„Eine komplett neue Planung müsste her, wir sollten in der Hochlage bleiben“, hatte der für den Autobahnausbau entscheidende Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) am Sonntag bei der Freigabe der neuen Brücke in ein Mikrofon des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Was er damit meinte: Es wird keinen Tunnel geben, sondern eine Stelze. Eine Tieflage sei zu teuer, die Umsetzung dauere zu lange. Das waren wieder klare Worte, die die Mehrheit in Leverkusen gar nicht gerne hört.

Noch am Tag danach ist Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath schwer sauer über die Aussagen, aber nicht nur darüber. „Wenn ein Staatssekretär so spricht, ist das für mich befremdlich“, sagt Richrath am Telefon, erst noch ganz ruhig.

Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath ist sauer

Nach dem letzten Stand war man in Leverkusen davon ausgegangen, dass der Tunnel statt Stelze offiziell noch einmal im Bundesverkehrsministerium in Berlin geprüft werden soll. Im September 2023 hatte eine überparteiliche Leverkusener Abordnung bei der Übergabe einer Petition im Bundesverkehrsministerium ein Gespräch geführt, aus dem sie das ausgehandelt hatten. Ein Ergebnis dieser Ministeriums-Prüfung zu Tunnel oder Stelze ist bisher nicht bekannt geworden.

Richrath: „Das, was Herr Luksic da am Sonntag geäußert hat, das ist nicht unsere Meinung. Da sind wir an dem Punkt von vor zehn Jahren, ich bin da wirklich sauer drüber. Wir brauchen hier den Platz. Das kann ich keiner nächsten Generation mehr erklären, was hier gebaut werden soll.“ Die Art, wie geringschätzig er als Stellvertreter der Leverkusener Bürgerschaft auf dem Festakt behandelt wurde, bringt ihn in Rage: „In all den Reden kein Wort zu den Belastungen für die Leverkusener. Diese Baustelle bringt vor Ort Probleme, das war alles egal. Ich habe das kein »Danke« oder so gehört.“

Läuft es auf die Pläne einer Megastelze hinaus, wie sie Luksic jetzt noch einmal umrissen hat, dann, so Richrath, müsse die Stadt juristisch ins Planfeststellungsverfahren hineingrätschen. Auch zum Ratsbeschluss stehe er, mit dem Leverkusen den Planern der Autobahn GmbH Sand ins Getriebe zu streuen versucht, indem Unterlagen zurückgehalten werden. Zuletzt war man wegen des einvernehmlichen Dialogs mit dem Bundesverkehrsministerium seit dem Delegationsbesuch öfter davon abgewichen und hatte Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz hofft auf eine korrekte Prüfung im Bundesverkehrsministerium

Der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU) war zum Festakt eingeladen; er wurde ebenfalls von den Aussagen des Staatssekretärs im „Kölner Stadt-Anzeiger“ überrascht. „Womöglich ist der Staatssekretär vorgeprescht“, Scholz. Er will abwarten. „Uns wurde eine Überprüfung zugesagt, die Ergebnisse sollen jetzt im Frühjahr kommen“, sagt Rüdiger Scholz. Das Argument, dass ein Tunnel zu teuer sei, sei vorgeschoben. Ein Tunnel soll 300 Millionen Euro teurer sein als eine neue Megastelze, aber: „Diese Stelze hätten wir dann für 80 bis 100 Jahre in der Stadt stehen“, wägt Scholz ab.

Politisches Engagement

Wie sich Bürger einbringen können

Von

Ralf Krieger

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Auch Gisela Kronenberg vom Bündnis „Keinen Meter mehr!“ ist bei dem Thema schnell auf der Palme, dennoch spricht sie sich dafür aus, mit dem Ministerium trotz allem im Dialog zu bleiben und auf neue Verkehrszahlen zu warten, die in diesem Jahr veröffentlicht werden sollen: „Ich kann natürlich gegen alles sein, aber das bringt doch nichts!“, sagt die streitbare Ratsfrau, „wenn sie uns aber verarschen, gehen wir zur Blockade zurück“. Mit Blockade meint sie den Ratsbeschluss zur Zurückhaltung städtischer Unterlagen und Daten. Kronenbergs Hoffnung sei es, „dass denen das Geld ausgeht.“