Wer noch hoffte, dass vielleicht doch ein Tunnel die Lösung für den Autobahnausbau sein kann, kann diese Hoffnung jetzt laut Ministerium aufgeben.
Tunnel oder StelzeLeverkusen bekommt die definitive Absage aus dem Ministerium
Der Leverkusener Oberbürgermeister Uwe Richrath hat Post aus dem Bundesverkehrsministerium zum Thema Autobahnausbau erhalten. In dem Brief lässt ein Abteilungsleiter keinen Zweifel daran, dass es auf allen Autobahnen zu dem oberirdischen Ausbau kommen wird, also insbesondere auch der A1, wie ihn die Autobahn GmbH im Prinzip immer verfolgt hat. Der Brief liegt dem „Leverkusener Anzeiger“ vor.
Alle Wünsche der Leverkusener nach einem Tunnel lehnt das Ministerium faktisch endgültig ab. Spätestens jetzt wissen die Leverkusener Bescheid: Es soll keinen Tunnel geben, weder für die A3 noch für die A1. Letztere soll zur Mega-Stelze ausgebaut werden. Der Brief bezieht sich auf ein Gespräch, das Oberbürgermeister Uwe Richrath und die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz am 7. November 2023 auf Vermittlung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin im Bundesministerium haben führen können. Lauterbach hat seinen Wahlkreis in Leverkusen und im Kölner Norden.
Im Brief heißt es wörtlich: „Nach Würdigung sämtlicher abwägungsrelevanter Aspekte wie Raumstruktur, Umweltverträglichkeit, Verkehrssicherheit, der Verkehrsqualität sowie der Wirtschaftlichkeit hat ein Ausbau der A1 und der A3 in der bestehenden Höhenlage im Vergleich zu den untersuchten Tunnelvarianten insgesamt am besten abgeschnitten.“ Technisch möglich seien die von der Region favorisierten Tunnelvarianten allerdings schon.
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Großen Raum in dem dreiseitigen Brief nimmt die Aufzählung der Nachteile der Tunnelvarianten ein – aus Sicht des Ministeriums: Das Ministerium gibt eine acht bis zehn Jahre längere Bauzeit gegenüber 4,5 Jahren für den Bau der „einfachen“ Megastelze an. Damit steige das Ausfallrisiko der „spannungsrisskorrosionsgefährdeten“ Stelze, die im Brief Hochstraße B genannt wird.
Die neue Megastelze soll vor 2035 stehen, die schlechte Bausubstanz lasse keine Sanierung mehr zu. Gleiches gelte für einen A3-Tunnel; zehn Jahre müsse man für den Bau veranschlagen, bei einer einfachen Verbreiterung seien es viereinhalb Jahre. Mit längeren Bauzeiten an A1 und A3 würden auch die Sperrzeiten, Behinderungen und Umleitungen mit erheblichen Verlagerungen des Autobahnverkehrs ins städtische Verkehrsnetz länger, schreibt der Mitarbeiter.
Leverkusen müsste die Mehrkosten selbst zahlen, aber ohne Zeitverzug
Die Schätzung der Mehrkosten: 370 Millionen bis eine Milliarde Euro sollen die A1-Tieflage in Küppersteg, drei Milliarden Euro der A3-Durchgangstunnel in Manfort zusätzlich kosten. Das sei mit den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zu vereinbaren. Dass der Bund das zahle, sei nicht möglich. Wenn aber Leverkusen die Mehrkosten trage und schnell eine Finanzierung vorlege, an der sich das Land beteiligen könne, sei eine Tunnellösung „weiterhin nicht ausgeschlossen“. Der Briefschreiber mahnt aber, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, die Zeit läuft.
Die alte Stelze, also die A1, aus Gründen der Verkehrssicherheit zu sperren, will man nicht riskieren. Der Autor schließt seinen Brief: „Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Leverkusen als wichtigem Partner ist mir dabei wichtig. Daher lade ich Sie ein, sich möglichst kurzfristig mit entsprechenden Planungs- und Finanzierungsvorschlägen einzubringen.“
Dieser Brief mit der pauschalen Absage an alle Tunnelvarianten ist unterschrieben von Abteilungsleiter Michael Puschel im Verkehrsressort, nicht von Minister Volker Wissing (FDP). Der Umstand reiht sich ein in die Serie von Respektlosigkeiten der Bundesbeamten und -politiker gegenüber dem Oberbürgermeister und den am Ministeriums-Dialog beteiligten Ratspolitikern. Zuletzt hielt es bei den Planern der Autobahn Gmbh oder im Verkehrsministerium niemand für nötig, Uwe Richrath bei der Eröffnung der neuen Rheinbrücke irgendwie in die Zeremonie mit einzubinden.
Es dürfte im Übrigen auch in Berlin klar sein, dass eine Stadt wie Leverkusen nicht mal eben so mehrere Milliarden Euro aufbringen kann, um dem Bund die Baukosten für einen Autobahntunnel abzunehmen. Die Last der riesigen oberirdischen Autobahn mitten in der Stadt, mit allen Folgen für Klima und Luftqualität, sollen die Menschen in der Stadt für Jahrzehnte tragen.
Am Montag entscheidet der Stadtrat über die erneute Herausgabe von städtischen Daten an die Autobahn GmbH. Gut möglich, dass die Politik nach dem neuen Brief aus dem Ministerium jetzt wieder ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Autobahn-Behörde einnimmt, die Leverkusen zwischenzeitlich wegen der guten Gesprächsatmosphäre mit den Leuten im Ministerium geändert hatte.