Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens lehnt die Vorlage der Stadt Leverkusen strikt ab.
Entzug der RechteFDP kritisiert städtische Pläne als „Beschneidung der Demokratie“
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Die Stadtspitze, hier Oberbürgermeister Uwe Richrath, will einige Rechte der Einzelvertreter im Leverkusener Rat wieder wegnehmen.
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Dass der Rat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Uwe Richrath seine Geschäftsförderung, die er sich zu Beginn der Wahlperiode im Herbst 2021 gegeben hat, ändern soll, um die Mitwirkungsrechte von Einzelvertretern zu beschneiden, stößt auf den Widerspruch der FDP-Ratsfraktion. Nur weil ein einziger Einzelvertreter seine demokratischen Rechte über Gebühr ausnutze und strapaziere, falle dem Oberbürgermeister leider nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen, der alle Einzelvertreter (und in dem Zusammenhang auch Gruppen, die es zurzeit gar nicht gibt) bestrafen soll, indem man sie von der politischen Gestaltung komplett ausschließe.
„Dies widerspricht dem demokratischen Verständnis der Freien Demokraten, die überzeugt sind, dass gerade auf der kommunalen Ebene alle in ein Gemeindegremium gewählten Mitglieder an der Gestaltung der Kommune aktiv teilhaben können müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens in einer Pressemitteilung. „Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung deshalb auch als Verletzung demokratischer Rechte von gewählten Repräsentanten der Stadt ab.“ (ger)