Streit über Ukraine-Beschluss in LeichlingenHier entsteht notfalls ein Containerdorf
Auf dem Parkplatz in der Balker Aue könnte ein Containerdorf entstehen.
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Leichlingen – Frieden in der Ukraine wünscht sich außerhalb Russlands fast die ganze Menschheit. Der Leichlinger Stadtrat schaffte es am Dienstagabend in blamabler Weise jedoch nicht, Frieden zu demonstrieren. Ausgerechnet über eine Resolution des Rates zur Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine, zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Schutz aller Geflüchteten mit koordinierten Hilfsmaßnahmen gerieten sich die Fraktionen derart in die Haare, dass der gut gemeinte Appell scheiterte.
Bei dem Parteiengezänk ging es mit keinem Wort um den Text des zweiseitigen Resolutionspapiers. Es wurde mit Geschäftsordnungs-Einwänden zerredet, bis es mit einem Vertagungsantrag vom Tisch befördert wurde. CDU und Grünen hatte der Entwurf schon tags zuvor in der Sitzung des Integrationsrates nicht in den Kram gepasst – er war von der SPD initiiert worden. Mit Stimmengleichheit wurde er dort vertagt.
Vertagungstaktik
Für den Rat legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke eine um Ergänzungen des Integrationsrates geänderte Fassung vor, die weitere Mitglieder dieses Gremiums unterzeichnet haben, die in der Sitzung am Montag gefehlt hatten. Erfolglos. Der Vertagungsantrag wegen Beratungsbedarfs, den CDU und Grüne anmeldeten, fand eine Mehrheit.
Statt erst in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 7. April erneut über das jetzt brandaktuelle Thema zu diskutieren, zog Ebecke den Antrag frustriert und zornig zurück. Martin Steinhäuser, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, schämte sich für den „unwürdigen“ Umgang mit solch einem ernsthaften Thema.
Turnhallen zuletzt
Der Krieg war auch abgesehen von diesem politischen Schaukampf Thema der Sondersitzung, zu der Bürgermeister Frank Steffes kurzfristig eingeladen hatte. Die Verwaltung informierte über ihre Arbeit im Krisenstab und ihre Vorbereitungen zur Unterbringung der vielen Menschen, die aus der Ukraine noch erwartet werden. An der Reihenfolge der räumlichen Versorgung gab es keine Kritik. Die städtischen Heime sind bekanntlich bereits alle belegt und auch Privat- und Ferienwohnungen weitgehend ausgereizt.
Wie berichtet, sollen zuerst das Umkleidegebäude am Sportplatz in der Balker Aue, Haus Bethanien im Pilgerheim Weltersbach und das angemietete Smarty-Hotel durch Geflüchtete bezogen werden, dann die Tennishalle in Bremsen, bevor die Turnhallen am Sportplatz Witzhelden und an der Grundschule Kirchstraße als Übergangs-Heime zweckentfremdet werden.
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In der Sitzung wurde noch eine weitere Option hinzugefügt: Sollten so viele Menschen nach Leichlingen kommen, dass alle diese Kapazitäten nicht ausreichen, könnten alte Pläne zum Aufbau eines Containerdorfes auf dem Parkplatz in der Balker Aue aus der Schublade gezogen und umgesetzt werden. Die seit der Hochwasser-Katastrophe leerstehende Paul-Klee-Förderschule kann wegen der Flutschäden nicht für Wohnzwecke genutzt werden, sagte Steffes auf eine Frage von Roland Ohm (Grüne).
Registrierung ist wichtig
Einig war sich der Rat mit der Verwaltung darin, dass eine geordnete Aufnahme und Registrierung der ankommenden Personen durch Stadtverwaltung und Ausländerbehörde des Kreises Priorität vor privaten Vermittlungen und humanitären Transporten haben müsse. Im Interesse der Geflüchteten, die dann anerkannt sind und eine Erstversorgung und Leistungen erhalten, und im Interesse der Stadt, in deren Aufnahmequote die Angekommenen eingerechnet werden und die ihre Ressourcen planen muss.
Das Kinder- und Jugenddorf bereitet sich darauf vor, Kinder aus einem evakuierten ukrainischen Heim aufzunehmen.
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Das Leichlinger Kinder- und Jugenddorf an der Landrat-Trimborn-Straße stellt sich darauf ein, Kinder aus einem evakuierten ukrainischen Heim aufzunehmen. Das Jugendamt Solingen hat eine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten. 21 dieser Kinder und Jugendlichen sollen in Leichlingen untergebracht werden. Bislang ist die geplant Evakuierung aber noch nicht gelungen. Das Kinderdorf bereitet sich nach Angaben der Stadtverwaltung zusätzlich darauf vor, bei Bedarf eine größere Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aufzunehmen. Das Jugendamt hat ein Gruppenangebot in Planung, um ukrainischen Jugendlichen, die auf die weiterführenden Schulen gehen wollen, ein Gesprächs- und Beratungsangebot zu geben. Die katholische Beratungsstelle in Leichlingen kann dies therapeutisch unterstützen.
Wer zusätzlichen Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen möchte, kann sich im Sozialamt des Rathauses bei Sascha Göbeler, 02175/992150, sascha.goebeler@leichlingen.de, melden.