Leichlingen – Der Personalrat der Stadt Leichlingen liegt seit Jahren im Clinch mit dem Bürgermeisteramt – vergangenes Jahr gipfelte der Streit sogar in einem Verfahren vor Gericht. Am Dienstag trafen sich die Parteien erneut vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Wie konnte eine Auseinandersetzung derart eskalieren?
Hintergrund: Per Eilantrag hatte der Personalrat als Mitarbeitenden-Vertretung im Sommer Aufklärung in Fragen gefordert, die die akute Arbeitssicherheit in städtischen Gebäuden betreffen. Es ging beispielsweise um die Hygiene des Trinkwassers: 2021 waren bei der Feuerwehr Am Wallgraben, der Sekundarschulsporthalle Am Hammer und in der Kita Förstchen erhöhte Werte von Legionellen festgestellt worden, doch auch die Wartung von Erdgasanlagen und eine Asbest-belastete Belüftungsanlage in der Aula waren Themen, die vor Gericht angeführt wurden.
Städtische Beschäftigte hatten hier vor möglichen Gefahren gewarnt – aus dem Bürgermeisterbüro hatte der Personalrat daraufhin aber lange keine Auskünfte erhalten. Diese fehlende Kommunikation wirft er Bürgermeister Frank Steffes vor. Hinzu kommt: Überlastungsanzeigen von Bediensteten sollen über Monate ignoriert worden sein. Personalrats-Vorsitzende Susanne Winkelhoch sah sich deshalb gezwungen, die Unfallkasse NRW als eine Art Aufsichtsbehörde der Stadt einzuschalten.
Steffes räumt Fehler ein
„Wir sind der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen“, räumt Bürgermeister Frank Steffes mittlerweile ein. „Ja, da ist uns ein Fehler unterlaufen“, räumte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber ein. Beim ersten Gerichtstermin im September hatte der Vorsitzende Richter Andreas Pesch der 34. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts die Abwesenheit von Steffes und die Kommunikation im Rathaus scharf kritisiert. Im Oktober fand jedoch eine außergerichtliche Einigung statt, bei der Vertretende der Verwaltung unterschrieben, fortlaufend über den Stand des Verfahrens mit der Unfallkasse und weitere Aufsichtsverfahren zu informieren, den Personalrat im Krisen- und Katastrophenfall über die Arbeit des Krisenstabs zu unterrichten und ihrer gesetzlichen Bringschuld von Informationen nachzukommen. Nach dem „sehr verwunderlichen“, so Richter Pesch, Umgang des Bürgermeisters mit den Anliegen seiner Mitarbeitenden, trat somit eine Wende in der Zusammenarbeit ein.
Nico Bischoff vertraten den Amtsleiter am 2. März erneut im Prozess, gemeinsam mit Anwalt Thomas Gerdom. An diesem zweiten Verhandlungstermin äußerte der Richter diesmal sein Unverständnis über den Personalrat, wieso er überhaupt versuche, die Hauptverhandlung fortzuführen: „Das Gericht kann nicht als Mediator fungieren.“ Mit der Einigung seien die ursprünglich ins Verfahren eingeführten Vorwürfe geklärt. „Man kann nicht erwarten, dass ab jetzt alles so läuft, wie es sich allein der Personalrat wünscht“, versuchte der Richter die Auseinandersetzung zu klären. Somit nahm Pesch im Einklang mit beiden Parteien die im Oktober festgesetzten Punkte als gerichtlichen Vergleich auf und setzte der Austragung des Streits zumindest im Gerichtssaal ein Ende.
Unterbesetzung in der Verwaltung
Den „schleppenden Informationsfluss“, wie es Anwalt Gerdom nach der Verhandlung einräumte, arbeite die Verwaltung auf. Unterbesetzung und Personalwechsel in der Dienstelle seien damals Ursachen für das Problem gewesen und tatsächlich sind einige Fragen des Personalrats inzwischen beantwortet worden. Der Personalrat hätte dann aber Erörterungsgesprächen nicht mehr zugestimmt und keine weiteren Fragen formuliert.
Keine Information über Asbest
Susanne Winkelhoch und ihrem Stellvertreter Rainer Stuhlweißenburg reichen hingegen die bisherigen Informationen nicht aus, auch seien Antworten auf dieselben Fragen unterschiedlich ausgefallen. Wie viele Angestellte über welchen Zeitraum Asbest ausgesetzt waren und wann und ob überhaupt Lüftungs- und Energieanlagen zum Beispiel in Schule gewartet werden, wüssten sie bis heute nicht.
Daten sind intern
Die Lage ist für die Öffentlichkeit schwierig einsehbar, da es sich größtenteils um interne Daten handelt. Eine Antwort des Fachbereichs Gebäudewirtschaft auf eine Anfrage der Jamaika-Fraktionen des Stadtrats aus dem Januar behandelt lediglich die eingangs angeführten Themen. Unumstritten ist, dass der Eilantrag des Personalrats beim Verwaltungsgericht erfolgreich Handlungsbereitschaft des Bürgermeisteramts ausgelöst hat, gleichwohl die Hauptverhandlung nicht fortgesetzt wurde. Wie eine zukünftige „vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so hatte auch der Richter es sich gewünscht, nach einem derartig eskalierten Streit funktionieren kann, wird sich zeigen.
