Hauchzarte Mehrheit im StadtratLeverkusen führt die Biotonne ein
Die Familie Manderfeld muss ebenso wenig von der Biotonne überzeugt werden wie Umweltdezernent Alexander Lünenbach (Mitte).
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Leverkusen – Die CDU in der Stadt ringt immer noch mit der Biotonne. Und mit sich. Im Stadtrat gab es am frühen Montagabend daher eine weitere geheime Abstimmung, als es um die Einführung des Systems zum nächsten Jahr ging. Und die ging überaus knapp aus.
Schützenhilfe gab es nur von der AfD und vom rechten „Aufbruch Leverkusen“. Beiden ging es um die Gebühren, die aller Voraussicht nach steigen für Haushalte, die keine Biotonne bestellen. Ein Problem, weil es vor allem in großen Wohnanlagen meist Probleme gibt mit dem separaten Sammeln von Bioabfall. Wer dort wohnt, muss demnach womöglich bald mehr zahlen.
FDP für zusätzliches Bringsystem
Man kann das Problem allerdings auch so sehen wie die FDP: Klagen über die extrem hohen Abfallgebühren hätten ihren Grund auch darin, dass Leverkusen kein zeitgemäßes Berechnungssystem für die Abgabe habe, glaubt Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Problematisch sei aber in der Tat, dass die Bewohner großer Häuser „wieder ausgeschlossen werden“. Deshalb müsse es für sie mindestens übergangsweise ergänzend ein Bring-System geben. Eine Position, die letztlich aber nicht mehrheitsfähig war.
Die geheime Abstimmung ergab indes eine denkbar knappe Mehrheit von 24 gegen 22 Stimmen für das ursprünglich von der Stadtverwaltung konzipierte und aufwändig beworbene System, das die Stationen für Grünabfall beibehält. Weitere Zusatzleistungen hätten sich leider als zu kostspielig erwiesen, sagte Milanie Kreutz mit Blick auf die langen Diskussionen mit der Stadtverwaltung und der Avea.
Dass die CDU sich auch nach rund zwei Jahren nicht zur Biotonne bekennen könne, sei sehr enttäuschend. Die Diskussionsbeiträge der Fraktion in dieser Zeit allerdings ebenso, monierte Kreutz. „Leider kam da nicht ganz so viel, liebe CDU“, bilanzierte die SPD-Fraktionschefin.
Die Gebühr muss noch berechnet werden
Benedikt Rees stimmte der CDU nur insoweit zu, als das künftige Gebührensystem „eine Blackbox ist“. Dennoch komme die Stadt um eine Biotonne nicht herum. Die Stadt sei überaus spät dran, „die CDU in anderen Städten wesentlich weiter“. Und die Stadt sowieso: Leverkusen sei die letzte Stadt in der gesamten Region, die eine Biotonne einführe. „Die Zeit drängt“, unterstrich Dirk Löb, SPD.
Für die CDU zählt das alles nicht. Zu viele Fragen seien nicht beantwortet, sagte Fraktionschef Stefan Hebbel mit Blick auf den Katalog, der an die Stadtverwaltung gegangen war. Und: „Die Ergebnisse waren nicht immer nachvollziehbar.“ Für Hebbel ist mit Blick auf die Gebühren, deren endgültige Struktur erst berechnet werden kann, wenn man weiß, wie viele Biotonnen tatsächlich geordert werden, klar: „Wir beschließen eine Wundertüte.“ Allein deshalb könnten die Christdemokraten nicht zustimmen, „egal in welcher Variante“.
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Diese Haltung scheint es in der Fraktion durchgängig zu geben: Das überaus knappe Abstimmungsergebnis legt diesen Schluss nahe. Damit ist auch deutlich: Die Diskussion um die Biotonne ist auch nach dem Beschluss, sie einzuführen, garantiert nicht zu Ende.