Die Leverkusener Wahlkreiskandidaten erklären sich vor der Bundestagswahl.
Fragen an Karl Lauterbach„Wir dürfen unser Land nicht weiter kaputtsparen“
Lesezeit 3 Minuten
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister und SPD-Bundestagskandidat.
Copyright: Ralf Krieger
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Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.
Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?
Nicht in Ihrer derzeitigen Form. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, die notwendige Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, Brücken, Schiene und Straßen ermöglichen. Ebenso müssen Investitionen zum Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien finanziert werden. Wir dürfen unser Land nicht weiter kaputtsparen.
Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?
Erneuerbare Energien müssen wie nie zuvor ausgebaut werden. Es braucht Stromnetze, bei denen Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander abgestimmt sind. Gleichzeitig muss unser Land eine Exportnation nachhaltiger Technologien werden. Statt Kohle, Gas und Öl zu verbrennen, schaffen wir Wohlstand auf der Grundlage erneuerbarer Energie.
Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?
Die Anschläge verdeutlichen die Notwendigkeit, gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken – bei Strafverfolgung und Prävention. Gewaltbereite Menschen haben bei uns keinen Platz. Außerdem brauchen wir Zusammenhalt, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern und die Demokratie zu schützen.
Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?
Wir brauchen mehr Radwege und E-Mobilität. Die Radwege in Städten müssen ausgebaut und sicherer gemacht werden, damit das Fahrrad oder E-Bike eine attraktive Alternative zum Auto darstellt. Gleichzeitig müssen wir die E-Mobilität fördern. In Deutschland produzierte E-Autos müssen gefördert werden. Mit einem Zuschuss direkt aufs Konto.
Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?
Wir brauchen eine Reform des EU-Asylrechts, die auf Solidarität und Humanität basiert. Die Reform muss gemeinsame humanitäre Standards setzen und die Migration solidarisch steuern, sodass nicht nur einige wenige Nationen eine überproportionale Last tragen.
Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?
Wir müssen dem Fachkräftemangel mit gezielter Aus- und Weiterbildung, der Förderung von Digitalisierung und Automatisierung, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einer modernen Einwanderungspolitik begegnen. So sichern wir Fachkräfte, stärken den Arbeitsmarkt und fördern sozialen Zusammenhalt.
Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?
Das Rentenniveau muss stabil bleiben. Bei einer Stabilisierung von 48 Prozent werden die Renten nicht von den Löhnen abgehängt oder der Inflation aufgefressen. Gleichzeitig braucht es die unbefristete Mietpreisbremse, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent und die Deckelung der Eigenanteile in der Pflege bei 1000 Euro.
Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?
Wir müssen soziale Treffpunkte schaffen und ausbauen, das Ehrenamt stärken und bessere Gesundheitsangebote schaffen. Generationsübergreifende Projekte, digitale Teilhabe und wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke sind zudem notwendig. Auch dürfen Menschen nicht durch Mieterhöhungen aus Ihrer Wohnheimat gedrängt werden.
Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?
Ja, auf 15 Euro. Es muss sich lohnen, überhaupt zur Arbeit zu gehen.
Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?
Unsere Wirtschaft ist stark, aber es fehlten Investitionen, Industriestrompreis, E-Auto-Prämien und verlässliche Bedingungen für die Unternehmen. Steuererleichterungen für 95 Prozent der Bürger, der Ausbau erneuerbarer Energien und Bürokratieabbau werden wirken. Wir müssen Vorreiter als Exporteur nachhaltiger Zukunftstechnologien werden.
Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Nein. Die Ukraine muss weiter voll unterstützt werden und alle Waffen zur Verteidigung bekommen. Gleichzeitig gehen wir aber kein Risiko für die deutsche Bevölkerung ein und gefährden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten.
Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?
Wir brauchen einen robusten Dialog mit China, um gleichzeitig wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, aber auch europäische Werte zu verteidigen. Das schaffen wir nur im Dialog auf Augenhöhe mit gegenseitigem Respekt und klaren Regeln. Ein Handelskrieg mit China muss vermieden werden. Er hilft niemandem.
Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?
Unser Gesundheitssystem muss einer Runderneuerung unterzogen werden. Wir brauchen eine Termingarantie bei Ärzten nach Dringlichkeit, die Beendigung der Terminbevorzugung von Privatpatienten, sowie einem neuen Finanzierungssystem in Form der Bürgerversicherung. Nur so können wir die leider zunehmende Zwei-Klassen-Medizin beenden.
Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?
Bezahlbares Wohnen muss durch die unbefristete Mietpreisbremse sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen Kurzzeitvermietung vorgehen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Wohnraumentwicklung aktiv mitgestalten zu können. Bauen muss durch den Abbau von zu komplizierten Bauvorschriften billiger werden.