Das zwischen SPD und CDU verabredete Gespräch über das enorme Haushaltsdefizit der Stadt findet vorerst jedenfalls nicht statt. Die CDU-Fraktion im Stadtrat teilte mit, dass ihre Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die daran teilnehmen wollte, das Gespräch abgesagt habe und drückte zugleich ihr Bedauern darüber aus. „Die derzeitige Situation in Berlin und die durch die Aufkündigung der Regierungskoalition entstandene Regierungskrise erfordern die Anwesenheit unserer Bundestagsabgeordneten“, so die Fraktion zur Erläuterung der Absage.

Zugleich teilte Fraktionschef Stefan Hebbel mit, man arbeite täglich überfraktionell an der Entwicklung neuer Perspektiven für die Stadt und werde weiterhin das Gespräch suchen.

Die SPD-Fraktion reagierte verschnupft auf die „erneute Absage eines wichtigen Austauschtermins durch die Bundestagsabgeordnete Serap Güler“. Das lasse den Eindruck entstehen, „dass Frau Güler das Interesse an Leverkusen und seiner aktuellen Haushaltssituation verloren hat“, schreibt die Fraktion in einer Reaktion auf die Absage. Ein Gespräch sei „mehr als dreimal“ von der CDU-Politikerin abgesagt worden, wird Ratsherr Oliver Ruß zitiert. „Es zeigt sich deutlich, dass Serap Güler das Interesse an ihrem bisherigen Wahlkreis verloren hat“, so Ruß.

Finanznot

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Güler tritt bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr in ihrem bisherigen Wahlkreis Leverkusen Köln IV an, sondern im Wahlkreis Köln I, der die Innenstadt, Deutz, Kalk und Porz umfasst. Die SPD ist auch darüber irritiert, dass die CDU ihre Terminabsage per Pressemitteilung bekannt gegeben hat. „Von Gesprächssuche und konstruktiver, überfraktioneller Arbeit scheint bei der CDU nicht mehr viel übrig zu sein“, kommentiert Ruß das Vorgehen. Die SPD sei weiterhin gesprächsbereit. Die CDU weist diesen Vorwurf wiederum zurück. (ps)