Die im Sommer wegen des Hunderte Millionen großen Defizits im städtischen Haushalt gegründete Task Force für Sparvorschläge wird aufgelöst.
FinanzlochAusschuss beerdigt Leverkusener Task Force für Einsparvorschläge
Von Peter Seidel
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Im Rathaus beriet und debattierte der Finanzausschuss bis spät in den Abend.
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Nach gut zwei Stunden Debatte herrschte am späten Montagabend im Finanzausschuss fast komplette Einigkeit über Punkt 24 der Tagesordnung oder besser, den ersten Teil davon: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion, die erst im August gegründete Task Force für die Haushaltskonsolidierung wieder aufzulösen. Einzig FDP-Ratsfrau Monika Ballin-Meyer-Ahrens wollte an dem Gremium aus Ratspolitikern und Experten der Stadtverwaltung festhalten. Doch die Taskforce wird, nachdem vier Monate lang über ihre Arbeit viel gestritten wurde, am Montag, 16. Dezember, wenn der Rat das nächste Mal tagt, Geschichte sein.
Die lange Debatte davor verlief, auch dank der klugen Sitzungsleitung von Stefan Baake (Grüne), der als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses gemeinsam mit der anderen stellvertretenden Vorsitzenden Milanie Kreutz (SPD) die abwesende Vorsitzende Annegret Bruchhausen-Scholich (CDU) vertrat, konzentriert und strukturiert. Einleitend hielten sowohl Oberbürgermeister Uwe Richrath als auch Kreutz fest, dass die Task Force „nicht die Ergebnisse erbracht“ habe (Richrath), die sich alle gewünscht hätten. Auch CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Stefan Hebbel stellte klar, dass sich seine Fraktion dem Vorhaben anschließe, die Taskforce aufzulösen, anschließe.
Vorwurf der FDP läuft ins Leere
Einzig Ballin-Meyer-Ahrens brachte eine gewisse Schärfe in den Abend. Die Themenblöcke für die nächsten Sitzungen der Task Force seien städtische Bauvorhaben und die Personalausstattung gewesen, mithin finanziell gewichtige Bereiche, führte sie aus. „Das ist ein Stück weit ein Kneifen“, warf sie insbesondere den Fraktionen von SPD und CDU vor und vermutete angesichts des heraufziehenden Kommunalwahlkampfes Strategie: „Wir überlassen das der Verwaltung und werden dann nicht mehr Sparvorschlägen identifiziert.“ Aber der Wille zum nötigen Schritten dafür sei bei den beiden großen Faktionen gar nicht vorhanden. „Leute: Es ist Sparen angesagt!“, rief sie in deren Richtung gewandt aus.
Der Vorwurf der Liberalen lief jedoch in gewisser Weise ins Leere, denn die SPD hatte neben im zweiten Teil ihres Antrags zur Auflösung der Task Force auch eine Antwort darauf gegeben, wie denn nun weniger Geld ausgegeben werden soll. Im gesamten städtischen Haushalt sollen ihnen zufolge über die kommenden fünf Jahre hinweg Ausgaben im Volumen von insgesamt 15 Prozent eingespart werden. Die Dezernenten sind aufgefordert, für ihre jeweiligen Fachbereiche dazu Vorschläge zu machen. Die CDU schloss sich dem an, unter der Bedingung, dass bei der Erstellung eines künftigen Raum- und Personalkonzeptes auch die Chancen genutzt werden, die Künstliche Intelligenz für effektives Verwaltungshandeln bietet.
Der FDP genügte das nicht, aber dieser zweite Teil des SPD-Antrags zu den städtischen Finanzen fand mit den Stimmen von SPD, CDU, Bürgerliste und Opladen Plus ebenfalls eine Mehrheit.
CDU lässt Antrag vertagen
Die insgesamt große Einigkeit über die SPD-Vorschläge, wie denn nun die schwere Finanzkrise der Stadt zu überwinden ist, kontrastierte auffällig mit dem rhetorischen Gegenwind, den CDU-Fraktionschef Hebbel für seinen in einen Antrag gegossenen Vorschlag bekam, Neubauten und große Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten künftig nur noch unter der Regie der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) realisieren zu lassen und auf diese Weise einen großen Kostenpunkt aus der städtischen Bilanz herauszuhalten. Die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Wiese, forderte Hebbel unumwunden auf, den Antrag zurückzuziehen. „Was hat euch eigentlich geritten?“, habe sie sich gefragt, so Wiese.
Wie schon vor Beginn der Sitzung des Ausschusses von Mitarbeitenden der Bauverwaltung musste sich Hebbel in der Sitzung selbst aber auch von Fachfrauen, Maria Kümmel als Leiterin der Gebäudewirtschaft und Baudezernentin Andrea Deppe, anhören, wie wenig Sinn der CDU-Antrag aus ihrer Sicht ergibt. Kümmel betonte, 80 Prozent der Arbeit in ihrer Abteilung bestehe aus dem Planen und Bauen von Kitas und Schulen. Natürlich sei es möglich, einzelne Projekte auch von der SWM realisieren zu lassen, sagten sie und Deppe. Aber, so Kümmel in Anwesenheit von etwa 30 Mitarbeitenden aus dem Dezernat, die als Zuhörer bei der Sitzung dabei waren: „Glaubt man wirklich, dass die SWM eine Schule günstiger bauen kann als wir?“ Es gebe in der städtischen Bauwirtschaft keine Doppelstrukturen, die würden aber entstehen, wenn man der SWM diese Aufgabe übertrage, so Kümmel weiter.
Da nützte es wenig, dass Hebbel vom Rednerpult aus erneut auch gegenüber den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung betonte, man habe keine Verunsicherung schaffen wollen, und den Antrag konkretisierte, sodass die SWM Schul- und Kitaneubauten der CDU zufolge nur für die Dauer des Haushaltssicherungskonzeptes, also bis 2034, übernehmen solle. Am Ende beantragte Hebbel, den eigenen Antrag in den nächsten Ratsturnus zu vertagen, was einstimmig beschlossen wurde. Die Zeit will er nutzen, um über das Thema auch mit Mitarbeitenden der Bauverwaltung weitere Gespräche zu führen.