Die CDU Leverkusen fordert einen „Masterplan Kommunale Sicherheit“. In einem Antrag schreiben die Christdemokraten: „Im Fokus sollen die Stadtteile stehen, in denen ein im städtischen Vergleich erhöhtes Kriminalitätsaufkommen feststellbar ist oder in welchen das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich schlechter ist als im Durchschnitt.“

Die CDU nimmt Bezug auf die jüngst veröffentlichte Kriminalitätsstatistik der Polizei. Mit 11.653 Fällen ist die Zahl im Vergleich zu 2023 in etwa gleich geblieben. Bei der Straßenkriminalität (minus 5,6 Prozent), Sexualdelikten (minus 30,2 Prozent), Wohnungseinbrüchen (minus 5,3 Prozent) sowie bei Diebstählen von Autos, Motorrädern und Fahrrädern sind die Zahlen gesunken. Ebenso bei Rauschgiftdelikten, was darauf zurückzuführen ist, dass Cannabiskonsum und privater Eigenanbau jetzt legal sind.

Gestiegen ist die Zahl von Taschendiebstählen (plus knapp 30 Prozent), Betrug und Schockanrufen (plus 22,3 Prozent), Widerstandsdelikten und tätlichen Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen (plus 27,3 Prozent), Gewaltdelikten (plus 11,9 Prozent), gefährlicher Körperverletzung, Nachstellungen und Sachbeschädigungen. Raub- und Diebstahldelikte sind nahezu gleich geblieben.

Leverkusen: Angsträume melden

Zwar zeige die Statistik „erfreulicherweise in vielen Deliktbereichen eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung“. In einigen Bereichen seien die Zahlen jedoch erheblich angestiegen. „Gestiegene Fallzahlen können die Bevölkerung verunsichern“, folgern die Christdemokraten. Eine weiterentwickelte kommunale Sicherheit trage zu einer verbesserten Lebens- und Aufenthaltsqualität in Leverkusen bei. Die CDU führt Köln als Beispiel an, wo es bereits für verschiedene Stadtteile einen solchen Masterplan gibt. Die Stadt Leverkusen soll dem folgen, „um auf dieser Grundlage gezielter gegen Kriminalitätsschwerpunkte in Leverkusen vorzugehen“.

Und so soll nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden. „Ebenso sollen hierbei bekannte Vermüllungsschwerpunkte aufgenommen und Lösungsstrategien entwickelt werden.“ Im Plan sollen neben den Daten der Polizei auch die Einsätze des Ordnungsamts berücksichtigt werden. Die CDU fordert ein „Lagebild zur kommunalen Sicherheit im Stadtgebiet“. Daraus sollen dann Maßnahmen und Empfehlungen entstehen.

In einer weiteren Pressemitteilung fordert die CDU, „dass Bürgerinnen und Bürger künftig Angsträume über den Mängelmelder der Stadt melden können“. Also Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlten, ob wegen „Dunkelheit, Verwahrlosung, starker Vermüllung oder fehlender sozialer Kontrolle“. Fraktionschef Stefan Hebbel kommentiert: „Sicherheit bedeutet nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch das Gefühl, sich in der eigenen Stadt frei bewegen zu können. Wer bestimmte Orte meidet, weil er sich unwohl fühlt, verstärkt das Problem noch weiter. Hier müssen wir gegensteuern.“

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Niklas Pinner

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Aus den Meldungen könnte die Stadt gezieltere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel „bessere Beleuchtung, bauliche Anpassungen oder eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften“. Besonders die Beleuchtung ist der CDU wichtig. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns bereits Stellen gemeldet, an denen durch bessere Beleuchtung das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann“, sagt Tim Feister, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der an die Kampagne ‚Licht schafft Sicherheit‘ der CDU erinnert.