1. Es war ein Fehler, die Öffentlichkeit auszuschließen
2. Man hätte über das geänderte Projekt noch einmal abstimmen müssen
3. Ratsherr Busch prophezeit Scheitern des Oberbürgermeisters

Leverkusen – Man kann es durchaus so bezeichnen: Das Thema des Moscheebaus in Manfort kocht zur Zeit auf großer Flamme: Statt eines einstmals vom Stadtrat geförderten einfachen und offenen Gemeindezentrums „Haus der Kulturen“ hat der Verein „Maghariba“ von der Verwaltung 2018 eine Baugenehmigung für eine Moschee erhalten.

Viele sind sauer

Warum sind so viele entrüstet? Der Ratsherr Friedrich Busch (FDP) spricht inzwischen gar von einer „Moschee-Affäre“ der Verwaltung und sieht den sozialen Frieden in Gefahr. Er prophezeit Oberbürgermeister Uwe Richrath, dass dessen Wiederwahl jetzt unwahrscheinlich sei.Man muss sich dazu in die Zeit um 2012–2014 zurückdenken. Damals versuchte der nicht gerade reiche Marokkanische Eltern- und Jugendverein, an ein günstiges Grundstück zu kommen. Im Integrationsrat, bei der Verwaltung und im Stadtrat warb der Vorgängerverein von „Maghariba“ dafür, dass man ihm ein städtisches Grundstück verkaufen solle. Es kam schließlich zum Verkauf des Grundstücks an der Poststraße.

Äußerst günstiger Preis

Mit dem äußerst günstigen Preis von 200 Euro je Quadratmeter gaben die Ratsmitglieder dem Projekt „Haus der Kulturen“ einen ordentlichen Zuschuss, weil der integrative und weltoffene Charakter im Vordergrund des Konzeptes stand.Hätte die Politik dem Verkauf damals zugestimmt, wenn der Verein schon 2014 im Rat die aktuellen Moschee-Pläne vorgelegt hätte? Eher nicht. Denn auch wenn der Verein betont, offen für alle zu sein, ist eine Moschee tatsächlich eben kein Haus für alle Kulturen.

Der Verein hätte sich in dem Fall auf dem freien Grundstücksmarkt etwas suchen müssen. Ein islamischer Sakralbau – ob mit oder ohne Kuppel und Minarett – ist kein Problem, aber dass ein städtisches Grundstück an prominenter Stelle in Bahnhofsnähe nebst P&R-Platz zum Sonderpreis für eine Moschee verkauft wird, wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen.CDU und FDP wollen die Sache aufarbeiten, haben Akteneinsicht beantragt, weil viele sich getäuscht und von der Verwaltung wegen der Genehmigung hintergangen fühlen. In der Runde der baupolitischen Sprecher waren Roswitha Arnold (Grüne), Frank Schönberger (CDU), Sven Tahiri (SPD) und Michael Neuendorf (Opladen Plus) anwesend. Sie haben letztendlich ihr Okay zur Baugenehmigung für eine Moschee gegeben. Einzig Neuendorf hat versucht, den Vertrag rückgängig zu machen, weil sich die Voraussetzungen geändert hatten. Ohne Erfolg. Der Oberbürgermeister war in der Runde nicht anwesend, aber wohl die Baudezernentin Andrea Deppe.

Wenn eintritt, was Busch vorausahnt, dass der Oberbürgermeister tatsächlich seine Wiederwahl durch die Angelegenheit verspielt hat, dann gibt es den einen Grund: Richrath wäre das unsicher agierende Opfer seiner Verwaltung, in der viele glauben, alles hinter verschlossenen Türen zurechtbiegen zu können. Die Bürger bleiben außen vor.Das ist hier gründlich schief gegangen. Hier hätte Öffentlichkeit allen geholfen: Die Politik hätte unter dem Eindruck der öffentlichen Meinung ganz sicher einen besseren Weg gefunden, auch wenn’s vielleicht ein bisschen wehgetan hätte.