Erdgasleitung um LeverkusenPolitiker wollen weiter Widerstand leisten
Viel Boden wird bewegt, um die Hochdruck-Erdgasleitung zu verlegen. Darunter sind auch wertvolle Parabraunerden.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Der Kampf gegen die Hochdruck-Erdgasleitung rund um die Stadt ist noch nicht zu Ende. Zwar lässt der Betreiber Open Grid Europe längst bauen. Aber ein paar Änderungen der Pläne geben der Stadtverwaltung Gelegenheit, sich in der Sache noch einmal Gehör zu verschaffen. Obwohl sie mit ihrer Klage gegen die Verlegung der Leitung in allen Instanzen gescheitert ist.
Allerdings verhält man sich im Rathaus viel zu defensiv. Das wurde am Montag im Umweltausschuss deutlich, der sich – auch das auch nur auf Wunsch der CDU – in einer Sondersitzung mit dem über viele Jahre umstrittenen Thema befasste.
Auch die Klimaliste hatte zur Sache einen Antrag gestellt; ansonsten herrschte im Ausschuss völlige Einigkeit, dass man die Planänderungen nicht einfach so passieren lassen darf.
Keine echte Bürgerbeteiligung
Für die CDU lenkte Bernhard Marewski den Blick auf zwei Punkte: den Bodenschutz und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung an dem Verfahren. Letztere sei mangelhaft, weil im Mitteilungsblatt der Stadt lediglich auf die Internet-Präsenz der Bezirksregierung Köln hingewiesen worden sei. Die lenkt das komplette Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung, die Stadtverwaltung ist lediglich aufgerufen, Stellung zu beziehen. Mit Blick auf die Kommunikation meinte Marewski: „Wer kein Internet hat, bekommt keine Informationen über die Erdgasleitung.“ Da sei es dann auch nicht verwunderlich, dass es nur eine einzige Bürger-Eingabe zu den geplanten Änderungen gebe: die von Rolf Kraneis. Den Bau-Ingenieur treibt die seiner Ansicht nach erhebliche Gefahren bergende Erdgas-Hochdruckleitung seit Jahren um.
Diverse Änderungen hat Open Grid Europe beantragt. Unter anderem eine neue Verbindung.
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Christian Kociok, der das Thema in der Stadtverwaltung federführend betreut, widersprach Marewski allerdings: „Eine Ausfertigung der Akte lag zur Einsicht bei mir im Büro. Darauf haben wir auch hingewiesen.“ Zum anderen CDU-Punkt sagte Kociok nichts: In Bergisch Neukirchen graben sich die Bauarbeiter für die Erdgas-Leitung durch sehr wertvollen Boden. Dort gibt es Parabraunerden, deren ökologischer Wert gerade erst in den Fokus geraten ist: Sie herrschen auch am Bohofsweg in Mathildenhof vor, was das Baudezernat dazu veranlasst, den Plan für den Bau einer Öko-Siedlung vorerst zu kassieren. Und womöglich ganz zu beerdigen.
Der Boden-Eingriff treibt auch die Klimaliste um: „Das ist nicht mehr reparabel“, ergänzte Frank Pathe. Er lenkte den Blick zudem auf den Artenschutz. In Neuenkamp, ganz nah an der Pipeline-Trasse, sei der „Hirschkäfer verlässlich nachgewiesen“ worden. Das allein „hätte zu einem Baustopp führen müssen“. Auf die im Genehmigungsverfahren federführende Bezirksregierung setze er übrigens nicht, stellte der Ökologe klar: „Dort wurden in der Vergangenheit alle Einwendungen vom Tisch gewischt.“
Ersatzbäume in Dormagen
Eine weitere Sache schob Marewski in der Sitzung nach: Vom Ersatz für Bäume, die im Verlauf der 24 Kilometer langen Leverkusener Trasse gefällt werden, habe die Stadt überhaupt nichts. Ersatz werde laut Plan im Dormagener Abschnitt der Pipeline gepflanzt.
Manfred Schröder schließlich lenkte für die Linke den Blick auf eine weitere Änderung: Open Grid Europe will nicht, wie zunächst beantragt, Erdgas des Typs L durch die Leitung transportieren, sondern das hochkalorische Erdgas vom Typ H. Rolf Kraneis hatte das in seiner Stellungnahme so bewertet: „Das bedeutet eine Erhöhung des Gefahrenrisikos um 20 bis 25 Prozent.“ Schröder glaubt, dass die Durchleitung des hochkalorischen Gases eine so gravierende Veränderung ist, dass „ein neues Planfeststellungsverfahren für die Leitung gemacht werden muss“.
Mancherorts ist die Trasse schon abgesteckt.
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Allergisch reagierten die Politiker auch auf den Zeitdruck, der in der Sache aufgebaut wurde: Bis zum heutigen Dienstag müsse die Stadt Leverkusen Stellung beziehen – und selbst das sei schon ein Entgegenkommen der Bezirksregierung, unterstrich Christian Kociok. Eigentlich sei die Frist schon Mitte November abgelaufen.
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Trotzdem wurde ihm einstimmig aufgetragen, in Köln um eine weitere Fristverlängerung zu bitten. Schließlich gebe es in Leverkusen erhebliche Bedenken gegen die Veränderungen an der Erdgas-Hochdruckleitung, die noch formuliert werden müssen. Der Kampf ist nicht vorbei.