Im Streit über den Haushalt sieht sich die Verwaltung genötigt, die eigentlich für diesen Monat geplanten Beratungen auf Juni zu verlegen.
Streit über HaushaltLeichlinger Verwaltung verschiebt Beratungen zu Etat 2024
Von Peter Seidel
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Das Rathaus in Leichlingen
Copyright: Niklas Pinner
Der Streit über den städtischen Haushalt eskaliert: Die Stadtverwaltung hat die eigentlich für die kommenden Tage bis 23. April geplanten Sondersitzungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Soziales, Bildung sowie des Jugendhilfeausschusses abgesagt. Dazu heißt es aus dem Stab von Bürgermeister Frank Steffes: „Grund dafür sind die in den vergangenen Wochen von der Politik eingereichten umfangreichen Anträge und Anfragen zum Haushalt. Diese müssen vorab von der Verwaltung geprüft werden.“
Die Verwaltung wirft dabei den Antragstellern vor, in ihren Anträgen „teilweise nicht nachvollziehbare bis rechtswidrige Forderungen“ formuliert zu haben und spricht von einem hohen Bearbeitungsaufwand. Dieser mache es unmöglich, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten. Der Vorwurf aus dem SPD-geführten Rathaus richtet sich an die Adresse von CDU, FDP und Grünen. Deren drei Ratsfraktionen hatten am 10. April angekündigt, „den Haushalt für das Jahr 2024 im Ergebnis deutlich verbessern“ zu wollen. Die Verwaltung um Steffes hatte einen Etatentwurf in die Beratungen eingebracht, der für dieses Jahr von einem Defizit in Höhe von 9,83 Millionen Euro ausgeht. Und das obwohl Teil des Entwurfes eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 200 auf 750 Basispunkte ist. Das Defizit soll aus der Haushaltsrücklage ausgeglichen werden.
Jamaika-Trio rechnet mit hohem Steueraufkommen
CDU, Grüne, FDP rechnen das Defizit zunächst einmal mit einem recht einfachen Trick herunter. Sie gehen, anders als Kämmerer Thomas Knabbe, von einem deutlich höheren Einkommenssteueraufkommen aus und veranschlagen es statt mit 19,1 Millionen Euro wie Knabbe, mit gleich 23 Millionen Euro. Allein damit reduzieren die drei Fraktionen die Defizit-Prognose für dieses Jahr um 3,9 Millionen Euro. Mithilfe weiterer haushaltstechnischer Eingriffe wie der pauschalen Reduzierung aller Aufwandsposten um zwei Prozent mit Ausnahme von Abschreibungen, Zinsen und Kreisumlage sowie der Anhebung der Grundsteuer A um 29 auf 259 Basispunkte mit dem Ziel, die Kreisumlage zu drücken, wollen die Ratspolitiker der drei Fraktionen das Defizit weiter drücken. In Summe hätte dieses Vorgehen das Haushaltsergebnis um 7,5 Millionen Euro verbessert. Anders ausgedrückt: Das Defizit hätte laut den drei Fraktionen nur noch gut 2,3 Millionen Euro betragen für 2024.
Die Verwaltung will nun die Zeit bis zum nächsten Turnus von Ausschüssen und Rat nutzen, „um der Politik eine Liste der aktuellen freiwilligen Leistungen mit möglichen Einsparpotenzialen sowie weitergehenden Einnahmepotenzialen vorzulegen. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es dann, solche Maßnahmen im Zuge der Haushaltsplanberatungen zu benennen, die das zurzeit bestehende Haushaltsplandefizit in Höhe von 9,8 Mio. Euro wesentlich verbessern würden und ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden könnten.“
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass unter die freiwilligen Leistungen auch solche fallen, die erst in den vergangenen Jahren vom Stadtrat beschlossen worden seien, etwa in der Stadtplanung oder im Klimaschutz. Während also die Verwaltung offenbar grundsätzlich an ihrem Etatentwurf festhält, den von CDU, FDP und Grünen vorgeschlagenen Weg für nicht gangbar hält und die einzige Chance auf ein niedrigeres Defizit in der Streichung oder Reduzierung freiwilliger Leistungen sieht, erwartet das Jamaika-Trio im Leichlinger Rat, dass seine Vorschläge zügig geprüft werden, wie es in einer Stellungnahme am Montag heißt. Zudem werfen die drei Fraktionen der SPD vor, selbst keine Verbesserungsvorschläge zu machen.