Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, in dem sie die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, ob und wie in Leichlingen eine Verpackungssteuer eingeführt werden kann. Damit wollen sie Einwegverpackungen und Einweggeschirr und somit letztlich Müll reduzieren.

Eine solche Verpackungssteuer gibt es bereits in Köln und in Tübingen, daran könnte man sich organisatorisch und rechtlich orientieren, finden die Leichlinger Grünen. Von mehr Mehrwegangeboten versprechen sie sich zudem mehr Einnahmen für die Stadt, das müsse aber im Verhältnis zum Personal- und Verwaltungsaufwand geprüft werden. Die Fraktion bringt aber auch ins Spiel, Fördermöglichkeiten für Mehrwegangebote in der Gastronomie auszuloten. Zu ihrem Antrag gehört zudem, die Öffentlichkeit für Müllvermeidung zu sensibilisieren.

„Einwegverpackungen belasten zunehmend das Stadtbild, verschmutzen öffentliche Räume und verursachen hohe Entsorgungskosten“, schreiben die Grünen. Das Bundesverfassungsgericht habe im November 2024 eine kommunale Verpackungssteuer für rechtlich zulässig erklärt, um dagegen etwas zu tun. Leichlingen soll jetzt „aktiv prüfen, ob die Einführung einer solchen Steuer ein geeignetes Mittel zur Müllvermeidung ist“.

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Niklas Pinner

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Die Fraktion hofft, dass die Verwaltung bei entsprechendem Beschluss den Mitgliedern des Stadtrats am 30. September dieses Jahres Ergebnisse der Prüfung und eine Handlungsempfehlung vorlegt.

Derweil hat der Ortsverband der Grünen in Leichlingen einen neuen Vorstand gewählt. Neue Sprecherinnen sind Sandra Waltke und Annika Söllinger, Benny Fleßenkämper ist neuer Kassierer und Bernd Brinkmann Schriftführer. Sabine Czech und Boris Lamour wählten die Mitglieder zu Beisitzern.