Stadtkämmerer Thomas Knabbe wird nervös. Sein straffer Terminkalender für eine zügige Verabschiedung des Etat-Entwurfs für 2023 noch im November gerät ins Wanken. Denn auf halber Strecke haben die Ratsfraktionen überraschend eine Bedenkpause eingelegt.
Etatberatung in LeichlingenCDU und SPD ziehen gemeinsam die Notbremse
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Im Leichlinger Rathaus muss neu gerechnet werden, wenn die Ratsfraktionen den Etatentwurf überarbeiten.
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In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus zogen CDU und SPD am Montagabend die Notbremse und vereinbarten ein interfraktionelles Gespräch über das weitere Vorgehen. Ziel der Strategiebesprechung ist es, den Haushalt zu entschlacken, das Arbeitspensum der Verwaltung zu reduzieren und einige (noch nicht genannte) Investitionen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, um das über 10,6 Millionen Euro große Defizit zu verringern.
In den bisherigen Ausschuss-Sitzungen sind die Ressorts des Etats alle einstimmig befürwortet und ohne wesentliche Änderungen über die Bühne gegangen. Auch am Montag waren die Seiten des Haushaltsplans eigentlich schon nach einer halben Stunde abgehakt. Umso überraschender war, dass man die Spielsteine danach in einer einstündigen Aussprache quasi wieder zurück auf Start setzte.
CDU lädt zum Gespräch ein
Ungewöhnlich genug ist der Schritt schon deshalb, weil sich Union und Sozialdemokraten, im Stadtrat ansonsten meistens eher unversöhnlich, nun tatsächlich an einen Tisch setzen wollen. Helmut Wagner, der Fraktionsvorsitzende der CDU, löste die Kehrtwende aus. Er kündigte an, alle anderen Ratsparteien kurzfristig zu einem Runden Tisch einzuladen, um gemeinsam über das 76 Millionen große Volumen des Etatentwurfs zu reden und zu überlegen, wie man die 2024 theoretisch drohende horrende Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 1300 Prozentpunkte vermeiden kann.
Bei der SPD rannte Wagner damit offene Türen ein. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke gab zu, die gleiche Idee gehabt zu haben: „Wir hätten das in der Hauptausschuss-Sitzung am nächsten Montag auch vorgeschlagen“, sagte er. Er nahm das Angebot der CDU gerne an, erfreut darüber, dass die großen Fraktionen in dieser wichtigen Sache zusammenarbeiten wollen. „Wir sind tatsächlich an einem konstruktiven Dialog interessiert“, beteuerte Wagner noch einmal ausdrücklich. Ebecke erinnerte daran, dass die CDU noch im vergangenen Jahr Abstimmungen über den Etat in den Fachausschüssen verweigert hatte und begrüßte die Annäherung als bedeutendes Signal „mit dem Ziel, den Haushalt ,wahrer‘ und ,klarer‘ zu machen“.
Nie ist alles zu schaffen
An welchen Stellschrauben die Politiker nun spät, aber noch nicht zu spät drehen wollen, an welchen Positionen möglicherweise der Rotstift angesetzt werden soll, ist noch nicht gesagt worden. Aber die Bauverwaltung, deren Programm der Ausschuss am Montag vor sich hatte, dürfte auf jeden Fall dabei sein. Erfahrungsgemäß schafft es die Verwaltung jedes Jahr aufs Neue aus vielerlei Gründen nicht, alle geplanten Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Fast musste sich Fachbereichsleiterin Mirjam Bosse dafür entschuldigen, dass man sich 2023 so viele Vorhaben aufbürden will: „Das, was wir angemeldet haben, ist alles schon überprüft worden“, versicherte sie.
Die Politiker ahnen aber, dass es ihr und auch anderen Ressorts nächstes Jahr angesichts des herrschenden Personal- und Materialmangels in Rathaus und Wirtschaft nicht gelingen wird, alle Projekte zu realisieren. Diese Skepsis verstärkte Kämmerer Knabbe, der durchblicken ließ, dass auch er oft Zweifel an der Umsetzung des Arbeitspensums habe, aber nicht anders könne als die Wünsche der Fachbereiche aufzunehmen und mit Ausgaben im Etat einzuplanen.
Geförderte Projekte, vor allem jene aus den Integrierten Handlungskonzepten für die Innenstadt und Witzhelden, sollen nicht angetastet, ansonsten aber alle Fachbereiche der Verwaltung noch einmal durchleuchtet werden. „Ob das in zwei Wochen zu schaffen ist?“, fragte Martin Steinhäuser (BWL) angesichts der eigentlich für den 28. November geplanten Etat-Verabschiedung. Das fragt sich auch der Stadtkämmerer, der sich jetzt auf neue Rechnungsläufe einstellen muss. Notfalls, sagte Ebecke, werde die Verabschiedung verschoben.