Die Leverkusener Wahlkreiskandidaten erklären sich vor der Bundestagswahl.
Fragen an Siegmar Heß„Individualverkehr ist Teil der persönlichen Freiheit“
Lesezeit 4 Minuten
CDU-Kandidat Siegmar Heß in der „Wacht am Rhein“
Copyright: Peter Seidel
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.
Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?
Ja. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den nächsten Generationen nicht noch mehr Lasten aufbürden, als sie jetzt schon tragen müssen. Die Schuldenbremse erlaubt, dass der Bund in einem engen Rahmen Schulden für Investitionen aufnehmen kann. Bei bestimmten Krisen (zum Beispiel Corona-Pandemie) gelten jetzt schon Ausnahmen für Kreditaufnahmen.
Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?
Da das Klima vor Grenzen keinen Halt macht, ist effektiver Klimaschutz nur global möglich. Ziel muss es deshalb sein, dass möglichst alle Länder die Pariser Klimaziele einhalten. Die CDU verbindet Klimaschutz mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, denn die Kosten der notwendigen Transformation müssen erwirtschaftet werden.
Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?
Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, damit sie in der Terror-Prävention effektiver werden, unter anderem durch Änderungen beim Datenschutz, mehr Videoüberwachung und ausreichende Finanzausstattung. Wer zweimal vorsätzlich schwere Straftaten begeht, kann nicht bei uns bleiben. Der Staat muss kontrollieren können, wer nach Deutschland kommt.
Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?
Individualverkehr ist Teil der persönlichen Freiheit. Deshalb wird es ihn auch in Zukunft geben. Der Individualverkehr der Zukunft muss klimaneutral sein, wobei sich der Staat nicht auf eine Antriebstechnologie festlegen sollte. Die Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer müssen angemessen ausgeglichen werden.
Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?
Aus ethischen Gründen befürworte ich ein Asylrecht für politisch Verfolgte. Dieses können wir nicht gewähren, wenn es von zu vielen Menschen missbraucht wird, die vor Armut fliehen. Daher ist die EU-Asylreform sinnvoll, denn sie sorgt dafür, dass Asylanträge effektiver geprüft werden und abgelehnte Bewerber abgeschoben werden können.
Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?
Die CDU will mehr qualifizierte ausländische Fachkräfte gewinnen, unter anderem durch eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Hierzu wollen wir alle Prozesse für Erwerbszuwanderer in einer Bundesagentur für Einwanderung bündeln. Rentner dürfen monatlich 2000 Euro steuerfrei verdienen, wenn sie freiwillig länger arbeiten.
Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?
Da die gesetzliche Rente von der Bevölkerungsentwicklung und der Konjunktur abhängig ist, kann sie Altersarmut oft nicht verhindern. Die CDU setzt deshalb auf eine Ergänzung durch private, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Hierzu wollen wir mit einer Förderung in Höhe von zehn Euro pro Monat allen 6- bis 18-Jährigen ein Startkapital geben.
Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?
Hierzu gibt es keine einfachen Lösungen, aber viele Ansatzpunkte: Förderung für Mehrgenerationenhäuser, Stärkung der Vereine und des Kulturangebots, gezielte Begegnungsprogramme besonders für junge und für alte Menschen, Aufwertung von Beratungsangeboten und vor allem der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?
Der Mindestlohn hat Auswirkungen auf Betriebe, auf deren Lohngefüge und auf Arbeitsplätze. Daher wäre es falsch, wenn die Politik den Mindestlohn bestimmt, besonders in einem Wahljahr. Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen, die paritätisch besetzt ist und die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgleicht.
Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?
Für die Industrie müssen die Produktionsbedingungen in Deutschland mit dem internationalen Wettbewerb mithalten können. Dazu gehören besonders die Faktoren Energiekosten, Unternehmenssteuern, qualifizierte Fachkräfte, Kosten der Arbeit (Sozialabgaben) und Genehmigungsverfahren/Bürokratie. In diesen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf.
Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Deutschland unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen, damit sie sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch Russland verteidigen kann. Damit es eine Chance gibt, diesen Krieg zu beenden, müssen die Waffen möglichst effektiv sein. Deshalb befürwortet die CDU auch eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?
China ist ein bedeutender Handelspartner Deutschlands, aber wegen fundamental unterschiedlicher Auffassungen zu Menschen- und Bürgerrechten kein politischer Partner. Daher müssen wir insbesondere sicherstellen, dass wir im Bereich von Schlüsseltechnologien, der Pharmaproduktion und der kritischen Infrastruktur unsere Unabhängigkeit bewahren.
Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?
Die Wartezeiten sind nicht bei allen Fachärzten gleich lang. Deshalb müssen Patienten besser auf die Praxen verteilt werden, zum Beispiel durch den Hausarzt. Wenn die von Karl Lauterbach leider abgeschaffte Neupatientenregelung wieder eingeführt würde, gäbe es einen finanziellen Anreiz für Ärzte, neue Patienten aufzunehmen.
Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?
Es müssen Anreize für mehr Wohnungsbau geschaffen werden, zum Beispiel durch die Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens, Überprüfung von Baustandards, die das Bauen zu teuer machen und Steuererleichterungen für diejenigen, die bauen. Außerdem würde eine höhere Pendlerpauschale dazu führen, dass mehr Menschen ins Umland der Ballungsräume ziehen.