Die Leverkusener Wahlkreiskandidaten erklären sich vor der Bundestagswahl.
Fragen an Vedat Akter„Zuwanderung stabilisiert langfristig die Sozialsysteme“
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Linken-Politiker Vedat Akter ist Kandidat für den Wahlkreis Leverkusen/Köln IV.
Copyright: Agatha Mazur
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.
Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?
Sie muss reformiert, am besten abgeschafft werden, da sie staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung bremst. In wirtschaftlichen Krisenzeiten sollte der Staat antizyklisch investieren. Dies fließt später in Form höherer Steuereinnahmen wieder zurück. Bildung und Wissen sind entscheidend für diesen Wirtschaftsstandort.
Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?
Er gelingt durch sozialen und ökologischen Maßnahmen, ohne die finanziell Schwächeren zu belasten. Wichtige Schritte sind: Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien, Einführung eines sozialen Klimageldes, klimagerechter Umbau der Industrie, gezielte Förderung von ÖPNV, E-Mobilität und energetische Sanierungen sowie Katastrophenschutz.
Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?
Die Lehren aus diesen Anschlägen, aber auch Mölln, des NSU, von Halle oder Hanau sind, dass wir uns nicht durch rechte, migrantenfeindliche oder islamistische Taten auseinanderdividieren lassen dürfen. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden und dürfen uns nicht abhalten, weiterhin für eine offene, tolerante Gesellschaft einzutreten.
Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?
Er sollte umweltfreundlicher und nachhaltiger werden, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und den Fokus hin zu Fußgängern, Radfahrern und mehr ÖPNV haben. Geeignete Maßnahmen: Förderung von E-Autos für einkommensschwache Haushalte und Gewerbetreibende, Tempolimit, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und Aus für Verbrenner.
Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?
Wir lehnen sie ab und fordern eine humane, solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde der Schutzsuchenden wahrt. Die Genfer Flüchtlings-, die UN-Kinderrechts- und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Inhaftierungen in Transitzentren lösen kein Problem. Es müssen die Ursachen für Flucht bekämpft werden.
Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?
Durch eine positive Haltung zur Migration. Zuwanderung stabilisiert langfristig die Sozialsysteme, da diese Menschen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Statt nur Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, sollten Asylsuchende und Schutzberechtigte verstärkt ausgebildet werden. Das ist ein Gewinn für alle!
Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?
Altersarmut kann durch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent des Durchschnittslohns und eine deutliche Lohnerhöhung für niedrige Einkommen und prekär Beschäftigte verhindert werden. Zudem sollten auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, das stärkt die Solidargemeinschaft.
Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?
Ich schlage Folgendes vor: Förderung von Begegnungsorten, Gemeinschaftszentren und Bibliotheken, Verbesserung der digitalen Teilhabe, Ausbau sozialer Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Stärkung der Nachbarschaftshilfe und ehrenamtlicher Tätigkeiten, Förderung von Mehr-Generationen-Projekten und Beratungsangeboten.
Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?
Ja, wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro. Dadurch sollen die Einkommen von Menschen mit niedrigen Löhnen verbessert und Armut trotz Arbeit verhindert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer fairen Bezahlung für viele systemrelevante Jobs.
Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?
Durch gute Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, bessere Bildung und Forschung und politische Stabilität. Eine aktive Wirtschaftspolitik mit Investitionen in den klimagerechten Umbau, Förderung nachhaltiger Güter und regionalen Wirtschaftskreisläufen ist entscheidend. Dabei muss der Umbau sozial gerecht und ökologisch nachhaltig erfolgen.
Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Die Linkspartei lehnt die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ab. Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes ein und fordern eine stärkere, proaktive Friedenspolitik, bevor es zu Kriegen kommt. Waffenlieferungen verschärfen Kriege und verlängern das Leid der Menschen, statt zu friedlichen Lösungen zu führen.
Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?
Deutschland sollte gegenüber China auf Diplomatie und Kooperation setzen, sich für friedliche Lösungen und den Schutz der Menschenrechte einsetzen, ohne dabei doppelte Standards anzuwenden. Gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern sollte Deutschland diplomatische Initiativen fördern, um Konflikte zu lösen und den Frieden zu sichern.
Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?
Kommunale Versorgungszentren sollten gefördert und Gesundheitsberufe gestärkt werden. Zudem sind Maßnahmen gegen Profitorientierung und die Förderung digitaler Gesundheitsanwendungen notwendig. Weder die Reform der Krankenhäuser noch die der Hausarztversorgung wird Abhilfe schaffen, da Gesundheit weiterhin als Ware gehandelt wird.
Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?
Folgende Maßnahmen sollten ergriffen werden: Bundesweiter Mietendeckel, Ausschluss von Mieterhöhungen für sechs Jahre in angespannten Märkten, Abschaffung von Indexmieten, strengere Regulierung möblierter Wohnungen, erweiterter Kündigungsschutz und massiver Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus mit unbegrenzter Preisbindung.