Die Linke und der Ex-Fraktionschef der SPD schließen sich zusammen.
„Rot“Politiker gründen neue Fraktion im Stadtrat Leichlingen
Von Niklas Pinner
Lesezeit 2 Minuten
Im Rat der Stadt Leichlingen gibt es bald wohl eine neue Fraktion.
Copyright: Dominik Scholz
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Der Leichlinger Stadtrat soll eine neue Fraktion bekommen. Unter dem Namen „Rot“ schließen sich Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke) und Matthias Ebecke (SPD) zu einem offensichtlich links-gerichteten Bündnis zusammen. Von der neuen Fraktion heißt es: „In ihrer konstitutiven Sitzung am heutigen Freitagvormittag wählten sich beide zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Fraktion.“
Das Bündnis stehe für eine „soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik“, heißt es von Ebecke und Reuschel-Schwitalla. Unter anderm stehen kostenlose Ganztagsplätze in Schulen und Kitas auf der Agenda der beiden. Ebenso die Übernahme der „öffentlichen Daseinsvorsorge in demokratische Kontrolle durch die Stadt“ und „Sicherheit für alle und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund.“
Matthias Ebecke sitzt seit 25 Jahren im Leichlinger Stadtrat. Bis er im Sommer 2024 sein Amt ohne Vorwarnung niederlegte, war er neun Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Berüchtigt waren die Streite zwischen Matthias Ebecke und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner.
Jetzt schließt er sich mit dem Linken-Politiker Klaus Reuschel-Schwitalle zusammen. „Die Gründung der Fraktion wurde unter anderem auch deshalb notwendig, da der Bürgermeister wiederholt Anträge zur Sache im Rat unterdrückt und nicht zur Abstimmung gestellt hat“, teilen sie mit. Als Fraktion sei eine solche Blockade künftig nicht mehr möglich.
Der erste Antrag ist bereits in Planung. „Rot“ will die Containeranlage für Geflüchtete Am Block verhindern und eine städtische Wohnbaugesellschaft gründen, „um die Wohnraumsituation in Leichlingen nachhaltig zu verbessern“.
Zum Hintergrund: Der Stadt geht der Platz zur Unterbringung von Geflüchteten aus und will eine neue Containeranlage auf einem städtischen Parkplatz unmittelbar am Gelände der Naturfreunde Leichlingen Am Block errichten. Dagegen gibt es teilweise erheblichen Widerstand. Eine Bürgerpetition ist im Rat zuletzt abgelehnt worden. „Rot“ will der Stadt stattdessen Alternativen für andere Standorte aufzeigen.
SPD-Bürgermeister Frank Steffes sieht die Gründung der neuen Fraktion eher gelassen. Beide seien alte Weggefährten, die nach seiner Einschätzung eher bei seiner Partei als ganz links lägen. „Natürlich ist es sehr schade, dass es der SPD nicht gelungen ist, Matthias Ebecke zu halten. Das Tischtuch sei aber nicht vollends zerschnitten.