Das Jamaika-Bündnis im Leichlinger Stadtrat geht erneut den von Bürgermeister und Kämmerer eingebrachten Etat an.
FinanzenStreit um Haushaltsentwurf in Leichlingen geht weiter
Von Niklas Pinner
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So etwas wie eine Stadtbücherei mache eine Stadt wie Leichlingen erst lebenswert, meint Bürgermeister Frank Steffes.
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Die Kritik am Haushaltsentwurf der Stadt Leichlingen für das Jahr 2024 geht weiter. Das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und FDP hat jetzt einen Antrag eingebracht, in dem es das Erstellen eines Haushaltssicherungskonzepts fordert.
Zum Hintergrund: Nach dem ersten Entwurf, den Bürgermeister Frank Steffes zuletzt dem Leichlinger Stadtrat vorgestellt hatte, kalkuliert die Verwaltung für das laufende Jahr mit einem Minus von knapp zehn Millionen Euro. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 750 Punkte vor. Allerdings ist die Erhöhung nicht so hoch wie 2013 angesichts der prekären Finanzlage der Stadt vom damaligen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gefordert.
Zuletzt hatte Jamaika Bedenken geäußert, was die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts angeht. Laut den damaligen Vorgaben des Landrats hätte der Haushalt 2024 ausgeglichen sein müssen. Jetzt verweist das Bündnis in ihrem Antrag auf sogenannten „Eskalationsstufen“ des Haushaltsrechts.
Leichlingen: Uneinigkeit über Eskalationsstufen
CDU, Grüne und FDP meinen, die Stadt befinde sich in Eskalationsstufe vier, bei der die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts Pflicht wäre. Dafür muss die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen der Stadtkasse in zwei aufeinander folgenden Jahren bei mehr als fünf Prozent liegen. Für 2024 liegt der Satz laut Haushaltsentwurf bei minus 6,5 Prozent, für 2025 rechnet die Stadt bis jetzt mit minus 9,25 Prozent. Im Jahr 2023 musste man nicht auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen.
Bürgermeister Frank Steffes hatte mitgeteilt, dass sich die Stadt in Eskalationsstufe drei befinde. Der gilt, wenn der unausgeglichene Haushalt zeitlich begrenzt über die allgemeine Rücklage ausgeglichen wird. Und das sei seit 2016 in Leichlingen nicht mehr geschehen.
Der Einschätzung von Jamaika nach ist diese Lesart allerdings falsch: „Nach den uns präsentierten Zahlen befinden wir uns in Eskalationsstufe 4 und es muss also ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Dieser Verpflichtung ist die Verwaltung zu unserer Verwunderung nicht nachgekommen.“ Deshalb solle die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, das im Haupt- und Finanzausschuss am 1. Juli vorberaten und im Rat am 4. Juli verabschiedet werden könne.
Das ist Augenwischerei.
Bürgermeister Frank Steffes reagiert mit Unverständnis auf den neuerlichen Vorstoß. Besonders der Zeitpunkt irritiert ihn. Entgegen der üblichen Praxis kritisieren die Fraktionen den Etat schon vor den dafür vorgesehenen Haushaltsreden. Das sei „Populismus“, sagt Frank Steffes. Es werde versucht, der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei gebe es Faktoren, für die weder die Verwaltung noch die lokale Politik die Schuld trügen: die finanziellen Belastungen durch steigende Asylzahlen, durch teure Energie, durch die steigende Kreisumlage. „Das ist Augenwischerei“, verteidigt sich der Bürgermeister im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“.
Es gebe dadurch schon ein Defizit, ohne eine Leistung bei der Stadt verändert zu haben. Er sehe kaum noch Möglichkeiten, zu sparen. Die Kommune sei „strukturell unterfinanziert“. Viel gebe es nicht mehr zu streichen bei den Ausgaben. „Die Mobilitätsmanager, die wir letztes Jahr beschlossen haben? Den Sanierungsmanager?“ Und irgendwann gehe es an freiwillige Leistungen wie die Musikschule, die Bücherei oder das Schwimmbad. „Aber so etwas macht die Kommune erst lebenswert.“
Steffes hofft weiterhin, den Haushalt in der Ratssitzung am 29. April verabschieden zu können. Außerdem hofft der Bürgermeister, dass die Zahlen letztlich doch nicht so schlecht werden wie jetzt im Entwurf präsentiert. Das habe die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt. Es sei absurd, jetzt schon einen Antrag für ein Haushaltssicherungskonzept zu stellen, wenn die Beratungen dazu noch nicht einmal stattgefunden hätten.