Verwaltung und Politik konnten das anfängliche Defizit erheblich senken.
Nach wochenlangen DiskussionHaushalt 2024 für Leichlingen ist verabschiedet
Von Niklas Pinner
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Das Rathaus in Leichlingen.
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Es war eine schwere Geburt. Am Mittwoch haben die Mitglieder des Stadtrats Leichlingen den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Lediglich Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke) stimmte gegen den Entwurf, den Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten noch einmal umgestaltet hatten.
Der erste Entwurf, den Kämmerer Michael Knabbe und Bürgermeister Frank Steffes im März eingebracht hatten, sah ein Defizit von rund 9,83 Millionen Euro vor. Das hatte Bestürzung vor allem beim Jamaika Bündnis aus CDU, Grünen und FDP-Mann Thomas Richter hervorgerufen. Nicht nur wegen der Summe, sondern auch, weil der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises 2013 gefordert hatte, mit dem Haushalt 2024 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Politikerinnen und Politiker sahen die Genehmigungsfähigkeit des Finanzplans gefährdet.
Was folgten, waren Diskussionen über Sparvorschläge, gegenseitige Anfeindungen und Verschiebungen von Beratungen und Beschlüssen. Erst vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss näherte man sich an. Jetzt steht im beschlossenen Haushaltsplan ein Defizit von knapp fünf Millionen Euro (4,946 Millionen).
Leichlingen: Kämmerer zeigt sich optimistisch
Damit wäre der Haushalt wohl genehmigungsfähig, zeigte sich Kämmerer Knabbe in der Sitzung zuversichtlich. Denn: Der Landrat hatte nach Gesprächen mit Knabbe und Steffes seine Vorgabe nach einem ausgeglichenen Haushalt angesichts der grundsätzlichen wirtschaftlichen und kulturellen Lage zurückgezogen. Außerdem liege das neue Defizit unter der Marke von fünf Prozent der allgemeinen Rücklagen, die in Leichlingen derzeit rund 125 Millionen Euro beträgt. Damit kommt Leichlingen an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei, das die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit extrem eingeschränkt hatte.
Und: Für 2024 spiele die allgemeine Rücklage noch keine Rolle, weil man noch auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen könne. Die ist für die folgenden Jahre dann allerdings aufgebraucht. Für die kommenden Jahre, so führte Knabbe aus, kalkuliert die Stadt Stand jetzt mit Defiziten von 6,2 Millionen (2025), 5,2 Millionen (2026) und fünf Millionen (2027).
Im Verlaufe der Diskussion über Sparmöglichkeiten hatte die Verwaltung in den vergangenen Wochen der Politik auf einer Potenzialliste Vorschläge vorgelegt. 300 bis 500.000 Euro habe man so in den kommenden Jahren einsparen können, berichtet Bürgermeister Frank Steffes im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. Dazu gehöre unter anderem nur jeweils einen Sanierungs- und einen Mobilitätsmanager einzustellen anstatt zwei.
Der erste Entwurf hätte mit einem HSK beantwortet werden müssen.
Ebenfalls positiv auf das Ergebnis wirkt sich aus, dass die Stadt einen sogenannten „globalen Minderaufwand“ von zwei Prozent von ihrem Erfolgsplan abziehen darf. Ein entsprechendes Landesgesetz, das zum Zeitpunkt des ersten Entwurfs noch nicht galt, erlaubt das. Die Verwaltung muss dafür, dass sie die zwei Prozent abziehen darf, diese im Laufe des Jahres anderweitig einplanen. Das entlastet den Haushaltsplan um rund 1,2 Millionen Euro.
Ebenfalls mehr als eine Million Euro mehr als zunächst geplant spült die Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Man müsse bei der Entwurfsplanung mit dem rechnen, was das Finanzamt der Kommune zu dem Zeitpunkt mitteilt, erklärt Bürgermeister Steffes. Demnach seien die Mehrerträge nicht planbar gewesen. Steffes hatte allerdings beim Einbringen des ersten Entwurfs schon angedeutet, dass es gut möglich sei, dass sich das Ergebnis noch verbessern würden.
Eine weitere Million etwa spart die Stadt im Plan durch einen gestiegenen Anteil des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer ein. Zum neuen Haushaltsplan gehört eine Erhebung des Satzes der Grundsteuer A von 230 auf 259 Prozentpunkte, das Jamaika-Bündnis hatte das beantragt. Die Erhebung der Grundsteuer B von 550 auf 750 Prozentpunkte stand schon im ersten Entwurf der Verwaltung.
Leichlinger Politiker sollen keine Haushaltsrede halten
Haushaltsreden, wie sie bei der Verabschiedung eines Etats, ansonsten üblich sind, wollten die Fraktionsvorsitzenden nicht halten. Darauf hatte man sich im Vorfeld geeinigt. Deshalb formulierte CDU-Fraktionschef Helmut Wagner noch einmal, dass es seiner Partei ein zentrales Anliegen gewesen sei, einen „Haushalt zu verabschieden, der uns nicht ins HSK schickt“. Es sei ein Ziel gewesen, das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage auf unter fünf Prozent zu reduzieren.
Roswitha Süßelbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, beklagte den Prozess der vergangenen Wochen. Das Mehrheitsbündnis habe unter anderem eine Einladung der SPD zu gemeinsamen Beratungen nicht angenommen.
In eine ähnliche Kerbe schlug Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke). Anstatt Probleme gemeinsam anzugehen, warf er dem Jamaika-Bündnis einen „Sparwahn“ vor. Bürgermeister Steffes mahnte Reuschel-Schwitalla während dessen Ausführungen mehrfach an, sich an die Absprachen zu halten und keine Haushaltsrede vorzutragen. Das könne man ihm nicht verbieten, teilte der Linken-Politiker dem „Leverkusener Anzeiger“ mit. Er wolle offiziell Beschwerde einlegen.
Martin Steinhäuser (Bürgerliste Witzhelden) hofft, dass man zukünftig besser zusammenarbeiten werde. Wolfgang Müller-Breuer, Grünen-Fraktionschef, verteidigte sich gegen SPD-Kritik, die darauf zielte, dass Jamaika zwischenzeitlich ein Haushaltssicherungskonzept beantragt hatte. „Der erste Entwurf hätte mit einem HSK beantwortet werden müssen“, sagte er. Und Thomas Richter (FDP) fand, es wäre schön gewesen, wenn auch etwas von der SPD zur Konsolidierung gekommen wäre.