Die Rückführung und Neusortierung des Kulturbetriebs in die Kernverwaltung ist so gut wie sicher.
Kultur-Stadt LeverkusenMehrheitsvotum für Aufteilung des Eigenbetriebs
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Leverkusens Kulturzentrum Forum
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Die einen reden von einem transparenten Verfahren, das gerade erst begonnen habe. Die anderen sehen darin einen mehrheitlich erzwungenen Schluss der Debatte, ehe diese überhaupt begonnen habe. Eine deutliche Mehrheit im städtischen Finanzausschuss, die einen gleichlautenden Beschluss des Stadtrates in der kommenden Woche erwarten lässt, stimmte für den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg, den Eigenbetrieb Kultur-Stadt Leverkusen (KSL) zum Jahresende aufzugeben und dessen Zuständigkeiten in die städtische Kernverwaltung zurückzuführen.
Damit soll die Zuständigkeit für Kunst, Kultur, das Museum Morsbroich und ein erst noch zu gründendes Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet werden. Ein neuer Fachbereich Weiterbildung und außerschulische Bildung, in dem dann Volkshochschule, Stadtbibliothek, Musikschule, Jugendkunstgruppen und eine Verwaltungseinheit dafür zusammengefasst werden, verbleibt im Schul- und Kulturdezernat von Stadtdirektor Mark Adomat. Die Gebäude, von Schloss Morsbroich über das Forum bis zur Musikschule, sollen vom Fachbereich Gebäudewirtschaft übernommen werden.
Schon im Kulturausschuss hatte es darüber Streit gegeben. Dessen Vorsitzende, Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold, fühlte sich gezielt hintergangen, war dieser gemeinsame Antrag doch aus einer interfraktionellen Arbeitsgruppe hervorgegangen, an der ihre Fraktion auch beteiligt war, deren Ergebnis ihr aber zunächst vorenthalten und erst kurz vor der Sitzung ultimativ vorgelegt worden war. Seither stellen die Grünen sich zu dieser Regelung quer.
Der Deal steht
Doch dürften sich die antragstellenden Fraktionen mit ihrer deutlichen Mehrheit im Rat durchsetzen. Dass der Deal steht, daran ließen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel (CDU), Milanie Kreutz (SPD) und Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) im Finanzausschuss jedenfalls keinen Zweifel aufkommen.
Jedes Jahr werde das Eigenkapital der KSL weiter aufgezehrt, begründete die Freidemokratin ihr Votum für die Abwicklung des Betriebes, dessen Zuschussbedarf auf jährlich rund 10 Millionen Euro gestiegen ist. Zur Zeit ihrer Gründung vor 20 Jahren, sei die KSL ein richtiger Schritt gewesen, doch habe sich diese Struktur überlebt, sei ein Neustart für die städtische Kultur mit mehr Freiraum und weniger Hierarchie jetzt dringend erforderlich.
Dass der städtische Kulturbetrieb schwere Zeiten durchgemacht habe, erkannte auch Stefan Hebbel an. Erst die Etatkürzung um eine Million Euro jährlich zur Finanzierung der Gütergleisverlegung für die Neue Bahnstadt in Opladen, dann Schließungen und Absagen während der Corona-Pandemie. Die Kulturlandschaft verändere sich, dem solle eine neue Struktur Rechnung tragen. Dass viele Beteiligte darauf mit Wut und Unverständnis reagierten, sei für ihn nachvollziehbar, das sei eben so bei Veränderungen. Dies sei jetzt aber erst der Anfang eines transparenten Prozesses.
Mangelnden Erfolg beklagt
Milanie Kreutz versprach eine Entlastung der Kreativen von zu viel Verwaltungsarbeit. Es gelte, die Kultur für ein breiteres Publikum zu öffnen und nicht länger erfolgloser zu sein als andere Anbieter. Die politische Mitwirkung habe bisher nicht ausgereicht, was das Beispiel der Opern-Pläne der KSL für sie verdeutliche. Ein effektiveres Vermarktungsmanagement der städtischen Veranstaltungsorte könne zu höheren Einnahmen für den Kulturbetrieb sorgen.
Roswitha Arnold lehnte für die Grünen die ganze Herangehensweise ab. Von mehr Freiheit für Kultur könne wohl nicht die Rede sein, wenn sich der Beginn eines vermeintlich transparenten Diskussionsprozesses in der Zementierung eines Organigramms ausdrücke. Eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Kultur sei weitaus entscheidender als die Organisationsform. Und für ihre Unterfinanzierung treffe die Kultur-Stadt keine Schuld, für das strukturelle Defizit trügen andere die Verantwortung. Vielmehr werde die Kultur jetzt entwertet: Bisher habe der Kulturausschuss allein entscheiden können, künftig sei er ein Ausschuss unter vielen.
Schließlich sprach sich die klare Mehrheit der Antragstellenden für die Auflösung der KSL zum Jahresende aus. Gegenstimmen gab es im Finanzausschuss von den Grünen, der Bürgerliste, der Linken, AfD und Aufbruch.