Vor der Sitzung des Finanzausschusses rechtfertigte Stefan Hebbel seinen umstrittenen Vorstoß, Schul- und Kitabauten nicht mehr von der Stadt bauen zu lassen.
CDU-AntragWeiter heftiger Gegenwind aus dem Leverkusener Bauamt
Von Niklas Pinner
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Stefan Hebbel im Kreise von Mitarbeitern, die gegen die Übernahme von Bau-Projekten durch die SWM protestieren. Rechts Andreas Blumenthal
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Damit, dass ihm und seiner Fraktion der Antrag so um die Ohren fliegt, hat CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel wohl nicht gerechnet. Am Montagnachmittag, etwa 45 Minuten vor der Sitzung des Finanzausschusses, steht er im fünften Geschoss des Rathauses vor Dutzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Gebäudewirtschaft (Fachbereich 65). Nachdem bereits am Donnerstag die Verwaltungsmitarbeiter vor einer Personalversammlung gegen einen CDU-Antrag protestiert hatten, geht es am Montag weiter.
Baumaßnahmen aus der Bilanz halten
Der Antrag der CDU, um den es geht und der auf der Tagesordnung steht, sieht vor, künftig große Sanierungen und Neubauten von Kitas und Schulen nicht mehr vom städtischen Bauamt, sondern von der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) ausführen zu lassen. Die CDU will damit den Haushalt entlasten. Es geht darum, die Baumaßnahmen aus der Bilanz herauszuhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten, dass man ihnen ihre Projekte wegnehme.
Einer jener Mitarbeiter hat am Dienstag seinen letzten Tag. Nach 29 Jahren. Trotzdem sei es ihm ein Anliegen gewesen, zu kommen, berichtet er sichtlich aufgebracht. „Wir haben hier die Expertise“, sagt er. Ein Satz, der sowohl am Montag als auch am Donnerstag immer wieder fällt. „Sie führen unsere frühere Arbeit ad absurdum“, sagt er. Brigitte Lenz, seit 25 Jahren Architektin bei der Stadt, hat am Donnerstag bei der Personalversammlung schon eine Rede gehalten. Die bekommt Hebbel vor dem Finanzausschuss ebenfalls zu hören.
Für mich fühlt sich dieser Antrag der CDU-Fraktion unter Führung des Kandidaten Stefan Hebbel für das Amt des Oberbürgermeisters an, wie ein Schlag ins Gesicht
„Ich habe millionenschwere Bauten für Kinderbetreuung, Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrerinnen und Lehrer gebaut“, sagt sie. Man habe „funktionale, gute Gebäude“ für die Freiwilligen Feuerwehrleute, die Berufsfeuerwehr und den Rettungsdienst gebaut. Man habe dafür gesorgt, dass geflüchtete Menschen innerhalb kürzester Zeit einen Zufluchtsort gefunden haben, sagt sie weiter. Und all dies unter großen Schwierigkeiten. „Für mich fühlt sich dieser Antrag der CDU-Fraktion unter Führung des Kandidaten Stefan Hebbel für das Amt des Oberbürgermeisters an, wie ein Schlag ins Gesicht.“
Stefan Hebbel wird vor der Sitzung von Bauamtsmitarbeitern zur Rede gestellt.
Copyright: Ralf Krieger
Nachdem er sich sichtlich angefasst die emotionalen Ausführungen der Protestierenden angehört hat, ergreift Stefan Hebbel das Wort. Was man auf keinen Fall mit diesem Antrag habe erreichen wollen, sei diese Verunsicherung zu schaffen, die jetzt herrsche. Er erklärt aber auch, dass es zuletzt aus dem Baudezernat immer wieder geheißen habe, dass man gewisse Dinge nicht umsetzen könne, weil das Personal fehle. Die Belastung sei zu hoch für den Fachbereich 65. Das sei der Eindruck, den die Politik aus dem Dezernat von Andrea Deppe vermittelt bekommen.
Verunsicherung tut Hebbel leid
„Es ging nie um die Qualität Ihrer Arbeit“, sagt er. Stattdessen darum, angesichts der desaströsen Haushaltslage demnächst überhaupt noch etwas bauen zu können. Denn dann würden die Kosten nicht im Etat der Stadt, sondern ihrer 100-prozentigen Stadttochter SWM verbucht. So, wie das 2010 und 2011 mit der WGL geschehen sei, als die Wohnungsgesellschaft Leverkusen Kitas gebaut habe. Er erteilte auch dem Gedanken eine Absage, die Grundstücke und Gebäude dann ins Eigentum der SWM zu übertragen. Und er wolle diese Regelung nur für die Dauer des Haushaltssicherungskonzepts. „Es tut mir leid, was das mit ihnen gemacht hat“, sagt er abschließend.
Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, stieg später ebenfalls in die Diskussion ein. Sie sehe die SWM auch als Teil der Verwaltung, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Auch sie unterstützt die Argumentation von Hebbel, was die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt angeht.
Hebbel sichert den Anwesenden zu, den Antrag zu schärfen. Feinheiten müssten noch geklärt werden. Der Antrag soll nur bis 2035, für den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes, gelten. Außerdem soll nur in die SWM ausgelagert werden, wenn eine Finanzierung dafür stehe und die Auslagerung wirtschaftlich sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigt zudem an, noch einmal in den Fachbereich 65 zu gehen, um sich mit den Mitarbeitern auszutauschen. Den Antrag vertagten die Mitglieder in den nächsten Sitzungsturnus.