Die Leverkusener Wahlkreiskandidaten erklären sich vor der Bundestagswahl.
Fragen an Jörg Badura„Sicherheit muss erhöht werden“
Lesezeit 3 Minuten
Jörg Badura ist bei der Bundestagswahl Direktkandidat der Freien Wähler.
Copyright: Freie Wähler
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.
Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?
Ja, die Freien Wähler sind für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt, welche die Schuldenbremse vorsieht und daher lehnen wir es ab, dass die Schuldenbremse als Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung „aufgeweicht“ wird.
Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?
Wir müssen in Rahmen unserer technischen Möglichkeiten sehen, dass wir unsere Gewässer schützen und neue klimaneutrale Kraftwerke erbauen und Sonnenenergie besser nutzen und hierfür die finanziellen Mittel bereitstellen.
Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?
Die Sicherheit muss erhöht werden, die Gerichtsverfahren müssen beschleunigt werden. Erforderliche Abschiebungen müssen schnell und besonders konsequent durchgeführt werden. Das Alter für Strafbarkeit muss auf 14 Jahre gesenkt werden. (Anm.: Die absolute Strafmündigkeitsgrenze liegt in Deutschland bereits bei 14 Jahren.)
Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?
Es muss innerhalb der Gemeinden und Stadt verstärkt auf den ÖPNV gesetzt werden. Dieser muss ausgebaut werden, damit er besonders in ländlichen Gegenden attraktiv wird. Die Fahrpreise müssen sozial angepasst werden.
Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?
Bei der Migration fordern wir eine Zurückweisung an den Grenzen, keine Einbürgerung ohne Integration sowie die konsequente Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass. Die Behörden müssen erweiterte Ermittlungsmethoden anwenden dürfen, wie zum Beispiel Gesichtserkennung! An den Grenzen müssen die Kontrollen verstärkt durchgeführt werden.
Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?
Es müssen qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden, welchen auch ihre Qualifikationen schnellstmöglich anerkannt werden können.
Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?
Der Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro steigen, damit sich Arbeit wieder lohnt und dies auch rentenwirksam ist. Für Rentner muss die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze auf 2000 Euro im Monat steigen. Kleine und mittlere Einkommen müssen steuerlich entlastet werden. Das Steuersystem muss vereinfacht, „Schlupflöcher“ müssen geschlossen werden.
Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?
Nicht beantwortet.
Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?
Der Mindestlohn muss auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.
Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?
Investitionen in Deutschland müssen sich auch für ausländische Firmen lohnen – daher, Steuervorteile für diese schaffen, Bürokratie abbauen, Behördenentscheidungen bei Investitionen beschleunigen.
Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Ja, als NATO-Mitglied hat auch Deutschland eine hohe Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine – besonders in Hinblick auf die Verantwortung aus dem Zweiten Weltkrieg heraus.
Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?
China ist ein großer Handelspartner für uns. Jedoch dürfen wir nicht das „Heft“ aus der Hand geben und müssen genau kontrollieren, wer, was und wo investiert und ob man Kerntechnologien nicht in fremde Hände gibt, wie es jetzt schon oft geschehen ist oder wird (zum Beispiel bei der Diskussion um den Hamburger Hafen).
Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?
Die Bezahlung für die Fachärzte müsste angepasst werden, damit es sich für diese lohnt sich mit einer eigenen Praxis selbstständig zu machen – besonders in ländlichen Bezirken! Das Abrechnungssystem für die Ärzteschaft muss vereinfacht werden.
Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?
Es muss eine Mietpreisobergrenze geben – besonders in Ballungsgebieten. Der soziale Wohnungsbau muss forciert werden.