Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Stadtrat Stefan Hebbel, bieten der SPD in einem Antwortschreiben auf deren Brandbrief zur prekären Haushaltslage der Stadt einen Austausch an, um gemeinsam einen Forderungskatalog zu Hilfe an die Kommunen zu formulieren. Es gehe darum, neue Lösungsansätze für einen „Haushalts-Turn“, also eine Haushaltswende zu schaffen und so die Arbeit des Stadtrates zu unterstützen, schreiben die beiden Christdemokraten an die SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz und SPD-Ratsherr Stefan Ruß. An dem Gespräch solle auch der Gesundheitsminister und SPD-Abgeordnete für Leverkusen, Karl Lauterbach, teilnehmen. Nyke Slawik, die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Leverkusen, an die sich Kreutz und Ruß ebenfalls mit ihrem Hilferuf gewandt hatten, erwähnen Güler und Hebbel dagegen mit keinem Wort in ihrem Brief.

Güler und Hebbel werfen der SPD in ihrem Antwortschreiben vor, keine Lösungsansätze für die desolate Finanzlage der Stadt zu haben. Die beiden Sozialdemokraten hatten in ihrem Brief kaum verklausuliert strukturelle finanzielle Erleichterungen für die Kommunen und auf die Forderung nach einem Brückenstrompreis für die chemische Industrie verwiesen, die Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) bereits im Frühjahr erhoben hatte.

Haushaltssperre

Leverkusener „Task Force“ nimmt Arbeit auf

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Peter Seidel

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Die beiden CDU-Politiker halten Richrath vor, die „politische Gesamtverantwortung für die aktuelle Haushaltskrise“ der Stadt zu tragen. Außerdem bemängeln sie, es habe von seiner Seite „praktisch keinerlei Kommunikation mit den tragenden Akteuren“ über den Gewerbesteuereinbruch gegeben. Sie betonen aber auch den Wunsch nach Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. (ps)