Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Leverkusener Sozialdemokraten Milanie Kreutz haben sich in Berlin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) getroffen, um über die Verkehrssituation in Leverkusen zu sprechen. Das teilt das Büro von Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter für Leverkusen und Bundesgesundheitsminister, mit. Von Lauterbach sei die Initiative für das Treffen ausgegangen. Weil er kurzfristig krank geworden sei, konnte er selbst doch nicht wie geplant dabei sein.

Der Grund für das Gespräch ist offensichtlich: der geplante Autobahnausbau in und um Leverkusen. Dagegen hatte sich in Leverkusen massiver Protest aufgebaut, das Bündnis „Keinen Meter mehr“ wurde gegründet. Im September hatte das Bündnis noch eine Petition mit mehr als 11.000 Unterschriften gegen den Ausbau in Berlin übergeben. Zuletzt hatte der Stadtrat Leverkusen Katasterdaten an die Autobahn GmbH gegeben, die die Behörde für die Verbreiterung der A1 und danach der A3 braucht. Dass das protestlos geschah, kam nicht überall in Leverkusen gut an.

Stattdessen setzen die Beteiligten jetzt auf den Austausch mit Berlin. „Der Bundesverkehrsminister erkennt die besonderen Belange der Stadt Leverkusen und ist gesprächsbereit“, lässt sich Oberbürgermeister Richrath in der Mitteilung zitieren. Man suche eine „gemeinsame Lösung“, deshalb wolle Richrath die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommune sichern. Gleichzeitig, so heißt es in einem weiteren Zitat, müsse auch beim Autobahnausbau weit über die Stadtgrenzen hinaus Rechnung getragen werden, dass man eine Verantwortung für den Chemiestandort Leverkusen habe.

Leverkusen: Konkrete Baumaßnahmen stehen noch nicht fest

Entscheidend für den weiteren Fortgang und mögliche andere Varianten sei die Verkehrsprognose 2040, die gerade erarbeitet werde. Daraus muss das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dann eine Bedarfsplanüberprüfung vornehmen, die soll bis Mitte des kommenden Jahres vorliegen. Milanie Kreutz erklärt in der Pressemitteilung, dass Gespräche über technische Varianten und Lösungen für potenzielle andere Ausbauvarianten mit der Autobahn GmbH geplant seien.

Verkehrsminister Wissing ist in der Mitteilung nicht zitiert. Kreutz teilt aber mit, er habe auf mögliche finanzielle Auswirkungen und veränderte Bauzeiten hingewiesen. Sie sagt aber: „Es geht darum, einen funktionsfähigen Kompromiss für die nächsten Generationen zu erreichen.“ Lauterbach stehe hinter Richrath und Kreutz, heißt es in der Mitteilung.

Autobahnprotest

Bürgerliste Leverkusen will Öffentlichkeit zu Beratungen zulassen

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Ralf Krieger

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Das Gespräch habe gezeigt, dass die Entscheidung über die konkreten Baumaßnahmen noch nicht gefallen seien. Jetzt sei das Verkehrsministerium am Zug und müsse verschiedene Varianten vorlegen. An der Entscheidung sollen dann Bund, Land und Kommune teilhaben.