Bayer-Wahlvereine in den USA haben schon bei der vorletzten Wahl 2016 überwiegend Geld an Republikaner gespendet. In den laufenden US-Wahlkämpfen deutet sich derselbe Trend an.
WahlvereinUS-Mitarbeiter von Bayer spenden für das Trump-Lager
Von Ralf Krieger
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Bayer ist ein Leverkusener Unternehmen, das weltweit tätig ist
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Im Präsidentschaftswahlkampf Joe Biden gegen (möglicherweise) Donald Trump, der dieses Jahr erneut in Amerika ausgefochten wird, entscheidet maßgeblich das Geld über den Erfolg. Wer kann mehr Helfer, wer mehr Aktivisten bezahlen, welchem Kandidaten stehen mehr Telefonisten zur Verfügung, wer kann mehr für die Online-Kampagne ausgeben – Demokraten oder Republikaner? Letztlich ist für einen Wahlerfolg ziemlich entscheidend, wer auf irgendeiner Ebene der Partei mehr Spenden einnimmt. Das Unternehmen Bayer selbst spendet kein Geld in die Politik, Geld fließt aber über Umwege.
Bayer AG: Der Konzern spendet nicht selbst, das lässt man Mitarbeiter machen
Fast alle großen Firmen haben Wahlvereine, sogenannte Political Action Commitees (PACs). Auch der US-Ableger von Bayer hat sein Komitee. Es heißt „Bayerpac“, ein Wahlverein, der einzelne Kandidaten und damit Wahlkampagnen in den USA im Sinn des Leverkusener Konzerns finanziell unterstützt. Das „Bayerpac“ wird laut Bayers Selbstauskunft ausschließlich durch freiwillige Beiträge der in den USA einheimischen Mitarbeiter gefüllt.
Die Geldflüsse der politischen Spenden werden dort – gesetzlich vorgeschrieben – sehr viel transparenter dokumentiert als etwa in Deutschland. Jede noch so kleine Spende wird namentlich im Netz als „Opendata“ veröffentlicht. Das unabhängige und gemeinnützige Forschungs-Portal „Open Secrets“ arbeitet mit den Daten und macht sie lesbar. „Open Secrets“ ist eigenen Angaben zufolge die führende Forschungsgruppe des Landes, die Geld in der US-Politik und seine Auswirkungen auf Wahlen und öffentliche Ordnung untersucht.
Demnach hat das „Bayerpac“ – bis auf eine kurze Zeit zwischen 2021 und 2022 – in allen Jahren viel mehr Geld für Wahlkämpfe und Kandidaten der republikanischen Partei ausgegeben, als für Demokraten. „Bayerpac“ spendet zwar nicht direkt für Präsidentschaftskampagnen, aber für Parteigänger. Die aktuelle Auswertung von „Open Secrets“ zeigt auch, dass die Spenden ans Trump-Lager jetzt wieder steigen: 2024 sind dort Spenden in Höhe von 121.591 Dollar an Republikaner und 76.500 Dollar an Demokraten registriert worden. Auf der Webseite Bayer.com heißt es: Der Wahlverein unterstütze Kandidaten im Einklang mit den politischen Zielen von Bayer.
Bayer-USA-Mitarbeiter: Spenden zum Wohl des Unternehmens?
Die Spenden würden zum Wohl des Unternehmens eingesetzt, „ohne Rücksicht auf persönliche politische Präferenzen der Führungskräfte des Unternehmens“, wie es heißt. „Bayerpac“ fördere die Wahl verantwortungsvoller, qualifizierter Kandidaten für öffentliche Ämter, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Stimmt das? Es ist wohl Ansichtssache: Zumindest drohen der deutschen Wirtschaft bei einer Präsidentschaft Trumps Zölle. Hohe Einzelspenden erhielt zum Beispiel der Kongressabgeordnete Jason Smith. Seinem Abstimmungsverhalten nach zu urteilen, hält er Donald Trump beim Kongresssturm am 6. Januar 2021 der Anstiftung zum Aufstand für unschuldig. Er scheint ein strammer Parteigenosse Trumps zu sein. Nebenbei ist er Mitglied bei der National Rifle Association, NRA.
BAYERPAC: Das Trump-Lager kassierte 2016 viel mehr Geld als Clinton
Schaut man alte Zahlen an, fallen die vielen Spenden an die Republikaner auf, die vor der Wahl Trumps 2016 an dessen Partei gingen. Es waren 375.000 Dollar (88 Prozent) für Trumps Parteifreunde, nur 105.000 gingen an die demokratischen Gegner.
2016 war die Zeit, als der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Baumann Bayers Monsanto-Übernahme einleitete. Ein Video zeigt Baumann, wie er zwei Jahre später mit Trump parliert.
Dank der Transparenzvorgaben in den USA ist es möglich, Spendenverhalten einzelner Mitarbeiter zu beobachten. Matthias Berninger, Bayers globaler Nachhaltigkeitsstratege zum Beispiel, zahlte 2023 monatlich 384,60 Dollar in das „Bayerpac“ ein, im Jahr über 4000 Dollar. Ob Einzahlungen von leitenden Angestellten erwartet werden, ist unwahrscheinlich, denn zwar zahlen die meisten aus dem „Leadership-Team“ von Bayer USA ins „PAC“ ein, aber nicht jeder.
Parteispenden: beneidenswerte Transparenz in den USA
Berninger lebt in Washington und darf ans „PAC“ spenden. Der Mann legte eine bemerkenswerte Wende hin: Vor seinem Job als Lobbyist saß er für die Grünen im Bundestag.
Wer entscheidet, wohin das Geld fließt? Das Unternehmen schreibt auf der Webseite: „Der Vorstand von „Bayerpac“ besteht aus Mitarbeitern innerhalb des Unternehmens, und alle Auszahlungen für politische Spenden an Kandidaten oder politische Ausschüsse bedürfen der Genehmigung des Vorstands (des PAC).“ Die Vermutung liegt aber nah, dass die Auszahlungen kaum ohne das Einverständnis der Führungsriege fließen.
Ein Bayer-Sprecher schreibt: „Political Action Committees“ sind staatlich reglementierte und rechtlich selbstständige Mitarbeitergruppen. In den USA ist es Unternehmen bei Wahlen auf Bundesebene gesetzlich untersagt, politische Kandidaten mit Spenden direkt zu unterstützen […] Daher sind diese Spenden keine Unternehmensspenden.
Bei der Frage, ob es eine theoretische Möglichkeit gebe, dass der Bayer-Vorstand oder Aktionäre die Zahlungen des „Bayerpac“ wenigstens vorübergehend aussetzen könnten, beantwortet der Sprecher nicht.
Dieser Artikel erschien im Februar 2024 im Leverkusener Anzeiger, wir haben die Zahlen aktualisiert, die Grafik zeigt die Zahlen für Februar 2024. (rar)