Die Haushaltssperre ist verfügt, doch ab dieser Woche geht es darum, wo und wie die Stadt in der finanziellen Notlage Geld sparen kann.
HaushaltssperreLeverkusener „Task Force“ nimmt Arbeit auf
Von Peter Seidel
Lesezeit 2 Minuten
Im Rathaus muss die Task Force jetzt schauen, wo gespart werden kann.
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Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) hat für Dienstag, 3. September, 17 Uhr, zu einer Sitzung der „Task Force eingeladen“, die das kommende Haushaltssicherungskonzept der Stadt mit Leben füllen soll. Der Stadtrat hatte die „Task Force“ in seiner Sitzung vor einer Woche, am 26. August, beschlossen. Er reagierte damit auf die Anfang August verfügte Haushaltssperre.
Vor den Teilnehmern – neben Richrath sind das der Verwaltungsvorstand der Stadt, dem alle vier weiteren Dezernatsleiter angehören, die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen sowie die Vorsitzende des Finanzausschusses, Annegret Bruchhausen-Scholich, – liegt eine Mammutaufgabe. Denn statt der bei Aufstellung des Haushaltes für dieses Jahr kalkulierten 380 Millionen Euro fließen 2024 nur etwa 100 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Kasse der Stadt, wie Kämmerer Michael Molitor Mitte August erläuterte. Damit wären 280 Millionen Euro oder circa 30 Prozent der bisher geplanten Gesamtausgaben von 942 Millionen Euro in diesem Jahr nicht gedeckt.
Seit Anfang August gibt also die Stadt nur noch Geld für Aufgaben und Themenfelder aus, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Der Oberbürgermeister hat zudem bereits klar gemacht, dass die Bau- und Ausbauvorhaben an den Schulen und Kindertagesstätten der Stadt von dem Sparzwang nicht betroffen sein werden. Wo aber sparen? Wie eventuell zusätzliche Einnahmen erzeugen?
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Zu den freiwilligen Leistungen der Stadt gehören zum Beispiel kommunale Beratungsstellen, die Stadtbibliothek, das Kunstmuseum Morsbroich, die drei Jugendhäuser in Lützenkirchen, Quettingen und Manfort, die städtischen Bäder und die Sportplätze.
Richrath äußerte Anfang August mit Blick auf städtische Tochterunternehmen die Erwartung, dass diese in stärkerem Maß als geplant die Stadt finanziell unterstützen sollten, sprich: Einnahmen in größerem Maß an die Stadtkasse abführen. Ob das freilich möglich ist und in welchem Maß dadurch der städtische Haushalt entlastet werden könnte, ist völlig offen. Die „Task Force“ tagt nicht öffentlich.