Diesmal ging es ganz schnell.
FinanzenLeichlinger Stadtrat beschließt Haushalt 2025
Von Niklas Pinner
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An der Uferstraße wird kräftig gebaut, eine neue Kita entsteht und die OGS wird erweitert. 5,85 Millionen Euro an Investitionen stehen dafür im Leichlinger Haushalt.
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Kein halbes Jahr ist es her, da haben die Mitglieder des Leichlinger Stadtrats noch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Erst so spät, weil sich über Monate Diskussionen über den ersten Entwurf von Bürgermeister Frank Steffes (SPD) und Kämmerer Michael Knabbe hingezogen hatten. Dieses Mal ging alles viel schneller. Anfang Oktober stellten die beiden den Etatplan für 2025 vor, in dem sie einen optimistischeren Ansatz als zuvor gewählt hatten. Und jetzt, Ende November, steht schon der Ratsbeschluss.
Rund 83 Millionen Euro an Erträgen sieht der beschlossene Ergebnisplan vor, mit Ausgaben von rund 90,9 Millionen Euro plant die Stadt. Rund 1,8 Millionen Euro kann die Stadt über einen sogenannten globalen Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent herausrechnen, sodass man bei einem Minus von knapp sechs Millionen Euro herauskommt. Für 2024 lag es bei knapp fünf. Die Ausgleichsrücklage der Stadt wäre damit aufgebraucht, die allgemeine Rücklage wird laut Ergebnisplan auf knapp sechs Millionen Euro veranschlagt.
Auf 445 Prozentpunkte setzt der Rat den Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) fest, für Grundstücke sinkt der Grundsteuer-B-Hebesatz von 750 auf 631 Prozentpunkte. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Leichlingen jetzt bei 445 Punkten.
Leichlingen: Lob von SPD, Kritik von CDU
Lob bekamen Bürgermeister und Kämmerer von Dominik Laufs, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Leichlingen ist die erste Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis, die den Haushalt für 2025 eingebracht hat“, freute er sich über das Tempo, das die Stadtverwaltung an den Tag gelegt hatte. Bis zu einem Haushaltssicherungskonzept habe man allerdings nur wenig Luft. Dann müssten Ausgaben für Sport, Ehrenamt und Kultur wegfallen, „und damit alles, was unsere Stadt lebenswert macht“, so Laufs.
Er begrüßt, dass die Grundsteuer B gesenkt wurde. Das seine eine zentrale Forderung der SPD gewesen: „Keine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Die SPD hatte im Zuge der Beratungen unter anderem beantragt, neue Stühle für den Weyermannsaal im Bürgerhaus anzuschaffen und ein kleines Budget für das Jugendparlament freizuschaufeln.
Der nun beschlossene Haushalt führe den Weg der Investitionen der vergangenen Jahre in Leichlingen fort, seit 2020 58 Millionen Euro laut Laufs. 2025 stehen vor allem Investitionen in Schul- und Kita-Bauten an, in die OGS und Kita an der Uferstraße, in die Sport-Kita Balker Aue. Aber auch in die neue Henley-Brücke und das Alte Rathaus. Die Investitionssumme für Leichlingen liegt 2025 bei 17,6 Millionen Euro.
Da muss man sich als Bürger schon die Frage stellen, ob die Grundsteuer B in der geforderten Höhe gerechtfertigt war.
Helmut Wagner (CDU) und seine Fraktion stimmten dem Entwurf zu, Kritik über der Fraktionsvorsitzende dennoch: „Zu hoch sind nach wie vor die Abweichungen der Planzahlen von den Ist-Ergebnissen.“ Er bemängelte, dass die kalkulierte Ergebnisse häufig nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen: „Im Jahr 2023 werden wir statt einem Jahresfehlbetrag von sieben Millionen Euro nur einen Fehlbetrag von drei Millionen Euro haben. Da muss man sich als Bürger schon die Frage stellen, ob die Grundsteuer B in der geforderten Höhe gerechtfertigt war.“
Außerdem, so Wagner, könne die Verwaltung personell die beschlossenen Planungen fristgerecht gar nicht umsetzen. Als Beleg nennt er die Summe an Investitionen, die 2024 geplant waren (inklusive Ermächtigungsübertragungen aus 2023 56,2 Millionen Euro), im Gegensatz zu den Ist-Auszahlungen zum 25. November 2024: 13,4 Millionen Euro.
Wagner kritisiert zudem, dass Bauarbeiten und Sanierungen bei der Stadt „viel zu lange“ dauerten. Zum Beispiel die Grundschule Büscherhof, die Sporthalle Am Hammer und die Aula. Für Konzepte gelte das auch. „Wir haben ein Mobilitätskonzept, das endlich umgesetzt werden muss. Und wir haben einen Klimaneutralitätsplan bzw. eine Klimastrategie, die ebenfalls dringendst umgesetzt werden muss.“
Wolfgang Breuer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass man „im Kampf gegen die Klimakatastrophe“ nicht lockerlassen dürfe. Deshalb müssten konkrete Projekte des Klimaneutralitätsplans und des Mobilitätskonzepts „angepackt werden“. Zum Beispiel bei der Verbesserung der Situation für Radler in Leichlingen. Und: „Wir möchten auch Klimaneutralität bei Vorhaben, bei denen die Stadt nicht selbst baut oder umbaut, bei denen sie aber Einfluss nehmen kann.“
Martin Steinhäuser von der Bürgerliste lobte, dass die Mittelfristplanung bis 2028 eine schwarze Null zeige und der Haushalt erneut genehmigungsfähig sei, kritsierte aber, „dass wir auf Jahre hinaus immer wieder defizitär sind“. Aber bei freiwilligen Leistungen zu kürzen, um das zu ändern, sei für die BWL nicht akzeptabel. Die Einnahmenseite müsse verbessert werden. Und zwar durch neue Unternehmensansiedlungen. Steinhäuser beklagte, dass Witzhelden im Haushaltsplan deutlich schlechter wegkomme als Leichlingen und spricht von einem „Missverhältnis“.