FDP LeverkusenPetra Franke als Parteichefin wiedergewählt – Debatte über Schulpolitik
Die Leverkusener FDP-Chefin Petra Franke mit ihrer Stellvertreterin Conny Besser und Stellvertreter Benedikt Vennemann
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Leverkusen – Petra Franke ist am Donnerstagabend als Kreisparteivorsitzende der Leverkusener FDP wiedergewählt worden. 22 der 24 anwesenden Stimmberechtigten stimmten beim Kreisparteitag im Haus Reuschenberg für die 39-Jährige, die bei der Landtagswahl im Mai für die Liberalen kandidiert. Bei der Versammlung kam es zu Diskussionen über den Umgang mit dem negativen Image der Politik von FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer.
Franke zog in ihrem Rechenschaftsbericht als Parteivorsitzende eine überaus positive Bilanz der Parteiarbeit im vergangenen Jahr. So sei es gelungen, von weniger als 100 Mitgliedern Anfang 2021 auf aktuell über 130 anzuwachsen. Etwa ein Viertel der Mitglieder sei bei der Bundestagswahl als Wahlkampfhelfer aktiv geworden.
Bei Mobilität sind Leverkusener gebeutelt
Frankes Landtagswahlkampf soll derweil von drei Stichwörtern bestimmt sein: bürgerfreundlich, digital, zukunftssicher. Es gehe zum Beispiel darum, eine Verwaltung so zu gestalten, dass Leistungen für Bürger zeitnah zu erledigen sind – statt sie hinzuhalten, weil es an freien Terminen mangele. Dazu gehöre auch das Recht auf digitale Erledigungen, zum Beispiel beim Beantragen von Führerscheinen.
Beim dritten Stichwort „zukunftssicher“ gehe es ihr unter anderem um belastbare Mobilitätskonzepte für in dieser Hinsicht bislang „sehr gebeutelte“ Leverkusenerinnen und Leverkusener, sagte Franke. Aber auch der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und daraus folgend die Unterstützung innovativer Unternehmen gehöre dazu.
Dazu gehöre auch die Schulpolitik, so Franke: „Jeder, der die Schule verlässt, sollte in der Lage sein, eine App zu programmieren – und nicht nur zu nutzen“, sagte die FDP-Chefin.
Diskussion um Umgang mit Gebauer im Wahlkampf
Mit Schulpolitik befasste sich die Partei noch länger. Weil schulpolitische Entscheidungen und deren Kommunikation durch die Ministerin Gebauer in der Öffentlichkeit vorwiegend negativ aufgefasst worden seien, „kann uns das den ein oder anderen Prozentpunkt bei der Wahl kosten“, warf ein FDP-Mitglied ein. Zuvor hatte Petra Franke Gebauer noch gelobt, vor allem für den geräuschlosen Umstieg vom G8- aufs G9-Abitur, den Erhalt der Förderschulen und die Schaffung von 60 sogenannten Talentschulen in sozialen Problembezirken des Landes.
„Ich werbe dafür, dass wir selbstbewusst agieren“, sagte Franke auf den Einwurf hin: „Wir haben bei der Bundestagswahl gerade von jungen Menschen viel Zulauf erhalten. Das stärkt in mir die Hoffnung, dass die FDP nicht alles falsch gemacht haben kann.“
„Der wundeste Punkt, den wir haben“
Wie schwer die Rezension von Gebauers Entscheidungen in zwei Jahren Pandemie-Schule auf der Partei lasten könnten, macht auch Lorenz Deutsch deutlich. Der Landtagsabgeordnete und Kreisparteichef der Kölner FDP nannte die öffentliche Meinung über Gebauer „die Achillesferse“ und „den wundesten Punkt, den wir haben“.
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Gleichzeitig machte auch er sich stark für einen selbstbewussten Auftritt im Straßenwahlkampf: „Wir haben gezeigt, wir gehen dahin, wo es auch weh tun kann“, sagte Deutsch und lobt Gebauer für ihre Verdienste: „Wir haben mit ihr eine der besten Bildungsministerinnen, die NRW in den letzten Jahren gesehen hat.“
Bei zwei Enthaltungen gab es am Ende des Abends ein klares Votum für Frankes Wiederwahl. Als ihre Stellvertreterin wurde Cornelia Besser gewählt, Benedikt Vennemann wurde ebenfalls stellvertretender Vorsitzender.