platz wäre nach einer ersten Schätzung für 22 Wohnmodule, dazu kämen sechs Sanitär-Container und vier mit Gemeinschaftsräumen. Die Anlage soll zweigeschossig sein.
Das Problem: Der Parkplatz liegt am Gelände der Naturfreunde – und deren Vorsitzender Reinhold Pupka ist maximal empört über die Idee. Am Mittwoch hatte Pupka erfahren, dass die Stadtverwaltung tags darauf mit dem Plan in den Infrastrukturausschuss kommen will. Das kommt ihm wie ein Handstreich vor. Es folgte ein energischer E-Mail-Wechsel mit Bürgermeister Frank Steffes, der zunächst bis in die Nacht zu Donnerstag ging und am Morgen fortgesetzt wurde. Für den Vorsitzenden der Naturfreunde ist der Vorstoß ein Skandal, man wolle „über die Köpfe der Bürger hinweg“ entscheiden, heißt es in einem Aufruf an die Anwohner der Immigrather Straße.
Der Parkplatz „ist wichtig“
Pupka sieht aber auch die Interessen der Naturfreunde tangiert: „Die Stadt sollte wissen, wie wichtig der Parkplatz für uns ist“, heißt es in dem Schriftwechsel mit Steffes unter anderem. Er liegt dem „Leverkusener Anzeiger“ vor. Daraus lässt sich auch entnehmen, dass die besondere Empfindlichkeit der Naturfreunde auch daher rührt, dass der Parkplatz früher mal in ihrem Eigentum war, bis Anfang der 90er Jahre.
Reinhold Pupka, Vorsitzender der Naturfreunde, streitet sich heftig mit Bürgermeister Frank Steffes.
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Aus Sicht des Leichlinger Bürgermeisters ist jetzt nicht die Zeit für derartige Befindlichkeiten. Die Stadt habe „keine Möglichkeit mehr“, Schutzsuchende in bestehenden Gebäuden unterzubringen. „Tatsächlich sind die derzeitigen Einrichtungen überfüllt“, unterstreicht Steffes.
766 sind da, 133 weitere Geflüchtete dürften kommen
Im Moment befinden sich nach Auskunft der Stadtverwaltung 766 Geflüchtete in der Stadt, und in den vergangenen Monaten seien ihr im Schnitt jeweils 25 weitere Personen zugewiesen worden. Auch die geplante Erweiterung des Containerdorfs in Oberschmitte „kann die Unterbringungslücke nicht schließen“. Denn nach jetzigem Stand müsse Leichlingen weitere 66 Asylbewerber und 67 Geflüchtete aufnehmen. Das ergibt sich aus dem „Königsteiner Schlüssel“, mit dem die Zuweisung errechnet wird. Maßgeblich ist die Zahl der Einwohner.
Weiterer Druck entstehe dadurch, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen. Das sei „mittlerweile nicht kalkulierbar“, heißt es im Rathaus: Das Sozialamt erfahre nicht, wann die Angehörigen in die Stadt kommen.
Container sind viel günstiger als ein Hotel
Steffes will aber vermeiden, „Massenunterkünfte in Turnhallen mit großem Aufwand an Security und Catering betreiben zu müssen“. Es gehe darum, „kleinere Einheiten zu schaffen“, das sei auch für die Menschen besser.
Dazu kommt die Kostenfrage: In der Stadtverwaltung schätzt man, dass es rund 325.000 Euro kosten würde, eine Containeranlage für zwei Jahre zu mieten. Für Anlieferung, Montage und Rückbau kämen weitere rund 200.000 Euro dazu. Das ergebe bei einer Belegung mit 44 Personen Unterbringungskosten von rund 500 Euro pro Monat. Sollte es gelingen, die Container maximal und damit mit 88 Menschen zu belegen, würde das die Kosten halbieren.
Im Vergleich sei das günstig, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss. Für den Aufenthalt im Smarty-Hotel würden je Person und Monat gut 1000 Euro fällig. Auch deshalb sei es „sinnvoll und dringend erforderlich“, auf dem Parkplatz „Am Block“ Container für Geflüchtete aufzustellen, heißt es in der Beratungsunterlage, die auch von Frank Steffes gezeichnet wurde. Reinhold Pupka würde das nicht unterschreiben.
Der Linke Klaus Reuschel-Schwitalla aber auch nicht. Er findet, dass Steffes in der Geflüchtetenfrage die Lage „dramatisiert“. Dabei gerieten dem Bürgermeister „die schwerwiegenden Konsequenzen seiner Maßnahmen für die soziale Stabilität und das Vertrauen der Bürger“ aus dem Blick. Der Standort „Am Block“ sei jedenfalls nicht akzeptabel. Reuschel-Schwitalla hätte der Vorlage am Donnerstagabend gewiss nicht zugestimmt. Aber eine Minderheitenposition vertreten: Die Abstimmung ging 10:1 aus.