Leichlingens Bürgermeister hat am Montagabend dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2024 vorgestellt.
HaushaltStadt Leichlingen plant mit knapp zehn Millionen Verlust
Von Niklas Pinner
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Bürgermeister Frank Steffes hat den Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht.
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Die Stadtverwaltung Leichlingen plant für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Minus von knapp zehn Millionen Euro. Rund 9,83 Millionen Euro Verlust hat Bürgermeister Frank Steffes in Abwesenheit des erkrankten Kämmerers dem Stadtrat im Haushaltsentwurf 2024 vorgestellt.
Die Leichlinger Stadtkasse rechnet im Jahr 2024 mit Einnahmen von rund 71,7 Millionen Euro. Das wäre ein Plus von 2,1 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig rechnen Kämmerer und Bürgermeister aber auch mit gestiegenen Ausgaben, von 78,6 auf 81,8 Millionen Euro.
Bürgermeister Frank Steffes (SPD)
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Der Hebesatz der Grundsteuer A soll mit 230 Punkten ebenso unverändert bleiben wie die Gewerbesteuer mit 445 Punkten. Deutlich anheben will die Verwaltung die Grundsteuer B, von 550 auf 750 Punkte. Allerdings nicht so deutlich anheben, wie sie es eigentlich tun sollte: 2013 hatte der Rheinisch-Bergische Kreis der Stadt Leichlingen angesichts der prekären Finanzlage zur Vorgabe gemacht, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Und das sähe eine Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr auf 1102 Punkte vor. „Das wollen wir den Leichlingerinnen und Leichlingern nicht zumuten“, sagt Bürgermeister Steffes im Gespräch und hofft darauf, dass der Kreis die Pläne freigibt.
Die Welt hat sich seit 2013 ziemlich verändert
„Die Welt hat sich seit 2013 ziemlich verändert“, sagt der Bürgermeister. Die damaligen Vorgaben vor dem erhöhten Geflüchtetenzuzug, vor Corona, vor der Energiekrise und vor den geopolitischen Auseinandersetzungen seien nicht mehr umzusetzen. Zumal die Stadt in diesem Zeitraum nicht so viel Eigenkapital verzehrt habe, wie es zu befürchten war, so Steffes. Der Bestand an allgemeinen Rücklagen liegt in 2024 bei 125,86 Millionen Euro.
Dass die Stadtverwaltung die Grundsteuer B nicht wie vorgegeben erhöhen will, sorgt im Plan allein schon für ein Minus von rund 3,7 Millionen Euro. Außerdem schlägt ein Minderertrag am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer vom Land mit 4,63 Millionen Euro hart zu buche. Das liege vor allem am Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, das über die Gemeindefinanzierung zulasten der Finanzen der Kommunen gehe, so Steffes. Ebenfalls ein dickes Minus: 1,6 Millionen Euro, die man eigentlich über das Ukraine-Inflationsgesetz verbuchen und so aus dem eigenen Haushalt heraushalten wollte, muss durch den Wegfall des Gesetzes jetzt doch die Stadt verbuchen.
Stadt Leichlingen investiert in Kitas und Schulen
Rund eine Million Euro an Minus kommt durch Mehraufwand für Asylleistungen zustande, 410.000 Euro für Personal, 331.000 Euro durch die Kreisumlage und 146.000 Euro für Bewirtschaftungskosten für die Straßenbeleuchtung, dabei gehe es vor allem um Energiekosten, so der Bürgermeister.
Rund 16,6 Millionen Euro nimmt die Stadt als Kredite für Investitionen auf. Langfristig fließen die damit bezahlten Gebäude ins Eigenkapital. Unter anderem investiert die Stadt rund fünf Millionen Euro in diesem Jahr für die Erweiterung des Offenen Ganztags an der Uferstraße, 2,6 Millionen Euro für den Neubau der Kita Uferstraße und knapp 1,5 Millionen für den Neubau der Sporthalle Balker Aue, die fast fertig ist und Mitte April eröffnet werden soll.
Leichlingen: Stadt rechnet mit Minus in den kommenden Jahren
Für die kommenden Jahre rechnet Steffes mit ähnlichen Ergebnissen wie in diesem, was einen „massiven Verzehr des Eigenkapitals“ zur Folge hätte. Die Ausgleichsrücklage, mit der Lücken im Haushaltsplan gefüllt werden können, würde komplett aufgebraucht. Dann könnten die Begriffe Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt wieder aktuell werden. „Ohne Hilfe werden wir das nicht schaffen“, hofft der Bürgermeister auf Bund und Land.
Frank Steffes sieht aber nicht mehr viel Spielraum im Kürzen der Ausgaben. Eine Bibliothek, eine Musikschule, Schwimm- und Hallenbad: So viel leiste sich die Kommune gar nicht. Kurzfristig würde man wohl bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude noch etwas einsparen können. Grundsätzlich beziffert Steffes den Sanierungsbedarf für ganz Leichlingen auf ein Volumen von etwa 250 Millionen Euro.
Allerdings sie vieles, was die Finanzplanung einer Kommune angehe, ein Blick in die Glaskugel. Trends und politische Ereignisse seien kaum vorhersehbar. Das hätten vor allem die vergangenen Jahre gezeigt. Der Bürgermeister hat die leise Hoffnung, dass auch das Minus für dieses Jahr kleiner ausfallen wird. Unter anderem auch, weil man die erste Hälfte des Jahres ohne genehmigten Haushalt arbeite. Denn solange der nicht genehmigt sei, könne man Geld für bestimmte Dinge ohnehin nicht ausgeben.
Die Verwaltung hofft, die Haushaltsberatungen bündeln zu können, um Zeit zu gewinnen. An vier Sitzungstagen vom 15. bis zum 23. April sollen die Fachausschüsse durch sein, das will man erreichen, indem man mehrere Ausschüsse auf denselben Tag legt. Der Ratsbeschluss könnte dann am 29. April erfolgen, die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde im Mai und Anfang Juni dann die Genehmigung und Bekanntmachung des Haushalts.