Kämmerer und Bürgermeister Leichlingen haben dem Stadtrat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt.
HaushaltsentwurfLeichlinger Stadtverwaltung plant Finanzen etwas mutiger
Von Niklas Pinner
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An der Uferstraße entsteht eine neue Kita und die OGS wird erweitert. 5,85 Millionen Euro an Investitionen stehen dafür im Leichlinger Haushaltsentwurf 2025.
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Ganz so weit wollte Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes noch nicht gehen, als er mit Kämmerer Thomas Knabbe Pressevertretern den Haushaltsentwurf 2025 vorstellte. Das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels sehe er noch nicht, aber vielleicht ein Schimmern. Denn nachdem es um den Haushalt 2024 heftige Diskussionen gegeben hatte, gehen Bürgermeister und Kämmerer die Finanzen für das kommende Jahr etwas mutiger an.
Gut sehen die Stadtfinanzen in Leichlingen aber nach wie vor nicht aus. Der Ansatz für 2025 geht von einem Minus von rund fünf Millionen Euro aus. Etwas mehr als für 2024 (4,9 Millionen). Als Steffes den Haushaltsentwurf 2024 im Frühjahr vorgestellt hatte, sahen die Zahlen aber noch dramatischer aus. Das kalkulierte Minus lag bei rund 9,8 Millionen Euro. Letztlich landete man nach vielen Diskussionsrunden, Spar- und Kürzungsmaßnahmen bei den 4,9 Millionen.
Steffes und Knabbe gehen beim neuen Etat etwas mutiger an die Zahlen, wie sie selbst sagen. Dieser Mut basiere auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Meist sei das Ergebnis besser gewesen als die vorsichtige Kalkulation. Dafür ist in den Planungen ein sogenannter „Globaler Minderaufwand“ von rund 1,8 Millionen Euro eingeplant. Also mit Einsparungen, die nicht vorhersehbar sind, sich erfahrungsgemäß aber immer ergäben.
Leichlingen: Mehr Schlüsselzuweisungen
Die Kämmerei kalkuliert grundsätzlich mit Erträgen von 81,3 Millionen Euro. Das sind rund sechs Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. Einen großen Batzen davon machen die Schlüsselzuweisungen vom Land aus, die fallen nämlich um drei Millionen Euro höher aus als Knabbe noch Anfang des Jahres kalkulieren konnte. Auch bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit mehr Einnahmen als noch zuvor veranschlagt. Auf elf Millionen Euro anstatt 9,8 Millionen hoffen Steffes und Knabbe.
Den Erträgen stehen Aufwendungen von 88,2 Millionen Euro gegenüber. Das sind rund 5,8 Millionen Euro mehr als 2024. Der Großteil der Ausgaben, 47 Prozent, ist für sogenannte Transferaufwendungen einkalkuliert. Also verkürzt gesagt für Sozialleistungen. Ein Posten, an dem die Verwaltung nicht rütteln kann. Dazu kommen 21 Prozent Personalkosten (18,6 Millionen Euro). 17 Prozent der Ausgaben sind als „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ verbucht (15,3 Millionen). Also zum Beispiel für die Unterhaltung der Schulen oder für Angelegenheiten, die im Jahr anfallen – Fahrbahnmarkierungen oder Ähnliches, so Knabbe. Letztlich, fasst Steffes zusammen, habe man vielleicht auf ein Viertel der Ausgaben überhaupt Einfluss.
Leichlingen: Stadt nimmt drei Millionen Euro an neuen Krediten auf
Rund 3,1 Millionen Euro muss die Stadt an neuen Krediten aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren. Zum Beispiel für die Arbeiten an der Uferstraße, wo eine neue Kita gebaut wird und die OGS erweitert wird. 5,85 Millionen Euro der Gesamtkosten muss die Stadt im Jahr 2025 aufbringen. Insgesamt stehen im Etat 2025 Investitionen in Höhe von rund 17,3 Millionen Euro. 14,1 davon bekommt die Stadt gefördert.
Die Grundsteuer liegt in Leichlingen bei 259 Prozentpunkten. Ob das so bleiben kann, ist anhand der Grundsteuerreform noch nicht klar. Der Stadt liegen noch nicht alle Daten der Finanzverwaltung vor. Den Hebesatz müsse man aber in diesem Herbst wohl noch neu beschließen.
Eigentlich habe man die Grundsteuer B auch um 50 Punkte auf 800 Punkte anheben wollen, erklären Steffes und Knabbe. Aber wegen der mutigeren Herangehensweise, nach der sie zum Beispiel bei den Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eher nach den Erfahrungen gehen und somit eine Erhöhung derer einkalkulieren, habe man davon abgesehen. Was habe man davon, wenn das Ergebnis am Ende dann wieder besser ist, aber die Steuern erhöht habe, obwohl es vielleicht gar nicht nötig gewesen sei.
Wenn alles gut geht, und Bürgermeister Steffes äußert eine leise Hoffnung dahingehend, sei die Leichlinger Ausgleichsrücklage im Ergebnis 2023 doch noch nicht abgeschmolzen. Das heißt, man müsse erst ein Jahr später, also 2025, an die allgemeine Rücklage, um das Defizit auszugleichen. Aber auch ohne diese zunächst noch nicht eingeplante gute Nachricht geht die allgemeine Rücklage der Stadt Stand jetzt bis 2028 nie um mehr als fünf Prozent zurück. Das heißt, die Stadt vermeidet ein Haushaltssicherungskonzept.
Im November soll der Entwurf in den entsprechenden Fachausschüssen beraten werden, den Ratsbeschluss setzt die Verwaltung auf den 28. November an, sodass der Haushalt Anfang 2025 genehmigt sein könnte. „Ein Wünsch-dir-was kann es bei diesen Zahlen aber nicht geben“, sagte Steffes im Hinblick auf die kommenden Beratungen.