Wie die Ratsfraktion soziale Realpolitik, Übertreibung und Opposition zu bündeln versucht.
RatsfraktionWie die Linke in Leverkusen mit Geduld und Satire gegen Frust ankämpft
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Die Kerntruppe der Linken Leverkusen mit (v.l.) Malte Kemp, Oliver Ding, Fatma Kisikyol, Keneth Dietrich und Ute Abraham.
Copyright: Bert Gerhards
Sie haben es wirklich nicht leicht in der Leverkusener Lokalpolitik. Von außen betrachtet, ist es eine Reihe von Pleiten, Pech und Pannen, die den Kreisverband Die Linke in Leverkusen begleitet. Von den Wahlergebnissen her ohnehin stets in der Minderheit verankert, von Personalproblemen geplagt, mit Vorurteilen betrachtet, müssen die Aktiven in dieser Partei ständig gegen den Frust ankämpfen, nicht die gewünschte Wirkung zu entfalten.
Die Gruppe der Aktiven ist ohnehin überschaubar. Rund 50 Parteimitglieder zählt Die Linke in Leverkusen zurzeit, so Kreisverbandsvorsitzende Ute Abraham. Die große Mehrheit davon ist eher passiv dabei, die Aktiven haben sich aus der Not heraus Mitstreiter aus verwandten Milieus gesucht, bei den Piraten und der Satire-Partei Die Partei.
Gemeinsame Vorstellungen und Initiativen werden zumeist digital ausgeheckt, Treffen wie an diesem Abend, auf der Gartenterrasse hinter dem Parteibüro in der Birkengartenstraße in Opladen, gleich neben der Gaststätte „Witwe Kaiser“, haben Seltenheitswert. Meist trifft man sich mittwochabends über das Digital-Format Zoom zum Austausch.
Personeller Schiffbruch
Bei ihrem kommunalpolitischen Engagement in Leverkusen erlitt Die Linke mehr als einmal Schiffbruch. In der vorigen Ratsperiode hatte sie eigentlich zwei Mitglieder im Stadtrat. Doch die von den Grünen übergewechselte Nicole Kumfert zerstritt sich nach kurzer Zeit mit der Partei, behielt ihr Mandat, erschien aber zu keiner Sitzung mehr und beließ es bei der Einnahme von Sitzungsgeldern. Und der Zweite im Bunde, Vilim Bakaric, erkrankte schwer und starb schließlich nach längerer Zeit im Koma.
Seit der vergangenen Wahl hätten wieder zwei Ratsmitglieder Die Linke vertreten sollen. Doch die parteilose Gisela Kronenberg kündigte die Mitarbeit nach dem Streit über einen Ratsantrag auf und geht seither eigener Wege. Keneth Dietrich, ursprünglich gestartet bei der „Lev-Partei“, sitzt nunmehr als Einzelvertreter der Linken im Rat, in den Stadtbezirken Opladen und Wiesdorf unterstützt von Simon Hans Kappes und Björn Boos.
Die Partei und Piraten mit an Bord
Im Zweckbündnis mit eingebunden, betreibt Oliver Ding (Piratenpartei) die Schulpolitik mit, Malte Kemp (Die Partei) sitzt im Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Zusammen mag man weniger allein sein, aber viel erfolgreicher unterm Strich auch nicht. Da sei schon viel Frust zu verarbeiten, räumen die Mitstreiter im aktiven Kern dieses Zusammenschlusses ein. Viele Initiativen bleiben schlichtweg auf der Strecke, Anfragen an die Stadtverwaltung werden nicht beantwortet, das Antragsrecht ist ihnen nach der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung im Rat genommen worden.
Und verlässliche Verbündete gibt es in Leverkusens Kommunalpolitik für sie nicht. Da machen sich eher viele Einzelkämpfer beim Ringen um Aufmerksamkeit gegenseitig das Leben schwer. Wenn die Linken dann eine sozial orientierte Sachpolitik betreiben wollen, aber entweder ignoriert oder schnell weggestimmt werden, schmerzt sie das schon.
Überschaubare Erfolge
Wobei sie sich nicht gänzlich erfolglos sehen. Oliver Ding erinnert an die Verlängerung der Fahrtzeiten für Nachtbusse und an kostenlose Menstruationsartikel an Schulen, die auf ihre Initiative hin eingeführt worden sind. Malte Kemp erinnert an ihre Forderungen zur Solarenergie und zur Digitalisierung. Hier habe Leverkusen inzwischen die Arbeit aufgenommen, sei auf einem guten Weg.
Es bleibt aber eben auch der Frust, wie ihn Kreisvorsitzende Ute Abraham mit Blick auf das gewünschte Housing-First-Projekt für die Unterbringung von Obdachlosen durch die WGL und das geforderte zweite Frauenhaus verspürt. Und Keneth Dietrich will durchaus auch die Flagge einer engagierten Opposition schwenken, wenn er gegen die sonst gern gefeierte Gewerbesteuersenkung Leverkusens angeht, die den Staat insgesamt teuer zu stehen und nur den Unternehmen zugutekomme.
Um Geduld bemüht
Es fällt den aktiv Beteiligten merklich nicht immer leicht, Geduld und Zuversicht zu bewahren, wenn so viele ihrer Vorstellungen auf der Strecke bleiben – in den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie, im politischen Geltungswettbewerb oder wegen drohenden unbequemen Konsequenzen ihrer Forderungen.
Da kann sich der Mann von der Satirepartei kaum noch bremsen: „Wir fordern ein Kernfusionskraftwerk im Opladener Gleisdreieck“, bricht es dann aus ihm heraus. Und unter „100 Prozent plus“ will Malte Kemp eine Wahl künftig nicht mehr annehmen. Was seine Mitstreitenden lachend mit dem Hinweis ertragen, dass manches in der Realpolitik doch jede Satire locker übertrumpfe.
Mitzureden macht schon Spaß
„Denkanstöße zu geben, gemeinsam etwas zu erreichen, das macht schon Spaß“, versucht Keneth Dietrich, die Motivation im Team zu erhalten. Auch rechten Populismus zu verhindern oder Solidarität erlebbar zu machen, seien doch Ansporn genug für ihr politisches Engagement.
Wie es weitergehen soll in Zukunft, erscheint in dieser überschaubaren Runde im Hinterhof dennoch ungewiss. Eine Linke, die sich in jüngster Zeit nur noch auf den Konflikt mit ihrer Exotin Sahra Wagenknecht reduziert sieht, findet kaum noch Anschluss, wenn Klimakleber auf der einen und rechte Schreihälse auf der anderen Seite die Schlagzeilen dominieren.
Der wenig beachtete Internetauftritt der Leverkusener Kreispartei ist inaktuell und die Bemühungen, in sozialen Netzwerken Wirkung zu entfalten, haben sich inzwischen als sehr begrenzt erwiesen. Wie Die Linke künftig wirken wird, bleibt ungewiss. Auch in Leverkusen. Ein paar Motivierte machen immerhin weiter.