Einen Parkplatz im öffentlichen Raum nahe der eigenen Wohnung für nur 30,70 Euro im Jahr? Das könnte in Leverkusen bald vorbei sein. Inspiriert vom Vorgehen in einigen deutschen und europäischen Großstädten will die Klimaliste im Stadtrat in den kommenden Jahren eine drastische Preisanhebung durchsetzen, die das Parken im Straßenraum teuer und damit unattraktiv machen soll. Dabei könnten besonders die Halter größerer Autos noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Bewohner-Parkzonen sind in Leverkusen bisher in den drei innerstädtischen Zentren Wiesdorf, Opladen und Schlebusch ausgewiesen. Um einen Ausweis für ein Fahrzeug zu bekommen, muss man zwar regelmäßig neu beantragen. Doch die Kosten sind bislang gering. Allerdings können Kommunen nach einer Änderung des Bundesfernstraßengesetzes von 2020 bei einer Genehmigung durch das jeweilige Bundesland Gebührensatzungen nach eigenem Ermessen verabschieden.

Am Ende sollen es 260 Euro im Jahr sein

Nach dem Antrag der Klimaliste, der vom heutigen Donnerstag an in den politischen Gremien beraten wird, ehe der Stadtrat am 13. Februar darüber entscheidet, könnte die Parkausweis-Gebühr noch in diesem Jahr auf 60 Euro verdoppelt werden. 2024 soll sie dann 120 Euro betragen und 2025 schließlich 260 Euro. Die Gruppierung um Benedikt Rees orientiert sich dabei an einem Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW.

Dabei soll der wirtschaftliche Wert der öffentlichen Verkehrsflächen angemessen in Rechnung gestellt werden. Auch sei es dabei möglich, eine Gebühr zusätzlich der Fahrzeuggröße anzupassen, um die seit Jahren immer größer werdenden Personenwagen zurückzudrängen und einen Anreiz zum Wechsel auf ein kleines Auto zu schaffen.

Freiburg geht voran

So wird dies beispielsweise schon im badischen Freiburg praktiziert. Auch dort lag die Gebühr fürs Bewohnerparken vor Kurzem noch bei den bundesweit üblichen 30 Euro. Inzwischen zahlen die Halter zwischen 240 und 480 Euro je nach Länge ihres Fahrzeugs. Jenseits der Grenze, im schweizerischen Basel, sind es umgerechnet bis zu 507 Euro. So wird das eigene Auto noch mehr zum Kostenfaktor, womit ein gewisser Druck in Richtung einer Mobilitätswende angestrebt wird, die mit besseren Radwegen und günstigeren Nahverkehrsangeboten einhergehen soll. Auch da ist insbesondere Basel ein Vorbild.

Erfolgsmodell Wupsi-Rad

Leverkusener Leihrad-Angebot wird ausgeweitet

Von

Bert-Christoph Gerhards

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Denn von der angestrebten Wende im Verkehrssektor ist in der Wirklichkeit noch nicht viel angekommen. Weiterhin wächst die Autoflotte auf deutschen Straßen um eine halbe Million jährlich, und der Trend zu immer größeren Fahrzeugen ist ebenfalls ungebrochen. Wurde das schon vor zwei Jahrzehnten propagierte Drei-Liter-Auto zu einem Ladenhüter, ist heute auch in Großstädten ein schwerer und großer SUV bei gut 40 Prozent der Neuzulassungen gefragt.

Zu groß fürs Parkhaus

Die Auswirkungen werden in Leverkusen vor allem in den etwas älteren Parkhäusern deutlich, die noch für deutlich kleinere Fahrzeuge gebaut worden sind. Zum Beispiel in der Tiefgarage unter dem City-Center in Wiesdorf, eröffnet im Jahr 1969. Das war fünf Jahre bevor der erste VW Golf gebaut wurde, der in seinen Ausmaßen noch deutlich kleiner war als das heutige Modell. Inzwischen sind die allermeisten Autos mit ihren Außenspiegeln mehr als zwei Meter breit.

Zwar entsprechen die meisten Stellplätze auch in dieser Garage heute noch der geltenden Norm. Jedoch kommen viele Pkw-Fahrer damit nicht mehr hin, machen sich über die Markierungen hinaus breit oder nutzen ganz selbstbewusst von vornherein zwei Stellplätze. Zusätzliche Parkgebühren werden dafür bislang nicht erhoben, doch stehen die an den Zufahrten zur City ausgewiesenen freien Stellplätze in Wirklichkeit nicht mehr zur Verfügung.

Werden in neuen Garagenbauten noch vor einer jetzt geplanten Ausweitung der Norm schon breite Stellplätze vorgesehen, sind Umbauten auf die heutigen Fahrzeugabmessungen vielerorts nicht möglich. So tragen die massiven Betonsäulen in der City-Tiefgarage enorme Lasten dieses kriselnden Gebäudekomplexes.