Leichlingen – Die Sorge, dass der Wuppergarten, die öffentliche Grünanlage im Innenhof des künftigen Supermarkt-Komplexes an der Neukirchener Straße, zu einem ähnlichen Streitfall werden könnte wie der Kölner Gereonshof, treibt auch die Politiker um. Werden dort Menschen vertrieben, wenn die Tore geschlossen werden? Übernimmt ein Sicherheitsdienst das Kommando, wenn es Ärger gibt?

Solche Zweifel überschatteten in der Ratssitzung die Verabschiedung des Bebauungsplans für das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Gelände von Kaufpark und Tankstelle, deren Abbruch im Sommer beginnen soll.

Nur zwei Gegenstimmen

Grundsätzlich ist das nach jahrelangen Diskussionen entworfene wichtigste Projekt der Innenstadt-Entwicklung unstrittig. Der Plan wurde am Ende auch fast einstimmig beschlossen. Es gab zwei Gegenstimmen der Grünen, die zwar den Erhalt der Stadtparks und den neuen Wuppergartens begrüßen, aber erschwingliche Mietwohnungen und innovative energetische und verkehrliche Ansätze vermissen. Bedauert wird, dass für den Kreisverkehr vor der Tiefgarage Bäume gefällt werden.

Wie die Betretbarkeit der Grünanlage, die auf der Decke des Edeka-Marktes entsteht und von Eigentumswohnungen umringt wird, gewährleistet werden soll, hatte Andrea Murauer, die Chefin der Bauverwaltung, vor einer Woche in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals erläutert.

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Öffentlich begehbar sein soll der private Wuppergarten demnach von Mai bis Oktober von 8 bis 22 Uhr, in den anderen Monaten von 9 bis 18 Uhr. Wie das gewährleistet werden soll, war Gegenstand vieler Nachfragen. Vor der Abstimmung kam es deshalb zu einem ungewöhnlichen Schritt: Der fragliche Passus des normalerweise streng vertraulichen städtebaulichen Vertrags, den die Stadt mit den Investoren schließt, wurde öffentlich gemacht und in der Aula für alle sichtbar auf der Leinwand gezeigt.

Investoren saßen auf der Empore

Um den Eindruck von Geheimniskrämerei zu vermeiden, hatte Bürgermeister Frank Steffes die Vertreter des Architekturbüros Pässler, Sundermann und Partner, die das Geschehen vom Zuschauerbereich auf der Empore aus verfolgten, dafür spontan um Erlaubnis gefragt. Sie waren einverstanden. Und so war in Paragraf 15 für jedermann zu lesen, dass sich die Investoren mit Eintrag einer Dienstbarkeit dazu verpflichten, den öffentlichen Zugang zur Anlage „diskriminierungsfrei zu gewährleisten“.

Er soll mindestens zu den genannten Zeiten über Treppen und Rampen vom Wupperuferweg aus erfolgen. Eine Parkanlagenordnung, die mit der Stadt abzustimmen ist, soll auch Benutzungsdetails wie das Mitnehmen von Hunden oder Rädern regeln. Für den „Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kann es „im Einvernehmen mit der Stadt“ zu befristeten Sperrungen kommen. Die Regeln werden auch den Käufern der Eigentumswohnungen vorgelegt, damit später niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst.

Kein privater Ordnungsdienst

„Das ist so rechtssicher, wie es nur sein kann“, lobte BWL-Fraktionschef Martin Steinhäuser den Vertrag. Schließlich zeigte sich sogar Klaus Reuschel-Schwitalla, Ratsherr der Linken, versöhnlich. Er war mit einem kritischen Fragenkatalog in die Sitzung gekommen und wollte unbedingt, dass der Wuppergarten auch bei Einbruch der Dunkelheit nicht geschlossen wird. Dem Bebauungsplan stimmte er am Ende aber doch zu. Verwaltungschef Steffes prognostizierte, dass auf dem Supermarkt kein privates Sperrgebiet entsteht: „Es wird dort keinen Ordnungsdienst geben und keine 100-prozentige Überwachung.“