Leichlinger Rat beschließt Aufruf für GeflüchteteMühevolle Resolution gegen den Krieg
Bei Kaffee, Keksen sowie Pommes und Bratwurst konnten die Ankömmlinge sich stärken, bevor es in die Familien ging.
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Leichlingen – Am Ende ging es nur noch um ein Wort, um das ausführlich gerungen wurde. Aber dann hatte es der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend geschafft und sich einstimmig zu einer Resolution gegen den Krieg in der Ukraine und für den Schutz und die Aufnahme von Geflüchteten aufgerafft. Im zweiten Anlauf erst. Denn in der Ratssitzung vor zwei Wochen hatten sich die Fraktionen über ein kurzfristig von der SPD vorgelegtes Papier nicht einigen können und den Aufruf im Streit vertagt.
Der jetzt verabschiedete überarbeitete Appell war eine Stunde vor der Ratssitzung noch im Integrationsrat beraten, aber auch dort wegen politischer Meinungsverschiedenheiten nicht beschlossen worden.
Schutz für Geflüchtete
An der Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine sowie den Forderungen nach sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen und einer Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln gab es nichts zu beanstanden. Stadtrat und Integrationsrat bekräftigen in der Resolution die Souveränität der Ukraine und sichern den vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten Hilfe und Unterstützung zu. „Gleichzeitig stehen wir an der Seite unserer Mitbürger*innen russischer Herkunft, die diesen von Putin entfachten Krieg ablehnen, sich solidarisch zeigen und friedlich in unserer Stadt integriert sind“, heißt es auch.
Ausdrückliches Lob spendet der verabschiedete Text der Stadtverwaltung, die Geflüchtete trotz Personalnot unterstützt, ebenso wie den vielen privaten Hilfsangeboten. Differenzen gab es aber in der Beurteilung von humanitären Hilfstransporten. Die in einer spontanen Aktion mit einem Bus-Konvoi an der polnischen Grenze abgeholten und nach Leichlingen gebrachten 81 Personen haben Aufnahmeverfahren und behördliche Registrierung wie berichtet erschwert und sie sorgen bis heute für Kontroversen zwischen Ehrenamtlern und Sozialamt.
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Die Resolution spricht sich daher „dringend“ gegen „fremdorganisierte Fahrten in Richtung Ukraine mit dem Ziel, selbstständig Flüchtlinge aufzunehmen und in den Kreis zu holen“ aus. Hilfsangebote müssten stattdessen „zielgerichtet und bedarfsorientiert gesteuert werden können“, damit Geflüchtete geordnet in Empfang genommen und registriert werden.
Strittig war im Textentwurf bis zuletzt die Formulierung, ob solche Rettungstransporte nur „in Abstimmung“ oder nur „mit Zustimmung“ der Stadtverwaltung vorgenommen werden sollten. Rechtlich hat beides zwar keine Bedeutung, weil es sich ja nur um eine Resolution handelt. Aber in der Sitzung des Integrationsrates gab es über dieses Wort zwischen den Vertretern der Ratsparteien keine Einigung, wurden die in der Sackgasse steckenden Beratungen mit einem Antrag der CDU auf Beschlussunfähigkeit des Gremiums beendet.
Die semantische und überflüssige, weil wirkungslose „Rum-Eierei“ (Ratsherr Martin Steinhäuser von der Bürgerliste) wurde nach Einlenken der CDU beendet. Mit den Stimmen aller 30 Anwesenden wurde die Resolution mit der Formulierung „mit Zustimmung“ beschlossen. „Das ist ein gutes und starkes Zeichen des Rates“ zog Bürgermeister Frank Steffes den Schlussstrich unter den von Unfrieden begleiteten Aufruf. Er schließt vor Krieg, Folter und Vertreibung geflüchtete Menschen aller Nationalitäten und Herkunftsländer ein.