Leichlinger HaushaltsplanSPD will die Steuererhöhung abblasen
Die Wohnsiedlung Cremers Weiden soll in einem erweiterten Konzept in die soziale Quartiersarbeit einbezogen werden.
Copyright: Britta Berg
Leichlingen – Mit einem Paket aus sieben Anträgen zum Etat hat die SPD-Fraktion am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die bisher weitgehend ereignislosen Haushaltsberatungen befeuert. Die spektakulärste und finanziell bedeutendste Forderung: Die Sozialdemokraten wollen auf die in diesem Jahr fest eingeplante Erhöhung der Grundsteuer B verzichten. 2021 soll sie nach dem Konzept, das die Stadt mit der Kommunalaufsicht zur langfristigen Sanierung des Haushaltes vereinbart hat, wie berichtet von 550 auf 600 Prozentpunkte angehoben werden.
Diesen Schritt wollen die Sozialdemokraten nun überraschend absagen. Er würde alle Hausbesitzer und Mieter entlasten. Aber ein großes Loch in die Finanzplanung reißen – dem Kämmerer würden rund 500 000 Euro fehlen, die er längst eingeplant hat. Damit die Stadt bis 2024 schwarze Zahlen schreibt (dieses Ziel sieht der Finanzplan verbindlich vor), soll der Steuersatz sogar noch viel weiter klettern: 2023 auf 650 und 2024 sogar auf 800 erhöht werden.
Grundsteuer B zahlen alle Eigentümer und Mieter
Die findet hingegen: „Es ist keine Zeit für Steuererhöhungen!“ So steht es in ihrem Antrag, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auszusetzen. Dazu habe sich die Fraktion nach mehreren Beratungsrunden einstimmig, entschlossen, erläuterte ihr Vorsitzender Matthias Ebecke am Morgen vor der Sitzung in einer Videokonferenz: „Vor dem Hintergrund der allgemeinen angespannten, sozialen und wirtschaftlichen Situation vieler Bürgerinnen und Bürger lehnen wir Steuererhöhungen im Corona-Haushaltsjahr 2021 ab.“ Die fehlenden Einnahmen sollen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Das könnten sie auch, meint die Fraktion, weil dieser Reservefonds des Etats durch solides Wirtschaften und Jahresüberschüsse in 2016 und 2019 mit 2,4 Millionen Euro gefüllt sei.
Für die Trauerhalle des Kommunalfriedhofs in Witzhelden will die SPD eine neue Lautsprecheranlage, die auch Übertragungen nach draußen ermöglicht.
Copyright: Britta Berg
Die Entnahme und die Abweichung vom Sanierungskurs müssten vom Kreis genehmigt werden. Aber angesichts der Corona-Krise müsse die Stadt darüber jetzt mit dem Landrat neu verhandeln: „Die Stadt Leichlingen darf in der aktuellen Situation nicht zum Inkassounternehmen ihres Kreises degenerieren“, argumentiert die SPD.
Resolution zur Kreisumlage
Dies ist ein Seitenhieb auf den Kreis, der die Kreisumlage zu Lasten der Kommunen erhöhen will, um seine Ausgaben zu finanzieren. Dagegen legt die SPD dem Rat erneut eine Resolution vor, in der Hoffnung, dass sich CDU, FDP und Grüne ihr diesmal anschließen.
Vorwürfe ans Jamaika-Bündnis
Die Weigerung von CDU, Grünen und FDP, in den Sitzungen der Fachausschüsse Beschlüsse über den Etatentwurf zu fassen und die Abstimmung in Finanzausschuss und Rat zu vertagen, wird von der SPD als Benachteiligung der Fachgremien und der in ihnen mitwirkenden Vertreter aus der Bürgerschaft kritisiert.
„Viele sachkundige Bürger hatten den Eindruck, zu Beteiligten zweiter Klasse abgestuft zu werden“, gibt der Vorsitzende Matthias Ebecke die Stimmungslage der verärgerten SPD-Fraktion wieder. „Es war bislang guter Brauch, die Haushaltsansätze in den Fachausschüssen zu beraten und Haupt- und Finanzausschuss und Rat dann ein Fachvotum für die abschließende Beschlussfassung zu geben.“
Das Jamaika-Bündnis habe dies missachtet und die Fachkompetenz der Ehrenamtler ignoriert“, erläutert der Vorsitzende des Sozialausschusses, Tobias Rottwinkel: „Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir einerseits einen neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung einrichten, andererseits aber die Entscheidungsmöglichkeit der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen beschneiden.“
Die Linken wollen gegen das vom Jamaika-Bündnis praktizierte Verfahren wie berichtet Klage einreichen. So weit geht die SPD nicht. „Wir sind überrascht über diesen neuen Stil und hoffen, dass diese Vorgehensweise ein Einzelfall bleibt“, so Fraktionsvize Roswitha Süßelbeck. (hgb)
Weitere Anträge der über den Vertagungskurs des Mehrheitsbündnisses verärgerten SPD zum Etat 2021, den der Rat in seiner übernächsten Sitzung am 25. März beschließen will:
■ Kita- und OGS-Gebühren für Februar, die bereits eingezogen worden sind, sollen Eltern zu 50 Prozent rückerstattet werden. Das Land will auf die Gebühren trotz des eingeschränkten Corona-Betriebs, anders als im Januar, zwar nicht erneut verzichten. Die SPD will aber, dass die Stadt Familien wenigstens zur Hälfte entlastet.
■ Der Quartierstreff soll bis Mitte des Jahres ein erweitertes Konzept für die Quartiersarbeit erarbeiten – mit Beteiligung der Eigentümer inklusive des neuen Arbeitsschwerpunktes in der Siedlung Cremers Weiden.
■ Die Trauerhalle des Kommunalfriedhofs in Witzhelden soll eine neue, leistungsfähigere Lautsprecheranlage bekommen, die Übertragungen auch für im Freien wartende Besucher ermöglicht.
Das könnte Sie auch interessieren:
■ Die neue Klimaschutzmanagerin Monika Meves soll ein Budget in Höhe von 35 000 Euro bekommen (25 000 für ein Klimaschutzkonzept, 10 000 für Öffentlichkeitsarbeit).
■ Bei Bauvorhaben öffentlicher Art soll der Klimaschutz ab sofort durch die Verwendung natürlicher, nachwachsender und recycelter Materialien befördert werden. Ihr nachhaltiger Einsatz soll mit einem Konzept untermauert werden, für das 30 000 Euro bereitgestellt werden sollen. Auch das Siegel für Klimaschutzsiedlungen wird angestrebt.
Zum Thema „Keine gute Zeit für Steuererhöhungen“ richtet die SPD am Mittwoch, 10. März, um 19 Uhr ein digitales „Stadtgespräch“ aus.