Betrugsverdacht in LeverkusenMysteriöse Umweltklage gegen die Stadt
Wer aus dem BUND Leverkusen sich ein unzulässiges Klagerecht angemaßt hat, muss noch geklärt werden.
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Leverkusen – Dieser Fall löst allenthalben Verwunderung bis Empörung aus: „Einfach skurril“, „bisher noch nicht gehabt“, „eine Art Enkeltrick?“, „ein Fall von Betrug, eine Sache für den Staatsanwalt“.
Was am Montagabend ganz zum Ende der öffentlichen Ratssitzung nach 21 Uhr zur Sprache kam, hat es so – zumindest in Leverkusen – noch nicht gegeben: Die Klage eines Umweltverbandes gegen die Stadt Leverkusen, deren Urheberschaft noch nicht völlig geklärt ist und die sicherlich ein juristisches Nachspiel haben wird.
Es geht um eine Klage, die vorgeblich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Bebauungsplan „Fester Weg“ vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht hat. Auf dem Gelände nahe der A 1 zwischen Steinbüchel und Lützenkirchen plant der stadtbekannte Investor Gernot Paeschke den Bau von rund 120 Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäuser mit etwa 90 Wohnungen.
Ein Vorhaben, das den organisierten Naturschützern in Leverkusen von Beginn an ein Dorn im Auge ist – wegen des umfangreichen Flächenverbrauchs von rund 50 Hektar in freier Landschaft, bisher großteils landwirtschaftlich genutzt.
Klage am OVG in Münster
Die Klage, angeblich von einer Hamburger Anwaltskanzlei im Auftrag des BUND-Landesverbands NRW eingereicht, ging im Juli beim OVG in Münster ein, das die Stadt Leverkusen als beklagte Behörde informierte. Dort trug man die erforderlichen Unterlagen zusammen und schickte ein Dutzend Aktenordner nach Münster, um auf die erhobenen Vorwürfe von Fehlern im Beteiligungsverfahren, Abwägungsfehlern und einer Vernachlässigung von Entwicklungszielen im Flächennutzungsplan fundiert einzugehen.
Das künftige Baugebiet Fester Weg liegt nahe der A1 und dem Wohnpark Steinbüchel.
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Als das Gericht nun Ende November den Verfahrensbeteiligten seinen Aufwand in Rechnung stellte, flog die Sache auf: Der BUND-Landesverband mit Sitz in Düsseldorf bestritt schriftlich, geklagt zu haben, und lehnte eine Kostenübernahme ab. Die Hamburger Anwaltskanzlei war angeblich trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar. Wer hat also nun im Namen des BUND geklagt?
„Wir waren es nicht“, erklärt Dirk Jansen, Pressesprecher des BUND NRW auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“. Allein der Landesverband habe das Verbandsklagerecht für ein solches Verfahren und der Vorstand entscheide dies in jedem Einzelfall. Bis zu 1000 solcher Klagen würden jährlich in NRW erhoben, mehr als die Hälfte davon erfolgreich. Dafür seien große Sorgfalt und ein striktes Prozedere erforderlich.
Der Leverkusener Fall sei nun natürlich aufgefallen und der Landesvorstand sei umgehend eingeschritten, betont Jansen. „So etwas lassen wir nicht auf sich beruhen.“ Was der Landesvorsitzende Holger Sticht auf Anfrage bestätigt: „Es gibt keine Klage von uns gegen die Stadt Leverkusen.“ Weder sei ihm bekannt, wer sich da die Funktion seines Verbandes angemaßt habe, noch kenne er die Hamburger Kanzlei, die angeblich ein Mandat des BUND ausübe.
Empörung im Stadtrat
Empörung im Leverkusener Stadtrat zu später Stunde: „Wie kann es sein, das jemand Klage im Namen des BUND vor dem OVG einreicht?“, will Roswitha Arnold (Grüne) wissen und die CDU wirft sogleich die Frage nach den Verfahrenskosten und dem Verwaltungsaufwand auf.
„Da kommt schon einiges zusammen“, antwortet Baudezernentin Andrea Deppe darauf. Das Gericht sei immer noch dabei zu ermitteln, ob die Hamburger Anwälte eine Vollmacht des BUND-Landesverbandes vorweisen können und wer da im Namen des Verbandes die Klage verursacht habe.
Die Klage des Verbandes findet nun de facto nicht mehr statt, doch geht es um die bisher verursachten, gar nicht so geringen Kosten. Schließlich haben auch die Stadt Leverkusen und Investor Paeschke ihrerseits Anwälte beauftragt. Nun wird ein Schuldiger gesucht. „Was ist das denn für Vorgehen? Ist das so eine Art Enkeltrick?“, fragt Stephan Adams (Opladen plus) im Rat nach. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz ist das klarer Betrug: „Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Dahinter steckt kriminelle Energie.“
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Licht in die Sache bringen könnte Ingrid Mayer. Die Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Leverkusen ist in der Sache informiert, will aber nicht alles verraten: „Ein Mitglied in Leverkusen ist in dieser Sache an uns herangetreten, die wir unterstützen, weil wir diesen Flächenverbrauch ablehnen. Das ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir haben dann versucht, den Landesverband von der Notwendigkeit einer Klage zu überzeugen.“
Dabei sei wohl „irgendwas schiefgegangen“. Jedenfalls habe es etwas gedauert, bis sich der Landesvorstand um Holger Sticht gegen eine Klage entschieden habe. „Die haben nicht angebissen.“ Inzwischen sei die Klage dann wohl irgendwie herausgegangen.
Ähnliche Formulierungen
Auch wenn die Klageschrift für das OVG in Inhalt und Formulierung laut Verfahrensbeteiligten große Ähnlichkeit mit einem Antrag aufweisen soll, den Klimalisten-Ratsherr Benedikt Rees als BUND-Vertreter im März 2020 im Naturschutzbeirat der Stadt dazu gestellt hatte, weist Ingrid Mayer diesen Verdacht zurück. Den Namen des Mitgliedes, das den Stein ins Rollen gebracht hat, will sie zwar nicht nennen, betont aber: „Es war nicht Benedikt Rees.“