Schon bevor die bei der Verabschiedung des Haushalts üblichen Reden der Fraktionsvorsitzenden in der entsprechenden Ratssitzung gehalten werden, äußern einige Fraktionen Bedenken hinsichtlich der Pläne von Bürgermeister und Kämmerer.

Kürzlich hat Frank Steffes dem Stadtrat den Etat-Entwurf vorgestellt. Er kalkuliert derzeit mit einem Minus von knapp zehn Millionen Euro für 2024. Unter anderem ist vorgesehen, die Grundsteuer B von 550 auf 750 Punkte zu heben. Allerdings ist die Erhebung nicht so hoch, wie es der Landrat 2023 angesichts der prekären Haushaltslage gefordert hatte. 2024, so die damaligen Pläne, sollte der Leichlinger Haushalt wieder ausgeglichen sein.

Das verursacht Bedenken beim Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Leichlinger Stadtrat. „Der in der Ratssitzung am 11. März 2024 eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 widerspricht den Auflagen des Landrates. Es wird kein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2024 vorgelegt“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner (CDU), Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) und Thomas Richter (FDP) mit.

Leichlingen: Bündnis will Schriftverkehr mit Landrat

Stattdessen solle das Eigenkapital jedes Jahr weiter reduziert werden – um zehn Millionen Euro. Auch seien im Entwurf keine Konsolidierungsmaßnahmen enthalten. Die Fraktionen zitieren ein Schreiben des Landrats Stephan Santelmann aus dem vergangenen Jahr: „„Künftige Genehmigungen zur Verringerung der allgemeinen Rücklage werden in Frage gestellt, soweit nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen ausbleiben.“

Deshalb wollen die Jamaika-Fraktionen wissen, inwiefern der Bürgermeister dafür Sorge getragen habe, den Haushalt sorgfältig inhaltlich und rechtlich zu prüfen, wie es der Landrat gefordert habe. Außerdem wollen sie wissen, ob es zwischen der Genehmigung des 2023-er-Haushalts und der Einbringung des Etats für 2024 Gespräche mit dem Landrat gegeben habe und eine Genehmigung für die Pläne, an die allgemeinen Rücklagen zu gehen. Einen etwaigen Schriftverkehr möchten das Bündnis vorgelegt bekommen. Die drei schließen mit: „Der Haushaltsplan wäre so nach unserer Einschätzung nicht genehmigungsfähig.“

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Niklas Pinner

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Bürgermeister Frank Steffes hatte im Pressegespräch zum Haushalt mitgeteilt, dass er kaum noch Spielraum sehe, einzusparen. Ohne Hilfe von Land oder Bund sei es kaum möglich, ein Haushaltssicherungskonzept oder einen Nothaushalt zu vermeiden. In der Sitzung am 29. April soll der Rat den Haushalt verabschieden.

Matthias Ebecke, SPD-Fraktionschef, kann den Vorstoß von Jamaika nicht verstehen: „Die Koalition drückt sich vor ihrer Pflicht und Verantwortung, den Haushaltesentwurf des Kämmerers und des Bürgermeisters zu bearbeiten.“ Stattdessen versuche man, abzulenken und langwierige Prüfungen in Gang zu setzen, die die finanzielle Lage nicht verbessern.