Das Finanznot der Stadt macht viele wünschenswerte Verbesserungen unmöglich. Der Ausschuss ging die Streichliste mit Augenmaß durch.
Trotz FinanznotAusschuss kürzt bei Angeboten für Kinder in Leverkusen (fast) nicht
Von Peter Seidel
Lesezeit 3 Minuten
Im Quartierstreff Wiesdorf, der alten Feuerwache, arbeitet künftig eine Vollzeitkraft für die Frühen Hilfen der Katholischen Jugendagentur.
Copyright: Anica Tischler
Wegen des Haushaltssicherungskonzeptes musste sich der Finanzausschuss mit vielen bereits gefassten Beschlüssen erneut befassen, weil sie freiwillige Ausgaben beinhalten und beraten, ob die Beschlüsse so noch haltbar sind. Ein Überblick.
Kinder- und Jugendtheater, Kinderkonzerte
Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, dass Kinder- und Jugendkonzerte sowie Theateraufführungen für Jungen und Mädchen den Schulen und Kitas bis einschließlich zur Spielzeit 2026/27 weiterhin kostenfrei angeboten werden. Die Stadt hatte dafür 10.000 Euro Fördergeld beim Land beantragt. Sie rechnet mit Mindereinnahmen von 15.000 Euro.
Förderprogramme gestoppt
Der Ausschuss will das Förderprogramm für Fotovoltaik und das Programm für Fassadenbegrünungen dagegen stoppen. Für beide Programme waren jeweils 200.000 Euro im Haushalt ab 2025 eingestellt. Auch die Aufwertung des Schulhofs der städtischen Gesamtschule Schlebusch, Kostenpunkt: 188.000 Euro, will der Ausschuss in der geänderten finanziellen Lage stoppen.
Kein Geld mehr für Case Manager
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste, AfD und Opladen Plus, sich aus der Mitfinanzierung von Fall-Managern zurückzuziehen, die sich um Betreuungspersonen kümmern. Bisher hatte die Stadt die Differenz zwischen den Bruttolohnkosten, die die freien Wohlfahrtsträger tragen, und der Landesförderpauschale für mehrere Fall-Manager übernommen.
Frühe Hilfen besser personell ausgestattet
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich, die derzeit halbe Stelle der Frühen Hilfen der Katholischen Jugendagentur im Wiesdorfer Quartierstreff auf eine Vollzeitstelle auszubauen. Nur so sei das im Konzept geforderte Programmangebot für Wiesdorf leistbar, betonte die Agentur zur Begründung. In Wiesdorf leben knapp 300 Kinder zwischen null und sechs Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft. Auch das niederschwellige Beratungsangebot „Vom Teddybär zum Schulranzen“ soll erhalten bleiben. Schließlich folgte der Ausschuss auch dem Antrag aus dem Jugendstadtrat, in Schulen Bewegungsmelder und Lichtsensoren zu installieren, damit es nur dann leuchtet, wenn sich jemand etwa auf einem Gang in einem Schulgebäude bewegt. Bei großen Sanierungen und Schulneubauten integriert die Bauverwaltung Sensoren und Bewegungsmelder ohnehin in die Beleuchtungskonzepte.
Ausschuss will Wiesdorfer Stadtteilmanagement weiter fördern
Die Task Force hatte vorgeschlagen, die Förderung des Zentren- und Stadtteilmanagements im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts für Wiesdorf zu stoppen, Kostenpunkt hier: insgesamt 50.000 Euro für ein Jahr. Das lehnte der Ausschuss ab. Eine ganze Reihe weiterer Tagesordnungspunkte vertagte der Ausschuss in die Sitzung des Stadtrates am Montag, 16. Dezember.
Zum Abschluss der Sitzung teilte Stadtkämmerer Michael Molitor noch mit, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr sich bislang auf 93,4 Millionen Euro belaufen. Bis Jahresende erwartet er seit dem Sommer insgesamt 100 Millionen Euro. An Kassenkrediten hat die Stadt in diesem Jahr bereits 706,5 Millionen Euro aufgenommen. Molitor: „Der höchste Wert seit 25 Jahren.“ Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt belief sich im Jahr 2023 die Höhe der Kassenkredite auf 357,8 Millionen Euro.