Die Bezirksregierung in Köln hatte keine Einwände gegen den vom Stadtrat beschlossenen Etat. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung.
Haushalt 2023Bezirksregierung genehmigt Leverkusens Etat
Die Haushaltssatzung des Jahres 2023 für die Stadt ist in Kraft getreten. Das geschah, nachdem die Bezirksregierung in Köln als Aufsicht führende Behörde keine Einwände gegen den städtischen Haushalt hatte, den der Stadtrat Ende März beschlossen hatte.
Die Bezirksregierung gibt der Stadt Leverkusen allerdings auf, dass sie die von der Gemeindeordnung vorgesehene, pauschale Kürzung von Ausgaben in diesem Jahr noch berücksichtigen muss. Dabei handelt es sich immerhin um 8,2 Millionen Euro. In der Mitteilung der Stadt heißt es dazu: „Die Verwaltung wird, wie im Jahr 2022, entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Realisierung sicher zu stellen.“
Für dieses Jahr geht der Kämmerer Michael Molitor von Einnahmen in Höhe von 847 Millionen Euro aus. Diesen stehen Ausgaben von 863 Millionen Euro aus. Der nötige Haushaltsausgleich wird über den Griff in die finanziellen Rücklagen ermöglicht. Bis zum Jahresende will die Stadt 60 Millionen Euro investieren. Das meiste Geld davon geht in die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen.
Die Stadt schiebt einen Schuldenberg von 500 Millionen Euro vor sich her. Vom Jahr 2026 an müssen diese Schulden abgebaut werden. Allerdings hat die Stadt dafür viel Zeit. Der Schuldenabbau kann über einen Zeitraum von 50 Jahren geschehen, also bis maximal ins Jahr 2076. (ps)